Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen so anzupassen, dass f\u00fcr den Asyl- und Fl\u00fcchtlingsbereich vorgesehene Bundesgelder im Umfang von rund 500 Millionen Schweizerfranken j\u00e4hrlich der AHV zugef\u00fchrt werden.
","ReasonText":"Die Kosten im Asyl- und Fl\u00fcchtlingsbereich steigen seit Jahren unaufhaltsam stark an. Wundersamerweise scheint es dabei keine Probleme mit der Finanzierung dieser Ausgaben zu geben. Gleichzeitig darbt die AHV, und es werden Steuer- und Lohnabgabenerh\u00f6hungen ins Auge gefasst, um sie zu sanieren. Die im Asyl- und Fl\u00fcchtlingsbereich reichlich vorhandenen Gelder sollen daher in die AHV \u00fcberf\u00fchrt werden, um dort allen zugutezukommen und unsere Altersvorsorge f\u00fcr heutige und zuk\u00fcnftige Generationen zu sichern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Gew\u00e4hrung von Sozialhilfe oder Nothilfe f\u00fcr Personen, die f\u00fcr ihren eigenen Unterhalt nicht selber aufkommen k\u00f6nnen, liegt in der Kompetenz der Kantone. Dies gilt auch f\u00fcr Personen im Asyl- und Fl\u00fcchtlingsbereich; f\u00fcr die Ausrichtung und Bemessung von Sozialhilfeleistungen gilt kantonales Recht (Art. 82 Abs. 1 AsylG). Zur Entlastung der kantonalen Finanzhaushalte erhalten die Kantone gest\u00fctzt auf das Asylgesetz und das Ausl\u00e4ndergesetz Bundessubventionen, insbesondere f\u00fcr die Ausrichtung von Sozial- oder Nothilfeleistungen und zur F\u00f6rderung der Integration derjenigen Personen, die voraussichtlich l\u00e4ngere Zeit oder dauerhaft in der Schweiz verbleiben. Eine entsprechende Umverteilung dieser Subventionen in der H\u00f6he von j\u00e4hrlich rund 500 Millionen Franken in die Alters- und Hinterlassenenversicherung w\u00fcrde somit zwingend zu einer K\u00fcrzung der Bundessubventionen gegen\u00fcber den Kantonen im gleichen Umfang f\u00fchren. Eine solche Kostenumverteilung ist gesamtwirtschaftlich betrachtet nicht zielf\u00fchrend, da damit keine Einsparungen erzielt, sondern im Ergebnis Kosten im Asyl- und Ausl\u00e4nderbereich auf die Kantone abgew\u00e4lzt werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1541548800000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1600992000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|2811|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1690515450220)\/","SubmissionDate":"\/Date(1536796800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5014,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Migration|Sozialer Schutz"}}