Der Bundesrat wird mit folgender \u00c4nderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) beauftragt: Die Spitalliste eines Kantons muss gew\u00e4hrleisten, dass keine lokalen oder regionalen \u00dcber- und Fehlversorgungen entstehen. Der Bund entwickelt dazu Modelle, wie \u00dcber- und Fehlversorgungen zulasten der OKP quantitativ und qualitativ definiert werden k\u00f6nnen. Die Kantone sind beizuziehen.
","ReasonText":"In fast allen medizinischen Bereichen ist schweizweit eine \u00dcberversorgung zu verzeichnen. Die Ineffizienz bzw. die \u00fcberfl\u00fcssigen Leistungen werden von Experten und Bundesrat auf rund 20 Prozent beziffert. Die Kantone, die das station\u00e4re Angebot steuern, betonen ihre verfassungsm\u00e4ssige Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Versorgung und verwahren sich gegen jeden Eingriff des Bundes. Dabei geht vergessen, dass f\u00fcr die Krankenversicherung nach KVG (also auch deren Finanzierung, Kosten und Qualit\u00e4t usw.) per Verfassung der Bund zust\u00e4ndig ist. Der Weg aus der \"Sackgasse der dualen Verfassungswirklichkeit\" f\u00fchrt \u00fcber pr\u00e4zisere Rahmenbedingungen des Bundes, in welchen F\u00e4llen die OKP zahlungspflichtig wird. Anders gesagt: Die Kantone sollen weiterhin darin frei sein, die Versorgung nach Gutd\u00fcnken zu gestalten. Sie sollen aber nicht mehr automatisch darauf z\u00e4hlen k\u00f6nnen, dass die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) f\u00fcr s\u00e4mtliche Kostenfolgen einer wie auch immer gearteten station\u00e4ren Versorgung aufkommt. Einseitig kantonale Perspektiven und Interessenkonflikte generieren nicht nur unn\u00f6tige Kosten, sondern tendenziell auch Qualit\u00e4tsprobleme: Zu viele Operationen werden in Spit\u00e4lern mit zu wenig Erfahrung durchgef\u00fchrt, wie aus wissenschaftlichen Studien gefolgert werden muss. An vielen Standorten muss hierzulande bei h\u00e4ufigen Operationen mit erh\u00f6hter Mortalit\u00e4t gerechnet werden. Weltweit die zweith\u00f6chsten Kosten f\u00fcrs Gesundheitswesen bezahlen zu m\u00fcssen, aber keine Gewissheit zu haben, dass eine optimale Qualit\u00e4t vorliegt - das sollten wir unserer Bev\u00f6lkerung nicht zumuten. Der Handlungsbedarf ist enorm.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat unterst\u00fctzt grunds\u00e4tzlich die Zielsetzung der Motion. Das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) verpflichtet die Kantone bereits heute, eine bedarfsgerechte Spitalversorgung sicherzustellen. Es erteilt dem Bundesrat die Kompetenz, Planungskriterien auf der Grundlage von Qualit\u00e4t und Wirtschaftlichkeit zu erlassen.
Derzeit wird eine Weiterentwicklung der seit dem 1. Januar 2009 in Kraft stehenden Planungskriterien des Bundesrates erarbeitet. Der Bundesrat wird die Vorlage der \u00fcberarbeiteten Planungskriterien voraussichtlich noch dieses Jahr in die Vernehmlassung geben. Durch die entsprechende \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) sollen in erster Linie der effiziente Mitteleinsatz und die Qualit\u00e4t verst\u00e4rkt werden. Die Kantone m\u00fcssen die Leistungsauftr\u00e4ge so erteilen, dass keine \u00dcberversorgung entsteht und die Voraussetzungen einer wirtschaftlichen und qualitativ guten Leistungserbringung erf\u00fcllt sind. F\u00fcr die Erreichung dieser Ziele sind die Konzentration der medizinischen Spezialit\u00e4ten, die Beanspruchung der Synergien und die Koordination mit den anderen Kantonen unabdingbar. Schliesslich d\u00fcrfen durch die leistungsbezogenen Pauschalen im station\u00e4ren Bereich nur die wirtschaftlich erbrachten Leistungen verg\u00fctet werden, was als Anreiz zu einer effizienten Gestaltung des Angebotes im Rahmen der Spitalplanung gilt. Es ist indessen nicht die Rolle des Bundes, Instrumente oder Modelle der Spitalplanung zu entwickeln.
Im Bericht des Bundesrates \"Grundlagen der Spitalplanung und Ans\u00e4tze zur Weiterentwicklung\" vom 18. Dezember 2013 in Erf\u00fcllung der Postulate Stahl 09.4239, \"Reduktion der Anzahl Spit\u00e4ler in der Schweiz\", vom 11. Dezember 2009 und Humbel 10.3753, \"Klare Kriterien statt kantonale Willk\u00fcr bei der Spitalplanung\", vom 29. September 2010 wurden die Ergebnisse der \u00dcberpr\u00fcfung der Entwicklung der Planungen der Kantone publiziert. Der Bundesrat hielt fest, dass eine direkte Intervention des Bundes zur Reduktion der Spit\u00e4ler weder der verfassungsm\u00e4ssigen Kompetenzaufteilung entspreche noch in dem vom Gesetzgeber mit der Neuordnung der Spitalfinanzierung vorgezeichneten Rahmen liege. Eine allf\u00e4llige direkte Intervention bei den Spit\u00e4lern liegt im Rahmen der Umsetzung der Spitalplanung vielmehr in der Kompetenz der Kantone.
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