Der Verband der Verkehrsfachleute Schweiz (VSS) will gem\u00e4ss Medienberichten mit Unterst\u00fctzung des Bundesamtes f\u00fcr Strassen die Normen f\u00fcr Strassen \u00e4ndern. Ziel sollen breitere Strassen sein, da die Strassen gem\u00e4ss heutigen Normen zu schmal f\u00fcr die immer breiter werdenden Autos seien. Ein erster Vorschlag wurde offensichtlich zur\u00fcckgezogen, da die Kantone und die Beratungsstelle f\u00fcr Unfallverh\u00fctung (BfU) sich gegen die \u00c4nderungen aussprachen. Die BfU kritisierte namentlich, dass eine Verbreiterung der Strassen zu weniger Sicherheit f\u00fchre, da breitere Strassen zu schnellerem Fahren verleiteten.
Eine Verbreiterung der Strassen k\u00e4me einer Einladung gleich, noch schwerere und breitere Autos zu kaufen, und w\u00fcrde der Klimapolitik der Schweiz widersprechen.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist dem Bundesrat bekannt, auf welchen Annahmen und Expertisen die Kenntnis des VSS fusst, dass breitere Strassen einen Gewinn f\u00fcr die Sicherheit sein sollen?
2. St\u00fctzt er die Argumentation der Beratungsstelle f\u00fcr Unfallverh\u00fctung, dass breitere Strassen zu h\u00f6heren Tempi und damit zu gef\u00e4hrlicheren Strassen f\u00fchren?
3. Wie l\u00e4sst sich die \u00c4nderung der Norm zur Verbreiterung von Strassen vereinbaren mit der von Bev\u00f6lkerung und Parlament beschlossenen Politik, die CO2-Flottenziele f\u00fcr Neuwagen bereits bis 2020 deutlich auf 95 Gramm CO2 pro Kilometer f\u00fcr Personen- und 147 Gramm CO2 pro Kilometer f\u00fcr Lieferwagen zu senken?
4. Vielerorts sind die Platzverh\u00e4ltnisse eng, und der Strassenraum ist vorgegeben. Was w\u00e4ren aus Sicht des Bundesrates die Auswirkungen breiterer Strassennormen? W\u00fcrden breitere Strassennormen Velostreifen oder die \u00d6ffnung von Einbahnen f\u00fcr Velos verhindern?
5. Ist er bereit, diese kontroverse Frage in geeigneter Form dem Parlament vorzulegen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Verband der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS) ist ein Zusammenschluss von landesweit \u00fcber 2000 Fachleuten, Firmen und Institutionen des privaten und des \u00f6ffentlichen Sektors, der sich der Ausarbeitung und Festlegung von auf dem neuesten Stand der Technik und Wissenschaft beruhenden Standards f\u00fcr Bau und Betrieb von Verkehrsinfrastrukturanlagen verschrieben hat. Die Normen des VSS beruhen unter anderem auf dem geltenden Strassenverkehrsrecht. Sie werden erst dann rechtsverbindlich, wenn sie von kantonalem Recht oder von Bundesrecht f\u00fcr verbindlich erkl\u00e4rt werden.
Bei der vom Interpellanten erw\u00e4hnten BfU handelt es sich nicht um ein Bundesamt, sondern um die Beratungsstelle f\u00fcr Unfallverh\u00fctung (BfU), eine private Stiftung, welche sich, im Auftrag des Bundes, unter anderem f\u00fcr die Sicherheit im Strassenverkehr einsetzt.
Der Druck auf den vorhandenen Strassenraum hat in den vergangenen Jahren unter anderem wegen der wachsenden Breite von Personenwagen und neuen Fahrzeugarten zugenommen. Kreuzen und \u00dcberholen ist auf etlichen Strecken konflikttr\u00e4chtiger geworden, namentlich zulasten der Sicherheit der schw\u00e4cheren Verkehrsteilnehmer. Experten des VSS sehen darin ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Der VSS arbeitet deshalb an einer Revision der Norm f\u00fcr Strassenbreiten, welche eine stringentere Strassenraumgestaltung zum Vorteil aller Verkehrsteilnehmenden bezweckt. Die Vorschl\u00e4ge werden den interessierten Kreisen vom VSS anschliessend zur Stellungnahme unterbreitet.
Vor diesem Hintergrund lassen sich die Fragen wie folgt beantworten:
1. Ja. Mit der Revision der Norm f\u00fcr Strassenbreiten soll eine stringentere Strassenraumgestaltung zum Vorteil aller Verkehrsteilnehmenden erzielt werden. Dabei gilt es sowohl die bestehende Fahrbahn- als auch die Trottoir- und Radstreifenbreite bzw. die Aufteilung zwischen denselben zu ber\u00fccksichtigen. Ein breiterer Strassenraum kann in bestimmten Situationen zu einer Reduktion von Konflikten zwischen Verkehrsteilnehmenden beitragen, so z. B. auf Strecken, die sowohl vom motorisierten als auch vom nichtmotorisierten Verkehr stark befahren werden.
2. Die BfU weist in ihrer Aussage auf generelle Zusammenh\u00e4nge zwischen Strassenbreiten, beobachteten Geschwindigkeiten und Unfallraten hin. Breitere Fahrbahnen k\u00f6nnen im Einzelfall jedoch die Sicherheit erh\u00f6hen (vgl. Ziff. 1). Zudem soll das geltende Geschwindigkeitsregime auf den Strassen nicht ge\u00e4ndert werden.
3. Die geplante Revision der Norm f\u00fcr Strassenbreiten hat eine Erh\u00f6hung der Verkehrssicherheit zum Ziel. An den Zielen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen \u00e4ndert sich mit einer allf\u00e4lligen Normanpassung nichts.
4. In Anbetracht des vielerorts beengten und nicht erweiterbaren Strassenraums steht f\u00fcr den Bundesrat eine fl\u00e4chendeckende Erweiterung der Strassenbreite nicht zur Diskussion. Angestrebt wird vielmehr eine punktuell bessere Strassenraumgestaltung, welche insbesondere auch die Sicherheit von schw\u00e4cheren Verkehrsteilnehmern erh\u00f6ht. Dabei stehen Strassen im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Kantone und Gemeinden im Vordergrund, da auf den meisten Nationalstrassenkilometern keine schw\u00e4cheren Verkehrsteilnehmer zugelassen sind.
5. F\u00fcr den Bundesrat bzw. das zust\u00e4ndige Departement pr\u00fcfen die entsprechenden Bundes\u00e4mter die Zweckm\u00e4ssigkeit und Gesetzeskonformit\u00e4t der einleitend erw\u00e4hnten Normen. Das Bundesamt f\u00fcr Strassen hat entsprechende Richtlinien und Standards f\u00fcr Nationalstrassen erlassen. Die betroffenen Bundes\u00e4mter sind - wie \u00fcbrigens auch die Fach\u00e4mter der beiden anderen Staatsebenen - zudem in den Normensetzungskommissionen des VSS vertreten. Ein Beizug des Parlamentes bei der Revision von VSS-Normen ist daher nicht vorgesehen.
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