Der Bundesrat wird eingeladen, das KVG (Krankenversicherungsgesetz) derart zu \u00e4ndern, dass gegen Leistungserbringer, die sich systematisch weigern, den Patienten eine Rechnungskopie zuzustellen, Sanktionen ergriffen werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Einzelne Parlamentarier reklamieren seit Jahren zu Recht, dass bestimmte Leistungserbringer im Tiers payant den Patienten systematisch keine Rechnungskopie zustellen. Der Bundesrat hat das Problem best\u00e4tigt, aber bisher nicht aufgezeigt, wann und wie er den Missstand konkret angehen will. Rechnungskopien an die Patienten sind deshalb wichtig, weil der Patient nur auf diese Weise elementare Sachverhalte wie das genaue Datum und die Dauer der Behandlung oder die abgegebenen Medikamente und medizinischen Hilfsmittel verifizieren kann. Weiter dienen die Rechnungskopien der Sensibilisierung der Bev\u00f6lkerung bez\u00fcglich der sehr hohen Kosten im Gesundheitswesen, die letztlich mit Pr\u00e4mien- und Steuergeldern bezahlt werden m\u00fcssen. Die Verifizierung der Rechnungen durch die Patienten ist notwendig: Eine neue Studie von Sant\u00e9suisse zeigt, dass die Rechnungen im KVG durchschnittlich um \u00fcber 10 Prozent oder 28 Franken zu hoch ausfallen. Bei 107 Millionen Rechnungen ergibt das den erschreckend hohen Betrag von 3 Milliarden Franken pro Jahr. Eine systematische Kontrolle der Behandlungszeiten und abgegebenen Medikamente und Hilfsmittel durch die Patienten d\u00fcrfte bereits etliche Fehler - die immer vorkommen k\u00f6nnen -, aber auch etlichen \"Bschiss\", dem dringend ein Riegel geschoben werden muss, zutage f\u00f6rdern. Der Intransparenzabzug k\u00f6nnte z. B. so ausgestaltet werden, dass die Krankenversicherer berechtigt sind, von jeder Rechnung 40 Franken in Abzug zu bringen, von der festgestellt wird, dass sie der Leistungserbringer dem Patienten nicht mindestens in Kopie zugestellt hat.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat, der sich der in der vorliegenden Motion angesprochenen Probleme bewusst ist, teilt die Ansicht, dass die Transparenz erh\u00f6ht werden muss.
Deshalb hat er im Rahmen der Kostend\u00e4mpfungsmassnahmen, die sich noch bis zum 14. Dezember 2018 in Vernehmlassung befinden, namentlich vorgesehen, dass die (derzeit auf Verordnungsebene geregelte) Pflicht des Leistungserbringers zur Zustellung einer Rechnungskopie an die versicherte Person im Gesetz verankert und klarer definiert wird. Vorgesehen ist auch, dass die Leistungserbringer, die auf die Zustellung einer Rechnungskopie an die Versicherten verzichten, im System des Tiers payant sanktioniert werden k\u00f6nnen. Dazu werden die Sanktionsm\u00f6glichkeiten nach Artikel\u00a059 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) auf dieses Vers\u00e4umnis ausgeweitet.
Ein Gesetzgebungsverfahren, das die Sanktionierbarkeit von Leistungserbringern, die auf die Zustellung einer Rechnungskopie an die Versicherten verzichten, vorsieht und damit dasselbe Ziel wie die vorliegende Motion verfolgt, l\u00e4uft folglich bereits.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1542153600000)\/","SubmittedBy":"Hess Lorenz","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1615161600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690555137303)\/","SubmissionDate":"\/Date(1537228800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5014,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}