2017 unterst\u00fctzte das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten direkt und indirekt 73 pal\u00e4stinensische NGO mit finanziellen Beitr\u00e4gen von insgesamt 12 Millionen Schweizerfranken. Ich bitte in diesem Zusammenhang den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. In welchem anderen Konfliktgebiet oder Land der Welt engagiert sich der Bundesrat in gleicher Weise?
2. Was sind Gr\u00fcnde f\u00fcr dieses Engagement im Vergleich mit anderen Konfliktgebieten, in denen sich die Schweiz abseitsh\u00e4lt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweiz unterst\u00fctzt das Engagement nichtstaatlicher Akteure in den Konfliktgebieten in Afghanistan, Somalia und S\u00fcdsudan mit einem Betrag von je rund 10 Millionen Schweizerfranken pro Jahr. Dies entspricht etwa der gleichen Gr\u00f6ssenordnung wie im besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet. In Syrien engagiert sich die Schweiz mit einem rund doppelt so hohen Betrag, in der Ukraine mit rund 3 Millionen Schweizerfranken pro Jahr. In Afghanistan, Somalia und S\u00fcdsudan sowie im besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet unterst\u00fctzt die Schweiz mit einem Drittel bis zur H\u00e4lfte der Beitr\u00e4ge Aktivit\u00e4ten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK). In Syrien und in der Ukraine ist dieser Anteil etwas geringer.
2. In der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 (BBl 2016 2333) legte der Bundesrat die \"Pr\u00e4vention und Bew\u00e4ltigung von Krisen, Katastrophen und Fragilit\u00e4t sowie F\u00f6rderung der Konflikttransformation\" als ein strategisches Ziel fest. Nach der Annahme der Motion Imark 16.3289 durch das Parlament wurden die Kontrollmassnahmen ausgebaut, indem namentlich eine Klausel gegen Gewalt, Hass und Diskriminierung in allen Vertr\u00e4gen eingef\u00fchrt wurde. Nach der Aufl\u00f6sung des Human Rights and International Humanitarian Law Secretariat im Juni 2018 wurde die Anzahl der israelischen und pal\u00e4stinensischen unterst\u00fctzten NGO von 24 auf 9 reduziert. In einem Fall von Missbrauch wurde die Zusammenarbeit eingestellt. Zudem ist festzustellen, dass die Liste der unterst\u00fctzten NGO auch Kleinstprojekte umfasst, die von den Vertretungen vor Ort in Eigenverantwortung unterst\u00fctzt werden um damit Schweizer Interessen im lokalen Kontext zu f\u00f6rdern.
Das k\u00fcnftige NGO-Engagement wird eingebettet in eine erstmalige gemeinsame Strategie f\u00fcr Israel und das besetzte pal\u00e4stinensische Gebiet. Diese Strategie f\u00fcr die Jahre 2020 bis 2023 ist in Erarbeitung. Die F\u00f6rderung von Frieden und Menschenrechten soll dabei in einen gr\u00f6sseren Rahmen eingebettet werden. M\u00f6gliche Felder zur Vertiefung der Beziehungen mit Israel und dem besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet, wie beispielsweise der verst\u00e4rkte Dialog in den Bereichen Wirtschaft und Innovation oder die Schaffung von Perspektiven f\u00fcr die Jugend, werden zurzeit gepr\u00fcft. Die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Akteuren (NGO, Stiftungen und andere) wird eines der Instrumente sein, um diese Strategie umzusetzen. Zudem wird das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten die Steuerung, das Risikomanagement und das Controlling des NGO-Engagements an der Zentrale und vor Ort weiter verst\u00e4rken.
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