Seit dem 1. Januar 2008 wird die CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen wie Heiz\u00f6l und Erdgas erhoben. Die Abgabeertr\u00e4ge werden \u00fcber die Krankenversicherer an die Bev\u00f6lkerung und an die Wirtschaft zur\u00fcckverteilt. Die Betr\u00e4ge, die an die einzelnen Unternehmen zur\u00fcckfliessen, sind jedoch relativ gering.
Zehn Jahre nach Inkrafttreten der CO2-Abgabe bitte ich nun den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie hoch sind die administrativen Kosten f\u00fcr die R\u00fcckverteilung der CO2-Abgabe an die Schweizer Unternehmen?
2. Wie hoch ist der durchschnittliche r\u00fcckerstattete Betrag pro Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer?
3. Wurden bereits Erhebungen zur Zufriedenheit der Zahlungsempf\u00e4ngerinnen und -empf\u00e4nger durchgef\u00fchrt, um den Nutzen dieser Massnahme zu evaluieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. F\u00fcr die R\u00fcckverteilung der Ertr\u00e4ge aus der CO2-Abgabe an die Arbeitgeber werden die knapp 80 Ausgleichskassen j\u00e4hrlich mit rund 3 Millionen Franken entsch\u00e4digt (im Jahr 2018: 3 206 159 Franken). Diese Summe setzt sich zusammen aus einem Grundbetrag pro Ausgleichskasse (2310 Franken) und pro Arbeitgeber (Fr. 3.95). Zudem sind darin die R\u00fcckerstattung der Portokosten (0,4 Millionen Franken) und ein Pauschalbetrag f\u00fcr die Revision je Ausgleichskasse (4740 Franken) enthalten. In der Einf\u00fchrungsphase im Jahr 2009 erhielten die Ausgleichskassen bzw. deren Informatikpools eine einmalige Entsch\u00e4digung von insgesamt 1,2 Millionen Franken.
2. Im Jahr 2018 wurden aus den Ertr\u00e4gen der CO2-Abgabe knapp 492 Millionen Franken an die Wirtschaft zur\u00fcckverteilt. Alle Arbeitgeber erhielten je 100 000 Franken Lohnsumme einen Betrag von Fr. 147.50.
3. Die R\u00fcckverteilung \u00fcber die AHV-Lohnsumme vermindert die Lohnkosten und folgt damit dem Geist der klassischen \u00f6kologischen Steuerreform, welche die Energie belasten und die Arbeit entlasten will. Eine systematische Umfrage bei den Unternehmen wurde bislang nicht durchgef\u00fchrt. Grosse Dienstleistungsunternehmen (insbesondere aus der Finanz- und Versicherungswirtschaft), die von der R\u00fcckverteilung profitieren, beteiligen sich oft freiwillig an der Klimastiftung Schweiz, welche Projekte zur CO2-Verminderung in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) f\u00f6rdert.
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