Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, welche Arbeitslosen- sowie Sozialleistungen auch von der Dauer des Wohnsitzes in der Schweiz abh\u00e4ngig machen.
Die Dauer eines schweizerischen Wohnsitzes beginnt entweder mit der Geburt oder mit einer sp\u00e4teren Wohnsitznahme in der Schweiz. Sie endet mit dem Wegzug aus der Schweiz.
Insbesondere soll die Machbarkeit von gestaffelten Leistungsauszahlungen in Abh\u00e4ngigkeit von der Wohnsitzdauer gepr\u00fcft werden.
","ReasonText":"Die schweizerischen Arbeitslosen- und Sozialwerke sind f\u00fcr im Ausland lebende Menschen aufgrund der hohen Kaufkraft unserer Leistungen und des Schweizerfrankens h\u00f6chst attraktiv. Dies kann dazu f\u00fchren, dass Personen die Schweiz als Einwanderungsland in das Sozialsystem w\u00e4hlen, um nach k\u00fcrzester Aufenthaltsdauer mit geringen Steuer- sowie Beitragsleistungen sich vergleichbar in ihrem ausl\u00e4ndischen Domizilland nachtr\u00e4glich hohe Sozialbez\u00fcge ausbezahlen lassen.
Auch sind internationale Organisationen daran, Sozialversicherungsleistungen zu harmonisieren. Die Schweiz w\u00e4re in einem solchen Umfeld die grosse Verliererin und w\u00fcrde volkswirtschaftlich massiv geschw\u00e4cht. In allen internationalen Vereinbarungen gilt die Regel der Nichtdiskriminierung. W\u00fcrde also die Schweiz wie hier vorgeschlagen neu die Wohnsitzdauer als ein Kriterium zur Beitragsh\u00f6he einf\u00fchren, dann h\u00e4tte diese Gesetzesbestimmung nationalit\u00e4tsneutral auf alle Bezugsberechtigten ihre Anwendungswirkung und w\u00e4re international nicht anfechtbar. So zum Beispiel w\u00fcrde der \"Nichtdiskriminierungs\"-Artikel\u00a02 des Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommens (FZA) mit der EU eingehalten, und gleichzeitig k\u00f6nnte sich die Schweiz auf den Anhang II mit Zusatzprotokoll zum FZA (Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit) berufen, welcher die Ausgestaltung der Modalit\u00e4ten zu den Leistungserbringungen unter die Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartner stellt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Einf\u00fchrung einer Wohnsitzdauer als Voraussetzung f\u00fcr den Zugang zu Sozialversicherungsleistungen h\u00e4tte zur Folge, dass ausl\u00e4ndische Wohnzeiten aufgrund internationaler Verpflichtungen angerechnet werden m\u00fcssten. Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004, die in Anhang II des FZA beziehungsweise in Anlage 2 des Anhangs K des Efta-\u00dcbereinkommens \u00fcbernommen wurde, sieht das Totalisierungsprinzip vor. Danach muss ein Staat, dessen Rechtsvorschriften den Erwerb des Leistungsanspruchs von der Zur\u00fccklegung von Versicherungs- oder Wohnzeiten abh\u00e4ngig machen, soweit erforderlich die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Staats zur\u00fcckgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten ber\u00fccksichtigen, als ob es sich um Zeiten handeln w\u00fcrde, die nach seinen Rechtsvorschriften zur\u00fcckgelegt worden sind.
Diese Anrechnung von ausl\u00e4ndischen Wohnzeiten f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Mindestwohndauer in der Schweiz w\u00fcrde diese Personen in der Rentenversicherung nicht besser stellen als Personen, die seit Langem in der Schweiz wohnen, denn die Leistungsh\u00f6he w\u00fcrde nur aufgrund der in der Schweiz zur\u00fcckgelegten Versicherungszeiten bemessen.
Zudem k\u00f6nnen gest\u00fctzt auf das FZA sowie auf das Efta-\u00dcbereinkommen Personen wie Grenzg\u00e4nger, die aufgrund ihrer Erwerbst\u00e4tigkeit in der Schweiz sozialversicherungspflichtig sind, nicht wegen fehlendem Wohnsitz generell vom Zugang zu Sozialleistungen ausgeschlossen werden.
Auch die bilateralen Sozialversicherungsabkommen mit Staaten ausserhalb der EU/Efta, welche i. d. R. nur auf die AHV/IV-Renten anwendbar sind, enthalten, mit wenigen Ausnahmen, Bestimmungen, welche die Anrechnung von schweizerischen Versicherungszeiten f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Mindestversicherungsdauer f\u00fcr Rentenleistungen des anderen Vertragsstaats vorsehen. Diese Bestimmungen sind f\u00fcr die schweizerischen Staatsangeh\u00f6rigen vorteilhaft, da sie die Erf\u00fcllung der teilweise sehr langen Mindestversicherungszeiten f\u00fcr den Anspruch auf eine Rente der anderen Vertragsstaaten massgeblich erleichtern. Bei der Einf\u00fchrung einer l\u00e4ngeren Wohnsitzdauer f\u00fcr den Anspruch auf AHV/IV-Renten w\u00fcrden die Vertragspartner von der Schweiz verlangen, dass sie Gegenrecht h\u00e4lt und ausl\u00e4ndische Wohnzeiten f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Mindestwohndauer in der AHV/IV anrechnet.
Im Ergebnis w\u00e4re es f\u00fcr Angeh\u00f6rige von EU-/Efta-Staaten in Bezug auf alle Sozialversicherungen und f\u00fcr Angeh\u00f6rige von Vertragsstaaten in Bezug auf die AHV/IV also relativ einfach, eine Mindestwohndauer zu erf\u00fcllen. Erschwert w\u00fcrden vor allem der Zugang zur Arbeitslosenversicherung f\u00fcr Personen, die aus Vertragsstaaten ausserhalb der EU/Efta einwandern, und der Zugang zu allen Sozialversicherungen f\u00fcr Personen aus Nichtvertragsstaaten. Da die Zuwanderung f\u00fcr Angeh\u00f6rige von Staaten ausserhalb der EU/Efta beschr\u00e4nkt ist, w\u00fcrde der Zugang zu Sozialversicherungen vor allem f\u00fcr r\u00fcckkehrende Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer erschwert.
Was die H\u00f6he der Sozialversicherungsleistungen anbelangt, so werden die AHV/IV-Renten schon heute \"gestaffelt\", d. h. abh\u00e4ngig von der in der Schweiz zur\u00fcckgelegten Versicherungsdauer, als Teilrenten ausgerichtet.
Die Einf\u00fchrung einer Wohnsitzdauer f\u00fcr die Staffelung der Sozialversicherungsleistungen w\u00fcrde diejenigen Personen diskriminieren, die in der Schweiz aufgrund ihrer Erwerbst\u00e4tigkeit Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge zahlen oder gezahlt haben, aber hier keinen Wohnsitz haben oder nur w\u00e4hrend einer bestimmten Zeit in der Schweiz lebten. Vorwiegend benachteiligt w\u00fcrden ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige, f\u00fcr welche die Erf\u00fcllung der Wohndauer erheblich schwieriger w\u00e4re als f\u00fcr Schweizerinnen und Schweizer. Unter dem FZA sowie dem Efta-\u00dcbereinkommen w\u00e4re eine solche Benachteiligung nicht zul\u00e4ssig. Die Wohnsitzdauer in einem EU-/Efta-Staat, w\u00e4hrend derer eine Person in der Schweiz sozialversichert war, m\u00fcsste gegebenenfalls so ber\u00fccksichtigt werden, wie wenn diese in der Schweiz zur\u00fcckgelegt worden w\u00e4re. Es ist auch zu erwarten, dass unsere Vertragspartner ausserhalb der EU/Efta von der Schweiz verlangen w\u00fcrden, ausl\u00e4ndische Wohnzeiten angemessen zu ber\u00fccksichtigen.
Schliesslich w\u00fcrden Personen, welche die erforderliche Wohndauer f\u00fcr den Zugang und die H\u00f6he der Leistungen nicht erf\u00fcllen k\u00f6nnten, sozialhilfeabh\u00e4ngig, was eine Verschiebung der Kosten zu den Kantonen bedeuten w\u00fcrde.
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