Pal\u00e4stinensische Gefangene werden in israelischen Gef\u00e4ngnissen in regelrechten Hochsicherheitsanlagen verwahrt und sind t\u00e4glichen Dem\u00fctigungen ausgesetzt. Der Wille dieser M\u00e4nner, Frauen und Kinder soll gebrochen werden. Der Beweis: 2017 traten die Inhaftierten in einen 41 Tage andauernden Hungerstreik, um ihren Forderungen Geh\u00f6r zu verschaffen. Es ist darauf hinzuweisen, dass in den Gef\u00e4ngnissen Israels Hunderte Kinder widerrechtlich eingesperrt sind, was in v\u00f6lligem Gegensatz zu den Genfer Konventionen steht. Diese Kinder wurden willk\u00fcrlich festgenommen. Einige Berichte zeugen von Misshandlungen: Bedrohungen und Einsch\u00fcchterungen verschiedenster Art, Gefangenschaft w\u00e4hrend Monaten ohne Anklagemotiv, Familienangeh\u00f6rigen wird der Besuch verweigert.
Es ist allgemein anerkannt, dass der pal\u00e4stinensische Politiker Marwan Barghouti, der seit 17 Jahren in Haft ist, die einzige politische Figur ist, die vom pal\u00e4stinensischen Volk die n\u00f6tige Glaubw\u00fcrdigkeit zugesprochen bekommt, um den Friedensprozess wieder aufleben zu lassen. Der Friedensprozess steht zurzeit aufgrund der illegalen israelischen Siedlungspolitik vor dem Aus.
Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist unser Land, Sitz des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) und Depositar der Genfer Konventionen, \u00fcber die Haftbedingungen, denen pal\u00e4stinensische politische Gefangene in den israelischen Kerkern ausgesetzt sind, besorgt?
2. Pal\u00e4stinensische Gefangene werden in Strafanstalten auf israelischem Boden verwahrt, obwohl es das Genfer Abkommen der Besetzungsmacht verbietet, Internierte im eigenen Gebiet gefangen zu halten. Bis vor einem Jahr wurde Angeh\u00f6rigen zweimal pro Monat ein Besuchstag gew\u00e4hrt. Seither hat das IKRK einen dieser Besuchstage pro Monat, f\u00fcr die es den Familientransport organisiert, im Alleingang gestrichen. Was f\u00fcr eine Haltung nimmt der Bundesrat bez\u00fcglich der Verhaltensweise des IKRK ein?
3. Es scheint, das IKRK habe finanzielle Gr\u00fcnde f\u00fcr die Aufhebung des einen Besuchstages f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen der Gefangenen vorgebracht. W\u00e4re die Schweiz in diesem Fall bereit, die Organisation rund um diese Besuchstage mitzufinanzieren?
4. M\u00fcsste sich die Schweiz nicht aktiv f\u00fcr die Freilassung des pal\u00e4stinensischen Politikers Barghouti einsetzen? Es ist allgemein anerkannt, dass er einer der wenigen ist, die das pal\u00e4stinensische Volk vereinen und den aufgegebenen Friedensprozess wieder in Gang setzen k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist \u00fcber die Informationen, die das Uno-Hochkommissariat f\u00fcr Menschenrechte in seinen Berichten vom Februar 2018, insbesondere im Bericht \"Menschenrechtssituation im besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet einschliesslich Ostjerusalems\" (A/HRC/37/42), vorgelegt hat, besorgt. Diese Berichte belegen den weitverbreiteten Einsatz von willk\u00fcrlichen Verhaftungen und beschreiben die Haftbedingungen der pal\u00e4stinensischen Gefangenen. Die Schweiz ruft die israelischen Beh\u00f6rden regelm\u00e4ssig dazu auf, ihre internationalen Verpflichtungen auch bei der Inhaftierung von pal\u00e4stinensischen Gefangenen zu erf\u00fcllen.
2./3. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) ist in seiner humanit\u00e4ren T\u00e4tigkeit unabh\u00e4ngig. Was die Besuche von Familienangeh\u00f6rigen von Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinensern in israelischer Haft betrifft, so hat das IKRK 2016 beschlossen, diese einzuschr\u00e4nken, da immer weniger Angeh\u00f6rige die Besuchstage wahrnahmen.
Bei seiner humanit\u00e4ren T\u00e4tigkeit will das IKRK seine Ressourcen m\u00f6glichst effizient und bed\u00fcrfnisorientiert einsetzen. Als Geber des IKRK begr\u00fcsst der Bundesrat dieses Vorgehen. Es ist keine direkte finanzielle Unterst\u00fctzung dieser Besuche durch die Schweiz vorgesehen.
4. Marwan Barghuthi wurde 2004 von einem israelischen Gericht zu einer f\u00fcnffachen lebenslangen Freiheitsstrafe sowie vierzig Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt. Einzelf\u00e4lle von Gefangenen werden bilateral mit den entsprechenden Beh\u00f6rden besprochen.
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