Ich frage den Bundesrat:
1. Welche Gr\u00fcnde liegen dem Entscheid zugrunde, das Infocentro in Pollegio abzureissen, ein Entscheid, der im Tessin sowohl auf politischer Ebene als auch in der Bev\u00f6lkerung zu zahlreichen negativen Reaktionen gef\u00fchrt hat?
2. Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass es wenig Sinn macht und eine Verschwendung \u00f6ffentlicher Gelder ist, ein Geb\u00e4ude abzureissen, das fast 12 Millionen Franken gekostet hat, von besonderer Machart ist, noch in gutem Zustand ist und sich in einer strategisch wichtigen Zone befindet, wenn zudem der Abbruch nochmals rund eine Million Franken kosten w\u00fcrde?
3. K\u00f6nnte f\u00fcr den Fall, dass die Verhandlungen mit dem Tessin nicht erfolgreich ausgehen sollten, nicht gepr\u00fcft werden, ob das Geb\u00e4ude (kostenlos oder f\u00fcr einen symbolischen Preis) Einrichtungen oder Vereinen des \u00f6ffentlichen Rechts aus der Region Tre Valli, die sich konkret f\u00fcr das Geb\u00e4ude interessiert haben, \u00fcberlassen werden kann?
","ReasonText":"Die Meldung vom vergangenen 30. August, laut der das Geb\u00e4ude des Infocentro in Pollegio abgerissen werden soll, hat im Kanton Tessin und insbesondere in der Region Tre Valli zu heftigen Reaktionen gef\u00fchrt; auch Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben sich dazu ge\u00e4ussert und entsprechende Vorst\u00f6sse eingereicht. Bei allen Stellungnahmen geht es darum, dass es sich um einen nichtnachvollziehbaren Entscheid handelt; in einem Fall wurde gar von einem absurden Entscheid gesprochen. Es sei daran erinnert, dass dieses Geb\u00e4ude von der Alptransit AG auf den konkreten Wunsch des Kantons, der Gemeinden in der Region und verschiedener Einrichtungen hin erstellt wurde und dass das Geb\u00e4ude speziellen Anspr\u00fcchen gen\u00fcgen musste. Dies erkl\u00e4rt, weshalb f\u00fcr das Infocentro ein internationaler Ideenwettbewerb durchgef\u00fchrt wurde, aus dem ein hochwertiges Geb\u00e4ude hervorging, das um die 12 Millionen Franken kostete. Es ist ein \"Leuchtturm\", der den Blick auf sich zieht, dessen Ausstrahlung bis in die Region Tre Valli reicht und von dem mit Sicherheit der ganze Kanton Tessin profitiert. Es ist ein Fakt, dass dieses Geb\u00e4ude, das bereits \u00fcber eine halbe Million Personen besucht haben, noch im besten Zustand ist und eine flexible Nutzung zul\u00e4sst, was den Vorteil hat, dass es m\u00f6glicherweise, nachdem die erforderlichen Investitionen get\u00e4tigt wurden, f\u00fcr verschiedene Zwecke genutzt werden k\u00f6nnte. Es ist kein Zufall, dass mehrere Einrichtungen und Vereine Interesse an diesem Geb\u00e4ude gezeigt haben, das sinnvollerweise auch der ortsans\u00e4ssigen Bev\u00f6lkerung zur Verf\u00fcgung stehen k\u00f6nnte. Unter diesen Voraussetzungen scheint es objektiv gesehen schwierig, den Abbruch eines solchen Geb\u00e4udes zu rechtfertigen. Aus diesem Grund w\u00e4re es w\u00fcnschenswert, dass der Bundesrat um eine L\u00f6sung bem\u00fcht ist, die den W\u00fcnschen der verschiedenen Parteien m\u00f6glichst entspricht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bau des Infocentro in Pollegio wurde am 10. April 2002 vom Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) genehmigt. Im Informationszentrum sollten interessierte Besucherinnen und Besucher w\u00e4hrend der ganzen Bauzeit des Gotthard-Basistunnels (GBT) einen vertieften Einblick in das Grossprojekt der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (Neat) und in die Jahrhundertbaustelle f\u00fcr den Bau des l\u00e4ngsten Eisenbahntunnels der Welt erhalten und daneben Konferenz- und Seminarr\u00e4ume sowie ein Bistrot vorfinden. Die Lebensdauer des Geb\u00e4udes war also von Anfang an zweckgebunden zeitlich befristet. Die f\u00fcr den Bau des Informationszentrums notwendigen Fl\u00e4chen wurden der Neat-Baustelle nur zur vor\u00fcbergehenden Beanspruchung \u00fcberlassen und sind deshalb in den urspr\u00fcnglichen Zustand mit landwirtschaftlicher Nutzung zur\u00fcckzuf\u00fchren. Dennoch w\u00e4re der Erhalt m\u00f6glich: Allerdings m\u00fcssten zu diesem Zweck der Nutzungsplan der Gemeinde Pollegio, der kantonale Richtplan und der Sachplan Fruchtfolgefl\u00e4chen (FFF) angepasst werden.
Dar\u00fcber hinaus muss eine Umnutzung des bestehenden Geb\u00e4udes finanziell sichergestellt sein. Bis heute konnte jedoch keine der interessierten Parteien diese Garantie abgeben. Ideen und Vorschl\u00e4ge gab es zwar, ein konkretes Vorhaben mit Angabe der zu erwartenden Kosten, das h\u00e4tte realisiert werden und die weitere Nutzung des Informationszentrums sicherstellen k\u00f6nnen, wurde indessen nicht vorgelegt. In seiner Antwort vom 9. August 2018 auf das Schreiben vom 15. Juni 2018 des Tessiner Staatsrates wies der Bund, vertreten durch das UVEK und das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS), auf diese Problematik hin. Er stellte namentlich fest, dass seitens des Bundes kein Interesse an einer \u00dcbernahme des Informationszentrums besteht.
2. Das Informationszentrum hatte f\u00fcr die Alptransit AG (ATG) eine zeitlich befristete Funktion, die mit der Inbetriebnahme des GBT endete. F\u00fcr den Abbruch des Geb\u00e4udes entstehen keine zus\u00e4tzlichen Kosten, weil sie bereits in der Gesamtkostenprognose f\u00fcr den Bau des GBT ber\u00fccksichtigt wurden. Die Betriebskosten ab 2016 sind jedoch relevant und wurden in der Erwartung getragen, dass Kanton und Gemeinden ihre Ideen konkretisieren w\u00fcrden. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass sich die Lokalbeh\u00f6rden bei einer Aufnahme der Betriebskosten in ihre Budgets vor eine besondere Herausforderung gestellt sehen w\u00fcrden. Dies gilt auch f\u00fcr die n\u00f6tigen Investitionen, um in einem kantonalen Baubewilligungsverfahren f\u00fcr die Zweck\u00e4nderung den Nachweis f\u00fcr die Einhaltung der massgebenden Vorschriften erbringen zu k\u00f6nnen.
3. Der Bund ist offen f\u00fcr L\u00f6sungen, die den Erhalt des Informationszentrums erm\u00f6glichen und eine \u00dcbertragung an Dritte mit einer anderen als der urspr\u00fcnglichen Zweckbestimmung vorsehen, wie dem Kanton bereits vorgeschlagen wurde. Nachdem die Suche der ATG nach einem Nachfolgenutzer trotz entsprechender Bem\u00fchungen ergebnislos blieb, wurde das Informationszentrum dem Kanton im erw\u00e4hnten Schreiben vom 9. August 2018 zu einem symbolischen Preis zum Kauf angeboten. F\u00fcr den Unterhalt des Geb\u00e4udes und seine Umnutzung m\u00fcsste die Fl\u00e4che von der Landwirtschaftszone in die Bauzone \u00fcberf\u00fchrt und im Nutzungsplan der Gemeinde Pollegio fl\u00e4chengleich kompensiert werden. Wie oben erw\u00e4hnt, steht das Geb\u00e4ude auf einer im Sachplan FFF eingetragenen Kulturfl\u00e4che und f\u00e4llt damit in den Geltungsbereich des Bundesgesetzes \u00fcber das b\u00e4uerliche Bodenrecht, wodurch eine direkte \u00dcbertragung an Dritte nicht zul\u00e4ssig ist.
Der Tessiner Staatsrat hat in seinem Schreiben vom 24. Oktober 2018 einen Vorschlag unterbreitet, wie der Kanton das Informationszentrum \u00fcbernehmen und erhalten will. Dieser Vorschlag steht im Zusammenhang mit der geplanten \u00dcbernahme des Gebiets der Saleggina in Bellinzona durch den Kanton, wo das neue Regionalspital errichtet werden soll, w\u00e4hrend f\u00fcr die milit\u00e4rische Nutzung Realersatzfl\u00e4chen in Pollegio zur Verf\u00fcgung gestellt w\u00fcrden. Entsprechende Verhandlungen zwischen dem Kanton, dem VBS und dem UVEK sind im Gang.
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