Der Bundesrat wird beauftragt, ein System zum Management der Produktivit\u00e4t des Personals in der Bundesverwaltung einzuf\u00fchren. Dieses System soll eine j\u00e4hrliche Erh\u00f6hung der Produktivit\u00e4t des Personals vorsehen, um die aktuelle Personalaufstockung zu stoppen. Das System muss budgetneutral ausfallen.
","ReasonText":"Am 14. Mai 2018 publizierte das Bundesamt f\u00fcr Statistik erste Resultate zur Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2016. Laut dieser sehr aussagekr\u00e4ftigen Statistik betrug der Medianlohn im privaten Sektor etwa 6100 Franken pro Monat, w\u00e4hrend der Medianlohn im \u00f6ffentlichen Sektor bei knapp 8000 Franken pro Monat liegt. Etwa 44 Prozent der Bundesverwaltung haben einen terti\u00e4ren Abschluss. Man w\u00fcrde vermuten, die Kombination aus Spitzenlohn und terti\u00e4rem Abschluss w\u00fcrde die Bundesverwaltung sehr effizient machen.
Doch in seiner Antwort auf die Interpellation Bigler 18.3423 sagt der Bundesrat genau das Gegenteil: Laut Bundesrat wird die Produktivit\u00e4t der Bundesverwaltung weder gemessen, noch ist sie Teil des Managementkonzeptes. Dies ist umso erstaunlicher, als der Bundesrat selber zugibt, dass es eine Lohnschere zugunsten der Bundesverwaltung gibt.
Es entspricht dem Managementstandard aller Leistungen und aller Sektoren, die Produktivit\u00e4t der Mitarbeitenden zu messen und zu steigern. Demzufolge soll sich auch der Bund zeitgem\u00e4sse und professionelle F\u00fchrungsstrukturen geben. Diese Motion beauftragt den Bundesrat damit mit dem zweiten Ziel, durch Produktivit\u00e4tserh\u00f6hung den stetigen Ausbau der Bundesverwaltung zu stoppen. In einer ersten Phase soll die Umsetzung der Motion budgetneutral erfolgen; in einer zweiten Phase soll ihre Umsetzung zu Einsparungen f\u00fchren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Motion Burgherr 18.3345, \"Gegen Ineffizienzen in der Bundesverwaltung\", festgehalten hat, ist die regelm\u00e4ssige \u00dcberpr\u00fcfung der Prozesse und Mitarbeitenden nicht nur in der Privatwirtschaft verbreitet, sondern auch f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Sektor \u00fcblich. Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a027 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV; SR 172.010.1) ist die Bundesverwaltung gehalten, sich laufend den neuen Bed\u00fcrfnissen und Entwicklungen anzupassen und das Gebot der Sparsamkeit beim Einsatz \u00f6ffentlicher Mittel sicherzustellen.
Als der Bundesrat auf den 1. Januar 2017 das neue F\u00fchrungsmodell f\u00fcr die Bundesverwaltung (NFB) einf\u00fchrte, richtete er den Fokus in der Verwaltungsf\u00fchrung noch st\u00e4rker nach der Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit aus. Seither k\u00f6nnen mit Instrumenten wie Globalbudget und Leistungsvereinbarung die Ziele und Ressourcen der Verwaltungseinheiten besser aufeinander abgestimmt werden. Wo dies f\u00fcr n\u00f6tig erachtet wird, um der Forderung nach mehr Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Wirksamkeit der Leistungen der Bundesverwaltung nachzukommen, k\u00f6nnen die Ziele oder der Ressourceneinsatz korrigiert werden. Bei der Erstellung des Voranschlags mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan f\u00fcr das kommende Jahr definiert jede Verwaltungseinheit f\u00fcr ihre Leistungsgruppen spezifische Ziele. In der Budgetberatung kann das Parlament bei Bedarf gezielt intervenieren und auf die Leistungs- und Ressourcenplanung der Verwaltung und ihrer Leistungsgruppen Einfluss nehmen.
Nach Auffassung des Bundesrates ist mit dem NFB das notwendige Instrumentarium zur Messung, Steigerung und Lenkung der Produktivit\u00e4t in der Bundesverwaltung bereits geschaffen worden. Dieses Instrumentarium wird in den kommenden Jahren weiterentwickelt. Dabei soll bei der Definition der Ziele dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit noch st\u00e4rker Rechnung getragen werden.
Zudem hat sich der Bundesrat im Zuge der Einf\u00fchrung des NFB verpflichtet, eine kombinierte, periodische \u00dcberpr\u00fcfung der Aufgaben und der Subventionen vorzunehmen. Nachdem er die Aufgaben des Bundes im Rahmen der strukturellen Reformen auf gr\u00f6sseres Reformpotenzial \u00fcberpr\u00fcft hat, will er ab 2020 eine kontinuierliche Aufgaben- und Subventions\u00fcberpr\u00fcfung umsetzen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1542758400000)\/","SubmittedBy":"Bigler Hans-Ulrich","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1599696000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4","Category":null,"Modified":"\/Date(1690514779863)\/","SubmissionDate":"\/Date(1537228800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5014,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik"}}