Wissenschaft und Forschung spielen in der Umsetzung des Klimaabkommens von Paris und der Agenda der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) eine besondere Rolle. Die Schweiz hat beide Abkommen mitunterzeichnet. Wie andere L\u00e4nder ist die Schweiz gefordert, Forschungspolitik und -f\u00f6rderung st\u00e4rker als bisher auf den gesellschaftlichen Wandel in Richtung Nachhaltigkeit auszurichten. Damit die Transformation in Wirtschaft und Gesellschaft in Richtung Nachhaltigkeit gelingt, muss die Wissenschaft Wirkungszusammenh\u00e4nge erforschen und f\u00fcr die Politik und Gesellschaft verst\u00e4ndlich machen. Die inter- und transdisziplin\u00e4re Forschung (Nachhaltigkeitsforschung) fristet in der Schweiz jedoch ein Nischendasein.
Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wo braucht die Schweiz Innovationen in technischer, sozialer und finanz\u00f6konomischer Hinsicht? Wie kann unser Land diese L\u00fccken allenfalls schliessen? Wie will er einen innovations- und transformationsf\u00f6rderlichen Prozess organisieren?
2. Welchen Beitrag k\u00f6nnen Wissenschaft und Forschung liefern? Wie kann unser Wissenschaftssystem die anstehenden Transformationsaufgaben noch besser bew\u00e4ltigen?
3. Mit welchen Instrumenten will er die verschiedenen einzelwissenschaftlichen Perspektiven \u00fcber die Schnittstellen zwischen Biosph\u00e4re und gesellschaftlicher, politischer und \u00f6konomischer Entwicklung integrieren und die Zusammenarbeit der Natur-, Technik- und Gesellschaftswissenschaften im Hinblick auf soziale und politische Innovationen verst\u00e4rken?
4. Wie gedenkt er Transformationswissen besser in die politischen Entscheidungsprozesse einzubinden? Sieht der Bundesrat vor, dem Beispiel Deutschlands folgend, ein wissenschaftliches Begleitgremium bzw. ein forschungsbasiertes Politikberatungszentrum f\u00fcr nachhaltige Entwicklung einzusetzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Auch der Bundesrat ist der Meinung, dass der Wissenschaft eine zentrale Rolle zur Erreichung der Klimaziele und der Ziele f\u00fcr nachhaltige Entwicklung (SDG) zukommt. Anders als in anderen L\u00e4ndern verzichtet der Bund jedoch weitgehend auf eine \u00fcbergeordnete themenorientierte Steuerung der Forschung. Dies erm\u00f6glicht eine hohe Autonomie der Akteure in der Wissenschaft und geht einher mit einer ausserordentlich hohen Qualit\u00e4t der Forschung - auch was die Forschung in den f\u00fcr die SDG relevanten Bereichen betrifft.
Die Forschungsorgane haben bei der Erf\u00fcllung ihrer durch Bundesmittel finanzierten Aufgaben gem\u00e4ss gesetzlichem Auftrag grunds\u00e4tzlich den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung Rechnung zu tragen. Konsequenterweise haben nationale Innovationsf\u00f6rderinstitutionen wie die Innosuisse oder die Bundes\u00e4mter f\u00fcr Umwelt und Energie - im Rahmen der Ressortforschung zugunsten von Pilot- und Demonstrationsprojekten - die Beurteilungskriterien um Kriterien der Nachhaltigkeit erg\u00e4nzt.
\u00dcberdies stehen dem Bund zahlreiche Instrumente zur Verf\u00fcgung, um Forschung von hoher gesellschaftlicher Relevanz verst\u00e4rkt zu f\u00f6rdern. Die Initiierung liegt jedoch bei den federf\u00fchrenden \u00c4mtern resp. den Tr\u00e4gern der Forschungsf\u00f6rderung. Anhang 2 der BFI-Botschaft 2017-2020 stellt den Beitrag des BFI-Bereichs zur nachhaltigen Entwicklung \u00fcbersichtlich dar und zeigt, dass die Forschung wie auch die Forschungsf\u00f6rderung in diesen Bereichen \u00e4usserst vielseitig, bedeutsam und dynamisch ist. In diesem Zusammenhang ist namentlich auf die nationalen Forschungsprogramme (NFP) hinzuweisen, welche bei der thematischen Ausrichtung und auf Projektebene in vielen F\u00e4llen eine direkte Verbindung zu den SDG aufweisen (exemplarisch sind folgende Programme zu nennen: NFP 73, \"Nachhaltige Wirtschaft\"; NFP 71, \"Steuerung des Energieverbrauchs\"; NFP 70, \"Energiewende\"; NFP 68, \"Nachhaltige Nutzung der Ressource Boden\"; NFP 66, \"Ressource Holz\"; NFP 61, \"Nachhaltige Wassernutzung\").
Vor diesem Hintergrund beantwortet der Bundesrat die Fragen wie folgt:
1. Die Politikbereiche haben unterschiedliche Anforderungen an die Bereitstellung von wissenschaftlichen Grundlagen. Ein dezentral organisiertes System tr\u00e4gt dem am besten Rechnung. Der Bundesrat sieht daher bewusst von einer top-down und zentral gef\u00fchrten Organisation von Transformationsprozessen ab.
2. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die in der Schweiz bestehende Forschung, in Kombination mit den zur Verf\u00fcgung stehenden Instrumenten, wie einleitend ausgef\u00fchrt, ausreicht, damit die Forschungscommunity ihren Beitrag f\u00fcr das Erreichen der Klimaziele und der SDG leisten kann.
3. Soll die bereits heute erfolgreiche inter- und transdisziplin\u00e4re Forschung weiter gest\u00e4rkt werden, so sind daf\u00fcr prim\u00e4r die bestehenden Instrumentarien eigenverantwortlich zu nutzen. Der Bundesrat sieht somit davon ab, entsprechende Einzelempfehlungen abzugeben.
4. Im Juni 2018 wurde der L\u00e4nderbericht zum Umsetzungsstand der Agenda 2030 in der Schweiz ver\u00f6ffentlicht. Dieser vom Bund gemeinsam mit bundesexternen Akteuren (inkl. Forschung) verfasste Bericht gilt als Grundlage f\u00fcr die periodische \u00dcberpr\u00fcfung der Fortschritte in Bezug auf die Erreichung der 17 SDG. Zudem fliessen die Erkenntnisse aus diesem Bericht in verschiedene Politikbereiche ein und dienen insbesondere als Grundlage f\u00fcr die Weiterentwicklung der Strategie Nachhaltige Entwicklung des Bundesrates ab 2020. Entsprechend den vorangehenden Begr\u00fcndungen sieht der Bundesrat keinen Bedarf f\u00fcr die Schaffung zus\u00e4tzlicher Gremien.
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