Die Schweiz unterh\u00e4lt 118 ausserparlamentarische Kommissionen. Etwa 1500 Kommissionsmitglieder treffen sich in diesen Gremien, inklusive 12 Mitglieder der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te und um die 100 Vertreterinnen und Vertreter der Bundesverwaltung. Die Mitgliedschaft in einer Kommission und die Teilnahme an ihren Sitzungen werden vom Bund bezahlt. Die ausserparlamentarischen Verwaltungskommissionen erg\u00e4nzen die Arbeit der Bundesverwaltung, heisst es. Doch einem Kosten- und Qualit\u00e4tscheck sind sie nie unterzogen worden.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Was sind die Aufgaben der Kommission f\u00fcr Wirtschaftspolitik?
2. Kann er drei konkrete Ergebnisse der Arbeit der Kommission f\u00fcr Wirtschaftspolitik nennen? Als Ergebnis gelten dabei Vorschl\u00e4ge, Berichte oder Mahnungen, welche die Entscheidungen in der Bundesverwaltung oder im Bundesrat nachweislich beeinflusst haben. \"Nachweislich\" bedeutet, der Entscheid bezieht sich explizit auf die Kommission und das Ergebnis ihrer Arbeit.
3. Wie viel kostet die Kommission f\u00fcr Wirtschaftspolitik im Jahr?
4. Braucht es die Kommission f\u00fcr Wirtschaftspolitik noch?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Die Kommission f\u00fcr Wirtschaftspolitik (KfW) ist eine st\u00e4ndige Verwaltungskommission mit beratender Funktion. Sie ber\u00e4t das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) und das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) in Fragen einer innovativen, wettbewerbsorientierten und Arbeitspl\u00e4tze schaffenden Wirtschaftspolitik und ihrer Rahmenbedingungen. Die Kommission nimmt ausserdem Stellung zu grunds\u00e4tzlichen Fragen des Arbeitsmarktes und \u00e4ussert sich zu wesentlichen Fragen der Aussenwirtschaftspolitik (Art. 2 der Verordnung \u00fcber die Kommission f\u00fcr Wirtschaftspolitik; SR 172.327.9).
Die KfW ist ein wichtiges Sounding Board f\u00fcr das WBF/Seco, indem sie den Dialog mit hochrangigen Vertretern von Kantonen, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverb\u00e4nden sowie Wirtschafts- und Interessenverb\u00e4nden f\u00f6rdert. Das WBF/Seco seinerseits stellt der KfW geplante, laufende und abgeschlossene Gesch\u00e4fte und Projekte der Bundesverwaltung vor, welche im Interesse der Mitglieder liegen. Die Kommissionsmitglieder haben die M\u00f6glichkeit, ihre Ansichten zu wichtigen wirtschaftspolitischen Fragen auszutauschen. Die Kommission erlaubt der Bundesverwaltung, ihren Auftrag effizienter und effektiver auszuf\u00fchren, da das Branchen- und Fachwissen der Kommissionsmitglieder fr\u00fchzeitig und nicht erst nach Beschluss durch den Bundesrat in die Arbeiten einfliessen kann. Dank diesem Austausch ist es der Verwaltung bspw. m\u00f6glich, die Bed\u00fcrfnisse der KMU-Wirtschaft im Bereich E-Government besser zu ber\u00fccksichtigen, konkrete Probleme beim internationalen Handel (bspw. aufgrund der j\u00fcngsten Schutzz\u00f6lle auf Stahl- und Aluminiumprodukte) fr\u00fchzeitig in die Aussenwirtschaftspolitik einfliessen zu lassen oder bei konjunkturellen Einbr\u00fcchen die Einsch\u00e4tzung der betroffenen Branche einzuholen. Gem\u00e4ss ihrem Mandat hat die Kommission jedoch keine Entscheidungsbefugnis.
3. Die f\u00fcr die T\u00e4tigkeit der Kommission anfallenden Kosten sind begrenzt. F\u00fcr die Jahre 2016 und 2017 beliefen sich die j\u00e4hrlichen Durchschnittsausgaben der Sitzungsgelder, welche von einem Teil der KfW-Mitglieder bezogen werden, auf 6750 Franken. Diese sowie die Kosten des Sekretariats werden vom WBF/Seco getragen.
4. Die Kommission ist aufgrund ihrer beratenden Funktion eine wichtige Dialog- und Informationsplattform f\u00fcr die Verwaltung. Obwohl damit keine formellen Konsultationen ersetzt werden, erm\u00f6glicht sie es dem WBF/Seco auf eine effiziente Art und Weise Informationen weiterzugeben sowie die Expertise und die Meinungen der verschiedenen Interessenverb\u00e4nde einzuholen. Sie tr\u00e4gt zu einer informierten und proaktiven Verwaltungst\u00e4tigkeit bei und hilft damit, die Regulierungskosten tief zu halten.
Bis 2010 erstellte das Eidgen\u00f6ssische Personalamt (EPA) einen j\u00e4hrlichen Bericht \u00fcber die ausserparlamentarischen Kommissionen (letztmals \u00fcber das Berichtsjahr 2009). Dieses Reporting wurde aus Spargr\u00fcnden eingestellt.
Die ausserparlamentarischen Kommissionen werden jedoch weiterhin gem\u00e4ss Artikel\u00a057d des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG; SR 172.010) regelm\u00e4ssig auf ihre Notwendigkeit, ihre Aufgaben und ihre Zusammensetzung hin \u00fcberpr\u00fcft. Das Resultat wird dem Bundesrat unterbreitet. Die Ergebnisse der derzeit laufenden \u00dcberpr\u00fcfung im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen 2019 liegen voraussichtlich Ende 2018 vor.
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