Die 17 Ziele und 169 Unterziele der Agenda 2030 sind voneinander abh\u00e4ngig - Fortschritte bei gewissen Zielen (z. B. Unterziel 7.2, \"erneuerbare Energien\") k\u00f6nnen R\u00fcckschritte bei anderen SDG bedeuten (z. B. Unterziel 6.5, \"integriertes Wasser-Management\" - Grund: Der Ausbau von volatilen Erneuerbaren bedingt zunehmend Regelenergie, z. B. aus Wasserkraft). Gem\u00e4ss dem \"SDG Index and Dashboards\"-Bericht von SDSN und der Bertelsmann-Stiftung hat die Schweiz als wohlhabendes und international stark vernetztes Land die h\u00f6chsten negativen Ausstrahlungseffekte auf andere L\u00e4nder - beispielsweise beim Landverbrauch, der aufgrund unserer Konsummuster zu 86 Prozent im Ausland anf\u00e4llt, also \"mitimportiert\" wird. Folglich haben innenpolitische Massnahmen (z. B. Finanzmarkt-, Unternehmens- oder Landwirtschaftspolitik) oftmals Auswirkungen auf Entwicklungsl\u00e4nder.
1. Wie gedenkt der Bundesrat im Sinne einer weitsichtigen Nachhaltigkeitspolitik die Wechselwirkungen zwischen den SDG ins Zentrum zu stellen?
2. Mit welchen Analyse-Instrumenten stellt er sicher, dass Synergien sowie Ziel- und Interessenkonflikte zwischen den sektoral ausgerichteten Politikfeldern offengelegt und priorit\u00e4re Massnahmen abgeleitet werden? Besitzt er die notwendigen Analyse-Instrumente f\u00fcr eine langfristige Nachhaltigkeitspolitik?
3. Welche Priorit\u00e4t misst er der Agenda 2030 f\u00fcr die n\u00e4chste Legislatur 2020-2023 zu? Wie richtet er die Legislaturplanung 2020-2023 an den Zielen der Agenda 2030 aus?
4. Wie stellt er sicher, dass die Agenda 2030 auf allen Staatsebenen, in allen Politikfeldern, Sektoren und Departementen als handlungsleitender Rahmen gilt? Welche institutionelle Einrichtung sieht er vor, um dieser Koordinationsaufgabe nachzukommen? An welche Stelle in der Verwaltung wird diese Einrichtung angeh\u00e4ngt? \u00dcber welche Ressourcen und Kompetenzen wird diese Stelle verf\u00fcgen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Agenda 2030 ist universell g\u00fcltig, und ihre Ziele f\u00fcr nachhaltige Entwicklung, die Sustainable Development Goals (SDG), sind integriert und unteilbar. Die SDG und ihre Unterziele sind untereinander stark vernetzt und m\u00fcssen in ihrer Gesamtheit betrachtet werden, um Synergien zu nutzen und negative Wechselwirkungen zu vermeiden.
Die Erreichung von Politikkoh\u00e4renz f\u00fcr nachhaltige Entwicklung ist ein Schl\u00fcsselkonzept der Agenda 2030. Aus diesem Grund legt der Bundesrat in seiner Arbeit zur Umsetzung der Agenda 2030 einen besonderen Fokus auf die Interdependenz der SDG, die F\u00f6rderung einer m\u00f6glichst koh\u00e4renten Innen- und Aussenpolitik sowie die grenz\u00fcberschreitenden und langfristigen Wirkungen der Politiken.
1./2. In der Regierungs- und Verwaltungst\u00e4tigkeit f\u00f6rdert der Bund Politikkoh\u00e4renz \u00fcber verschiedene Verfahren. Dazu geh\u00f6ren die Vernehmlassung bei den wichtigen Interessengruppen, die \u00c4mterkonsultation aller relevanten Bundesstellen auf technischer und das Mitberichtsverfahren des Bundesrates auf politischer Ebene. F\u00fcr die Analyse der Auswirkungen von Vorhaben des Bundes auf unterschiedliche Aspekte der nachhaltigen Entwicklung bestehen Instrumente f\u00fcr eine prospektive Evaluation (beispielsweise die Nachhaltigkeitsbeurteilung oder die Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung). Auch das Monitoringsystem f\u00fcr nachhaltige Entwicklung (Monet) bietet einen wichtigen Referenzrahmen, um die zeitlichen und r\u00e4umlichen Dimensionen der Politikkoh\u00e4renz - jetzt oder zuk\u00fcnftig und hier oder anderswo - im Auge zu behalten. Ein Instrument, um internationale Auswirkungen von nationalen Politiken umfassend zu analysieren, besteht derzeit nicht. Die Schweiz beteiligt sich jedoch an diesbez\u00fcglichen Diskussionen in internationalen Gremien wie der OECD und \u00fcberpr\u00fcft die Anwendbarkeit m\u00f6glicher Instrumente. Im Rahmen des aussenpolitischen Berichtes plant der Bundesrat, regelm\u00e4ssig zur Koh\u00e4renz der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz mit anderen Politiken zu berichten. Im Sinne einer bewussten und informierten Politikgestaltung werden die Nachhaltigkeitsbeurteilung sowie Monet auf der Grundlage der Agenda 2030 \u00fcberpr\u00fcft und bei Bedarf angepasst.
3. Der Bundesrat misst der Agenda 2030 in der Legislaturplanung 2019-2023 eine hohe Bedeutung zu. Einerseits wird er in seiner Strategie Nachhaltige Entwicklung (SNE) die im L\u00e4nderbericht 2018 ausgewiesenen Herausforderungen aufgreifen und Schwerpunkte f\u00fcr die Umsetzung festlegen. Andererseits ist die SNE seit 2009 mit der Legislaturplanung verkn\u00fcpft. Diese Verkn\u00fcpfung soll weiter gest\u00e4rkt werden, indem Erarbeitungsprozesse und Inhalte aufeinander abgestimmt werden. Zudem m\u00f6chte der Bundesrat die Chancen der fortschreitenden Digitalisierung ergreifen, indem er sich f\u00fcr eine Nutzung der neuen Technologien f\u00fcr die Erreichung der Ziele der Agenda 2030 einsetzt.
4. Die Kl\u00e4rung der institutionellen Organisation zur Umsetzung der Agenda 2030 auf Bundesebene ist Gegenstand laufender Arbeiten. Der Bundesrat wird voraussichtlich bis Ende Jahr dar\u00fcber entscheiden.
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