Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) hat in ihrem Pr\u00fcfbericht vom 20. Dezember 2017 zur Umweltbeobachtung im Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) festgestellt, dass das Bundesamt zu viele Daten sammelt und dass diese Zahl erheblich reduziert werden k\u00f6nne. Von 177 analysierten Indikatoren fehlt f\u00fcr 145 Indikatoren eine eindeutige gesetzliche Grundlage. Bei 18 Prozent der analysierten Indikatoren kommt der Pr\u00fcfbericht zum Ergebnis, dass eine Aufgabe des Indikators keine oder nur geringe Auswirkungen f\u00fcr den Fachbereich h\u00e4tte. Die EFK hat deshalb dem Bafu empfohlen, die Anzahl auf ein Mass zu reduzieren, das f\u00fcr das Umweltmonitoring und die Berichterstattung ausreichend ist. Zudem seien die r\u00e4umliche und zeitliche Aufl\u00f6sung der Messprogramme zu \u00fcberpr\u00fcfen und dadurch allf\u00e4llige Einsparungsmassnahmen umzusetzen. Letztlich empfiehlt die EFK, einen systematischen \u00dcberpr\u00fcfungsprozess f\u00fcr bestehende und neue Indikatoren einzuf\u00fchren. So kann verhindert werden, dass unn\u00f6tig Daten gesammelt werden. Aufgrund dieser Empfehlungen w\u00e4re davon auszugehen, dass die Aufwendungen des Bafu f\u00fcr den Bereich Umweltmonitoring reduziert werden. Im Voranschlag 2019 steigt dieser Ausgabenposten jedoch auf neu 25 Millionen Franken anstelle der 21 Millionen, welche im Jahr 2017 zum Zeitpunkt der EFK-Untersuchung budgetiert waren.
Ich stelle dem Bundesrat deshalb folgende Fragen:
1. Welche Indikatoren werden aufgrund der Empfehlungen der EFK nicht mehr erhoben?
2. F\u00fcr welche Indikatoren wurde die r\u00e4umliche oder zeitliche Aufl\u00f6sung angepasst, um entsprechende Einsparungen erzielen zu k\u00f6nnen?
3. Wie gross sind die dadurch realisierten finanziellen Einsparungen?
4. Hat das Bafu inzwischen einen systematischen \u00dcberpr\u00fcfungsprozess eingef\u00fchrt, um zu verhindern, dass weiterhin unn\u00f6tig Indikatoren erhoben werden? Welches sind die Erfahrungen mit diesem \u00dcberpr\u00fcfungsprozess?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Gesetzgeber verpflichtet Bund und Kantone, Daten \u00fcber die Umwelt und deren Belastung zu erheben und \u00fcber den Zustand der Umwelt zu informieren, m\u00f6glichst in digitalisierter Form (Art. 10e des Umweltschutzgesetzes; SR 814.01). Diese Daten dienen einerseits dem Vollzug der Umweltgesetzgebung und andererseits der Aufsicht \u00fcber den Vollzug. Um beispielsweise den Schutz vor Hochwasser bestm\u00f6glich sicherstellen zu k\u00f6nnen, muss laufend eine Vielzahl hydrologischer Daten erhoben werden. Auch das auf expliziten Wunsch des Parlamentes (Motion 12.4230) zu errichtende Bodeninformationszentrum ben\u00f6tigt derartige Erhebungen.
Von den Umweltdaten zu unterscheiden sind die Indikatoren. Letztere dienen der Quantifizierung bzw. der Darstellung komplexer Sachverhalte und sind dazu geeignet, auf verst\u00e4ndliche Art und Weise den Zustand und die Entwicklung der Umwelt zu kommunizieren. Ebenso wird mit den Umweltindikatoren der Zielerreichungsgrad gemessen; daher sind sie auch f\u00fcr strategische Zwecke (z. B. integrierter Aufgaben- und Finanzplan, IAFP) notwendig. Die Pr\u00fcfung der Umweltbeobachtung durch die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) bezog sich weder auf die Datenerhebungen noch auf die Umweltdaten an sich, sondern auf die Indikatoren.
Die Annahme, das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) w\u00fcrde die Mittel der Umweltbeobachtung trotz EFK-Empfehlungen um 20 Prozent steigern, ist nicht korrekt. Die Kosten der Umweltbeobachtung des Bafu sind mit 25 Millionen Franken seit mehreren Jahren stabil, dies gilt auch f\u00fcr 2019 (vgl. hierzu auch Band 2B zum Voranschlag 2019 mit IAFP 2020-2022, S. 326). Der Unterschied zwischen den Zahlen in den Begr\u00fcndungen zum Voranschlag und denjenigen im Bericht der EFK ist auf den unterschiedlichen Planungszeitpunkt zur\u00fcckzuf\u00fchren.
1. Im Rahmen der Pr\u00fcfung der Umweltbeobachtung hat das Bafu der EFK eine Liste mit 530 Indikatoren vorgelegt. Von diesen Indikatoren sind 249 produziert und publiziert (Stand: September 2018). Die restlichen Indikatoren wurden aufgrund fehlender Daten oder als konzeptionell noch nicht ausgereift zur\u00fcckgestellt. Als Reaktion auf die Empfehlung der EFK und im Sinne einer Sofortmassnahme hat das Bafu den Ausbau des Indikatorensystems gestoppt und beschlossen, sich auf diejenigen Indikatoren zu beschr\u00e4nken, die entweder f\u00fcr die Umweltberichterstattung oder f\u00fcr die politische (Messung von Zielen gem\u00e4ss IAFP) und strategische Steuerung (Messung von Zielen gem\u00e4ss Amtsstrategie) ben\u00f6tigt werden.
2. Die Auswahl und \u00dcberpr\u00fcfung der Indikatoren erfolgt k\u00fcnftig im Rahmen der internen Prozesse zur Umweltberichterstattung und der politischen und strategischen Steuerung (siehe Antwort zu Frage 1). Diese Prozesse sind etabliert und stellen sicher, dass die Auswahl der Indikatoren durch die F\u00fchrung des Amtes regelm\u00e4ssig gepr\u00fcft und gegebenenfalls angepasst werden kann.
3./4. Kosten verursachen in der Umweltbeobachtung nicht in erster Linie die Indikatoren respektive deren Anzahl, sondern die Datenerhebungen respektive das Betreiben von Messnetzen. Mit der Annahme des Postulates Schneeberger 12.4021 wurde der Bundesrat beauftragt zu pr\u00fcfen, ob und wie die Messnetze des Bundes optimiert und wie bestehende Synergien bei der Datenerhebung besser genutzt werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat hat am 5. September 2018 den Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates gutgeheissen. Die Arbeiten hinsichtlich einer Optimierung und der \u00dcberpr\u00fcfung der sinnvollen r\u00e4umlichen und zeitlichen Aufl\u00f6sung von Messprogrammen sind im Gange.
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