Mit der l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lligen Legalisierung von nikotinhaltigen E-Zigaretten hat das Bundesverwaltungsgericht im April dieses Jahres den Weg frei f\u00fcr die Raucherentw\u00f6hnung mittels E-Zigaretten gemacht: Wenige Monate sp\u00e4ter, am 17. August 2018, hat die Kommission f\u00fcr Wissenschaft und Technologie des britischen Parlamentes einen ebenso wegweisenden Bericht im Zusammenhang mit der geringen Sch\u00e4dlichkeit von E-Zigaretten und deren Eignung als Mittel zur Raucherentw\u00f6hnung publiziert. Die Kommission f\u00fcr Wissenschaft und Technologie kommt in ihrem Bericht (https://publications.parliament.uk/pa/cm201719/cmselect/ cmsctech/505/50502.htm) zum Schluss, dass E-Zigaretten aufgrund ihrer um rund 95 Prozent geringeren Sch\u00e4dlichkeit gegen\u00fcber herk\u00f6mmlichen Zigaretten eine wichtige Rolle als Mittel zur Raucherentw\u00f6hnung zukommen sollte. Mit rund 90 Prozent weniger Sch\u00e4dlichkeit gegen\u00fcber herk\u00f6mmlichen Zigaretten weisen auch die neuen \"Heat not burn\"-Produkte (HNB) diverser Tabakhersteller ein deutlich verringertes Risiko f\u00fcr Folgesch\u00e4den des Rauchens auf. Eine differenzierte Regulierung von E-Zigaretten und \"Heat not burn\"-Produkten gegen\u00fcber herk\u00f6mmlichen Zigaretten ist deshalb aus gesundheitspolitischer Sicht auch f\u00fcr die Schweiz anzustreben, um die Kosten f\u00fcr die negativen Folgen des Rauchens zu reduzieren.
In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist er bereit, zusammen mit der E-Zigaretten-Industrie zu pr\u00fcfen, wie E-Zigaretten/HNB-Produkte Teil von medizinischen und vom Tabakpr\u00e4ventionsfonds gef\u00f6rderten Raucherentw\u00f6hnungsprogrammen werden k\u00f6nnen?
2. Ist er entgegen seinem Vernehmlassungsentwurf zum neuen Tabakproduktegesetz (TabPG) bereit, E-Zigaretten/HNB-Produkte angesichts der massiv geringeren Sch\u00e4dlichkeit differenziert zu regulieren (insbesondere im Hinblick auf Werbung usw.)?
3. Ist er bereit, E-Zigaretten/HNB-Produkte entgegen seinem Vernehmlassungsentwurf zum neuen TabPG von der Unterstellung unter das Gesetz \u00fcber den Schutz vor Passivrauch angesichts deren geringer Sch\u00e4dlichkeit auszunehmen?
4. Ist er bereit, \u00e4hnlich der britischen Parlamentskommission f\u00fcr Wissenschaft und Technologie, einen runden Tisch zusammen mit Vertretern aus Wissenschaft, Medizin, Industrie, Verwaltung und Politik einzuberufen, um E-Zigaretten/HNB-Produkte als Mittel zur Raucherentw\u00f6hnung zu evaluieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. E-Zigaretten und erhitzte Tabakprodukte sind keine Arzneimittel und k\u00f6nnen deshalb nicht zur Raucherentw\u00f6hnung angepriesen werden. Bei E-Zigaretten kann dazu nicht verhindert werden, dass sie Schadstoffe abgeben und abh\u00e4ngig machen k\u00f6nnen. Dies gilt auch f\u00fcr erhitzte Tabakprodukte. Auch weitere Gesundheitsrisiken k\u00f6nnen nicht ausgeschlossen werden, zumal Langzeitstudien mit diesen Produkten fehlen. Im Gegensatz dazu enthalten registrierte Arzneimittel zur Raucherentw\u00f6hnung keine Schadstoffe, und deren Anwendung ist sicher. Allf\u00e4llige Nebenwirkungen dieser Produkte sind bekannt. Aus medizinischer Sicht wird den aufh\u00f6rwilligen Personen daher heute empfohlen, sich an die Rauchstopplinie, an einen Arzt oder eine \u00c4rztin oder an eine andere Fachperson f\u00fcr Raucherentw\u00f6hnung zu wenden. F\u00fcr die Beratung haben die medizinischen Fachgesellschaften Richtlinien f\u00fcr die Behandlung erarbeitet, ohne dass die E-Zigaretten-Industrie oder der Staat sich daran beteiligen m\u00fcssen. Der Bundesrat ist der Meinung, dass diese Praxis sich bew\u00e4hrt hat.
2./3. Zigaretten, erhitzte Tabakprodukte sowie E-Zigaretten werden nach der vom Bundesrat am 30. November 2018 verabschiedeten Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPG) differenziert geregelt, beispielsweise in Bezug auf die Warnhinweise. Diese m\u00fcssen f\u00fcr E-Zigaretten und erhitzte Tabakprodukte nur in Textform und auf einer Seite der Packung abgedruckt werden. Damit wird dem unterschiedlichen Risikoprofil dieser Produkte Rechnung getragen. Gem\u00e4ss dem Entwurf TabPG ist vorgesehen, dass E-Zigaretten und erhitzte Tabakprodukte dieselben Anforderungen betreffend Werbung und Passivrauchschutz erf\u00fcllen m\u00fcssen.
4. Wie der Bundesrat in der Antwort auf die Motion Barrile 17.4106 ausgef\u00fchrt hat, ist derzeit nicht geplant, eigene Studien zur Evaluation von alternativen Tabakprodukten in Auftrag zu geben. Im Bereich E-Zigaretten l\u00e4uft zudem bereits eine vom Nationalfonds finanzierte Studie auf Antrag des Berner Instituts f\u00fcr Hausarztmedizin. Sie geht der Frage nach, inwiefern E-Zigaretten sich in der Raucherentw\u00f6hnung bew\u00e4hren. Die Resultate sollten bis 2020 vorliegen. Der Bundesrat wird die Beratung des Tabakproduktegesetzes im Parlament abwarten und bei Bedarf gewisse Anst\u00f6sse auf Verordnungsstufe umsetzen.
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