Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, wie die Effizienz von Verwaltungsprozessen mithilfe von Prozessautomatisierung und k\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) optimiert werden kann. Insbesondere soll der Bundesrat:
1. einen Vergleich mit ausl\u00e4ndischen Verwaltungen herstellen, erfolgreiche Effizienzsteigerungen identifizieren und eine Anwendung in der Schweiz \u00fcberpr\u00fcfen;
2. darlegen, wo Verwaltungsprozesse automatisiert beurteilt und Entscheidungen automatisiert gef\u00e4llt werden k\u00f6nnen;
3. die Analyse nach Departement aufschl\u00fcsseln und pro Departement drei Projekte mit Automatisierungspotenzial ermitteln (laufende oder zuk\u00fcnftige Projekte).
","ReasonText":"Anfang September 2018 hat der Bundesrat neue Leitlinien f\u00fcr die Strategie Digitale Schweiz pr\u00e4sentiert. In der aktualisierten Strategie schreibt er, dass er die Verwaltungsprozesse vereinfachen, standardisieren und in ihrer Effizienz optimieren will. Diese Zielsetzung ist zu unterst\u00fctzen, denn durch Effizienzgewinne k\u00f6nnen die Mitarbeiter entlastet und die vorhandenen Ressourcen auf das Wesentliche konzentriert werden. Das steigert die Qualit\u00e4t der Dienstleistung und kommt den B\u00fcrgern direkt zugute.
Im Ausland werden Algorithmen und Systeme k\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) l\u00e4ngst in die Steuerungs- und Entscheidungsprozesse der \u00f6ffentlichen Verwaltung einbezogen. Im deutschen Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge wird KI beim Auslesen von Schriftst\u00fccken erprobt. Das deutsche Bundeskriminalamt entwickelt KI-Methoden zur Unterst\u00fctzung der Auswertung textueller Massendaten. Das deutsche Statistische Bundesamt f\u00fchrt ein Pilotprojekt zu Machine Learning durch, das das Potenzial der KI f\u00fcr die Plausibilisierung und Aufbereitung der Einzeldaten in den Unternehmensstatistiken aufzeigen wird. Im Bundesministerium f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit wiederum wird z. B. Eingangspost auf Basis von KI-Systemen automatisch erkannt, indexiert und zugewiesen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt grunds\u00e4tzlich das Anliegen der FDP-Liberalen Fraktion. F\u00fcr ihn ist die Optimierung/Digitalisierung der Verwaltungsprozesse mittels bekannter und neuer Technologien ein aktuelles und wichtiges Thema, um die zuk\u00fcnftigen Herausforderungen der Bundesverwaltung bew\u00e4ltigen und die Chancen der Digitalisierung nutzen zu k\u00f6nnen. Es ist letztlich die Grundidee, dass mit Automatisierung und Digitalisierung Effizienzgewinne realisiert und damit Ressourcen freigespielt werden k\u00f6nnen, die gegebenenfalls an anderer Stelle dringender ben\u00f6tigt und somit dort besser eingesetzt werden k\u00f6nnen. In der Bundesverwaltung sind denn auch zahlreiche und verschiedene Digitalisierungsvorhaben mit dem Ziel der Automatisierung und Effizienzsteigerung geplant oder bereits angegangen worden.
Zu ber\u00fccksichtigen ist dabei, dass eine Vielzahl von Prozessen und Abl\u00e4ufen in der Bundesverwaltung existiert. Diese betreffen zudem vielfach auch die Kantone und Gemeinden, und eine Optimierung muss in Zusammenarbeit mit diesen Ebenen vorgenommen werden. Die Koordination der Zusammenarbeit erfolgt durch E-Government Schweiz, unterst\u00fctzt durch weitere Organisationen wie namentlich den Verein E-CH. Eine Zusammenarbeit besteht auch auf internationaler Ebene, namentlich in der OECD oder informell mit der EU und den Nachbarstaaten. Die Schweiz hat zudem im Oktober 2017 mit den 32 L\u00e4ndern von EU und Efta die Tallinn Declaration on eGovernment unterzeichnet, die f\u00fcnf zentrale Prinzipien f\u00fcr E-Government enth\u00e4lt und als Leitfaden zur Weiterentwicklung dienen soll.
1. Die Bundesverwaltung pflegt den Austausch mit ausl\u00e4ndischen Verwaltungen, gerade auch mit Staaten, die in Sachen E-Government fortgeschritten sind (z. B. Estland, D\u00e4nemark). Die Rahmenbedingungen sind allerdings unterschiedlich, vor allem bei zentralistisch und f\u00f6deral organisierten Staaten. Ein systematischer, umfassender und detaillierter Vergleich mit ausl\u00e4ndischen Verwaltungen, wie er vom Postulat gefordert wird, w\u00e4re nur mit hohem Aufwand zu bew\u00e4ltigen und w\u00fcrde viele Ressourcen binden, ohne dass ein echter Zusatznutzen oder Mehrwert garantiert werden k\u00f6nnte.
2./3. Die Vereinfachung und die Automatisierung von Verwaltungs- sowie daf\u00fcr geeigneten Entscheidprozessen sind bereits heute Daueraufgaben in der Bundesverwaltung. Entsprechend sind zahlreiche Programme und Projekte am Laufen. Der Bundesrat verweist dazu beispielsweise auf die IKT-Schl\u00fcsselprojekte, \u00fcber die der Bundesrat halbj\u00e4hrlich Bericht erstattet. Zudem seien namentlich erw\u00e4hnt:
Basisinfrastrukturen und Basisvorhaben f\u00fcr eine erfolgreiche Digitalisierung:
- Aufbau eines staatlich anerkannten elektronischen Identit\u00e4tsnachweises (E-ID);
- Nutzung der AHV-Nummer als eindeutigen Personenidentifikator;
- Bereitstellung einer Bundes-Basisinfrastruktur (Rechenzentrumsverbund/Hybrid-Cloud);
Digitalisierungs- und Prozessoptimierungsvorhaben:
- Superb 23: Modernisierung und Digitalisierung der Supportprozesse der Bundesverwaltung;
- Genova: Digitalisierung der Gesch\u00e4ftsprozesse der Bundesverwaltung;
- Erneuerung der Prozesse und Plattformen in den Kernprozessen der Armee;
- Fiscal-IT: in der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung die Modernisierung der Prozesse inkl. E-Government-Tauglichkeit;
- Dazit: Digitalisierung des Gesch\u00e4ftsverkehrs der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung;
- Arbeitslosenversicherung: Digitalisierung des Vollzugs;
- Digitalisierung der Prozesse der Eidgen\u00f6ssischen Stiftungsaufsicht;
- Statistiksystem Schweiz. Umsetzung des \"Once-only-Prinzips\" und Effizienzgewinn;
- Ausl\u00e4nderrechtliche Bewilligungen: Modernisierung der Prozesse und Elimination von Medienbr\u00fcchen;
E-Government und Vorhaben im Bereich Vote \u00e9lectronique:
- Online-Schalter f\u00fcr Unternehmen (Easygov.swiss-portal): Weiterentwicklung;
- Aufbau einer E-GOV-UVEK-Plattform;
- Aufbau des Vote \u00e9lectronique (E-Voting);
- E-Government-Prozesse: Harmonisierung der Datenstrukturen und Informationen;
Strategien:
- Umsetzung der Strategie Digitale Schweiz;
- Erarbeiten der E-Government-Strategie 2020-2023;
- Erarbeiten der IKT-Strategie des Bundes 2020-2023.
Zahlreiche der Projekte werden auch f\u00fcr Wirtschaft, Private, Kantone und Gemeinden einen hohen Nutzen generieren. Nach Ansicht des Bundesrates sollten gesamtheitliche Kosten-Nutzen-\u00dcberlegungen im Vordergrund stehen, wenn \u00fcber die Optimierung/Digitalisierung von Verwaltungsprozessen befunden wird. Eine arithmetische Vorgabe an die Departemente erachtet er als zu starr und damit nicht zielf\u00fchrend.
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