Die Schweiz hat 2015 das Klimaabkommen von Paris, die Agenda 2030 von New York und die Aktionsagenda von Addis Abeba mitunterzeichnet. Hunger und Armut sollen weltweit abgebaut, Wohlstand soll gerechter verteilt werden, und die Wirtschaften sollen unsere Lebensgrundlagen sichern. Es sollen privates Kapital und \u00f6ffentliche Mittel f\u00fcr die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele mobilisiert sowie neue Richtlinien f\u00fcr \u00f6ffentlich-private Partnerschaften entwickelt werden.
Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber Instrumente zur F\u00f6rderung von Investitionen wie Garantien f\u00fcr Direktinvestitionen, bilaterale Investitionsschutzabkommen, entwicklungspolitische Instrumente. Die Schweiz unterst\u00fctzt die Weltbank \u00fcber die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA), Internationale Bank f\u00fcr Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD), Internationale Finanz-Corporation (IFC) und Multilaterale Investitionsgarantie-Agentur (Miga). Und auch \u00fcber regionale Entwicklungsbanken sowie den Green Climate Fund (GFC) kann die Schweiz Einfluss auf die Investitionsfl\u00fcsse zugunsten der nachhaltigen Entwicklung nehmen.
Unklar bleibt, unter welchen Rahmenbedingungen \u00f6ffentliche und private Investitionen welchen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung und Armutsbek\u00e4mpfung leisten und wie die verf\u00fcgbaren Instrumente zur Investitionsf\u00f6rderung der Schweiz im Sinne der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) weiterentwickelt werden.
Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Projekte werden derzeit durch Investitionsgarantien des Bundes unterst\u00fctzt oder im Hinblick auf eine Unterst\u00fctzung gepr\u00fcft (Projekte nach L\u00e4ndern und Volumen einzeln auflisten)? Wie viele dieser Vorhaben wurden oder werden in Least Developed Countries (LDC) durchgef\u00fchrt?
2. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass Investitionsgarantien f\u00fcr Projekte vergeben werden, die sozialen, \u00f6kologischen, entwicklungspolitischen und menschenrechtlichen Standards gen\u00fcgen und auf die Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele ausgerichtet sind? Besteht ein unabh\u00e4ngiges Monitoring?
3. Wo und in welcher Form ist die Beteiligung der Privatwirtschaft an den neuen Finanzierungsinstrumenten der Uno, der Weltbank und von regionalen Entwicklungsbanken zur Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele vorgesehen?
4. Wie bringt sich die Schweiz in die Erarbeitung neuer Richtlinien f\u00fcr \u00f6ffentlich-private Partnerschaften im Rahmen der Addis-Abeba-Erkl\u00e4rung ein?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat erachtet das Engagement des Privatsektors als wesentlich, um gen\u00fcgend Mittel und Fachwissen f\u00fcr die Umsetzung der Agenda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung zu mobilisieren, welche auch im Interesse der Schweizer Wirtschaft ist. Die Einhaltung der massgeblichen Menschenrechts-, Sozial- und Umweltstandards ist eine zentrale Voraussetzung f\u00fcr dieses Engagement.
1. Auf internationaler Ebene k\u00f6nnen bei der zur Weltbank-Gruppe geh\u00f6renden Multilateralen Investitionsgarantie-Agentur (Miga) die politischen Risiken von Investitionen versichert werden. Seit 2011 t\u00e4tigt die Sifem (Swiss Investment Fund for Emerging Markets) f\u00fcr den Bund Investitionen zugunsten von KMU und schnell wachsenden Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4ndern (www.sifem.ch > \u00dcber uns > Jahresberichte). Gem\u00e4ss den Vorgaben des Bundesrates zielen mindestens 25 Prozent ihrer Investitionen auf die \u00e4rmsten L\u00e4nder ab. Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit pr\u00fcft der Bundesrat momentan die systematischere Anwendung von Mobilisierungsinstrumenten, einschliesslich solcher mit garantie\u00e4hnlichem Charakter, sowie neue M\u00f6glichkeiten der Privatsektormobilisierung in \u00e4rmeren L\u00e4ndern. Hingegen bietet der Bund keine Investitionsgarantien an.
2. Der Bundesrat setzt sich f\u00fcr die Einhaltung der Menschenrechte ein, wie sie in der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte der Uno und den Uno-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte konkretisiert sind. Im Bereich der Arbeitsbedingungen gelten die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation. Zur \u00dcberpr\u00fcfung von Investitionsprojekten sind die Performance Standards on Environmental and Social Sustainability der Internationalen Finanz-Corporation (IFC) oder daraus abgeleitete Standards massgebend. Die Sifem ist bei ihrer Investitionst\u00e4tigkeit denselben Normen und Grunds\u00e4tzen verpflichtet; deren Einhaltung wird durch ein umfassendes Monitoring begleitet.
3. Multilaterale Institutionen haben in den vergangenen Jahren ihre Finanzierungsmechanismen mit dem Privatsektor stark weiterentwickelt. Die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA) hat sich zum Ziel gesetzt, innerhalb von drei Jahren mit bis zu 52 Milliarden Dollar Entwicklungsprogramme in den \u00e4rmsten L\u00e4ndern zu finanzieren. Knapp die H\u00e4lfte davon will sie auf dem Kapitalmarkt in Anleihen aufnehmen. Im gleichen Zeitraum stellt die IDA der IFC und der Miga 2,5 Milliarden Dollar zur Verf\u00fcgung, um spezifische Risiken privater Investitionen in diesen L\u00e4ndern abzufedern. F\u00fcr die 18. Wiederauff\u00fcllung der IDA hat die Schweiz im Jahr 2017 645 Millionen Franken gesprochen, die \u00fcber neun Jahre ausbezahlt werden. Die Schweiz f\u00f6rdert auch innovative privatwirtschaftliche Instrumente wie Green Bonds mit der IFC oder Social Impact Bonds und Social Impact Incentives mit der Interamerikanischen Entwicklungsbank.
4. Der Bundesrat gestaltet Standards f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung \u00fcber die Mitgliedschaft der Schweiz in internationalen Organisationen, Entwicklungsbanken und der OECD mit. Dar\u00fcber hinaus engagiert sich die Schweiz im spezialisierten Geberforum Donor Committee for Enterprise Development, um f\u00fcr Entwicklungsagenturen gemeinsame Standards und Richtlinien f\u00fcr \"gute Praktiken\" beim Engagement mit dem Privatsektor zu entwickeln. Detailliertere Informationen dazu sind auch unter www.enterprise-development.org verf\u00fcgbar.
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