Kann eine Trainingsstrecke f\u00fcr Traber, die mit wenig Infrastruktur auskommt und lediglich f\u00fcr das landwirtschaftliche Gewerbe und f\u00fcr den Reitsport genutzt w\u00fcrde, in der Landwirtschaftszone zugelassen oder befristet bewilligt werden?
","ReasonText":"Ein landwirtschaftliches Gewerbe, das Pferde z\u00fcchtet und seine eigenen Traber trainiert, braucht eine Trainingsstrecke, dessen Boden regelm\u00e4ssig gelockert wird, eine Bahn, die nicht viel Infrastruktur ben\u00f6tigt und eine Agrarfl\u00e4che umspannt.
Artikel\u00a034 Absatz\u00a04 der Raumplanungsverordnung (RPV) best\u00e4tigt, dass dies in einer Landwirtschaftszone zul\u00e4ssig ist, wenn:
- die Bauten oder Anlagen f\u00fcr die infrage stehende Bewirtschaftung n\u00f6tig sind;
- die Bauten oder Anlagen am vorgesehenen Standort keinen \u00fcberwiegenden Interessen entgegenstehen; und
- der Betrieb voraussichtlich l\u00e4ngerfristig bestehen kann.
Artikel\u00a016abis des Bundesgesetzes \u00fcber die Raumplanung sieht unter anderem vor, dass das landwirtschaftliche Gewerbe \u00fcber Weiden und eine betriebseigene Futtergrundlage verf\u00fcgen muss. Als landwirtschaftliche Gewerbe gelten Gewerbe im Sinne des Bundesgesetzes \u00fcber das b\u00e4uerliche Bodenrecht.
Artikel\u00a034b Absatz\u00a04 RPV behandelt die Anforderungen in Bezug auf die Pl\u00e4tze f\u00fcr die Nutzung von Pferden. Pl\u00e4tze d\u00fcrfen nur f\u00fcr die Nutzung der auf dem Betrieb gehaltenen Pferde verwendet, nicht mit Lautsprechern ausgestattet werden und d\u00fcrfen h\u00f6chstens eine Fl\u00e4che von 800 Quadratmetern umfassen.
800 Quadratmeter ist f\u00fcr eine Traberbahn wenig. Es br\u00e4uchte mindestens 2000 Quadratmeter.
Da eine solche Bahn keine umfangreiche oder langlebige Infrastruktur ben\u00f6tigt - der Boden m\u00fcsste lediglich regelm\u00e4ssig gelockert werden -, k\u00f6nnte sie ohne grossen Aufwand wieder entfernt werden.
1. Beziehen sich die 800 Quadratmeter nicht auf Sandvierecke mit umfangreicheren Einrichtungen?
2. Haben die Kantone die M\u00f6glichkeit, von der 800-Quadratmeter-Beschr\u00e4nkung abzuweichen und eine Zulassung oder eine befristete Bewilligung f\u00fcr eine, sagen wir, 2000 Quadratmeter umfassende Bahn zu erteilen, wenn die Nutzung der Landwirtschaftszone zeitlich beschr\u00e4nkt ist und alle anderen Voraussetzungen erf\u00fcllt sind?
3. Oder k\u00f6nnte eine solche Bahn als nat\u00fcrliches Gel\u00e4nde eingestuft werden? Der Boden w\u00fcrde zwar regelm\u00e4ssig gelockert, aber der Verwendungszweck w\u00fcrde nicht ver\u00e4ndert, und es g\u00e4be damit auch keinen Eintrag im Grundbuch - der Bau br\u00e4uchte somit keine Bewilligung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Artikel\u00a016abis des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) und Artikel\u00a034b der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1) regeln die zonenkonformen Bauten und Anlagen f\u00fcr Pferde auf Landwirtschaftsbetrieben. F\u00fcr die Nutzung der Pferde (z. B. f\u00fcr das Reiten) k\u00f6nnen Pl\u00e4tze mit befestigtem Boden bewilligt werden (siehe Art. 16abis Abs. 2 RPG). Wann ein Boden als befestigt im Sinne des Gesetzes gilt, wird in der Verordnung nicht n\u00e4her ausgef\u00fchrt.
1. Die Pl\u00e4tze f\u00fcr die Nutzung d\u00fcrfen h\u00f6chstens 800 Quadratmeter umfassen (siehe Art. 34b Abs. 4 Bst. c RPV). Dieser Maximalwert gilt nicht bloss f\u00fcr Sandvierecke, sondern f\u00fcr alle befestigten Fl\u00e4chen, die der Nutzung der Pferde dienen. Ob eine Traberbahn als befestigt anzusehen ist, ist durch die Bewilligungsbeh\u00f6rden zu beurteilen.
2. Die Kantone k\u00f6nnen vom Maximalwert von 800 Quadratmeter nicht abweichen. Eine andere Frage ist, ob eine Fl\u00e4che als befestigt im Sinne von Artikel\u00a016abis Absatz\u00a02 RPG anzusehen ist. Dies zu beurteilen ist - wie erw\u00e4hnt - Sache der Bewilligungsbeh\u00f6rden.
3. Bodenver\u00e4ndernde Massnahmen unterliegen der Bewilligungspflicht, wenn sie mit so wichtigen r\u00e4umlichen Folgen verbunden sind, dass ein Interesse der \u00d6ffentlichkeit oder der Nachbarn an einer vorg\u00e4ngigen Kontrolle besteht. Es ist Sache der Bewilligungsbeh\u00f6rden, im Lichte der obengenannten Bestimmungen zu entscheiden, ob die in der Interpellation beschriebenen Pisten f\u00fcr Traberpferde der Bewilligungspflicht unterliegen.
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