Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie viel kostet die Eidgen\u00f6ssische Medienkommission (EMEK) im Jahr?
2. Viele Berichte, welche die EMEK erarbeitet hat, befassten sich mit den gleichen Themen, welche auch das Bundesamt f\u00fcr Kommunikation (Bakom) bearbeitet. Ist es gerechtfertigt, eine teure ausserparlamentarische Kommission einzusetzen die grunds\u00e4tzlich eine Doppelspurigkeit schafft? Wenn ja, wo liegt der Mehrwert?
3. Das Bakom vergibt viele Studien an universit\u00e4re Institute. W\u00e4re es nicht g\u00fcnstiger herausgekommen, die entsprechenden Auftr\u00e4ge w\u00e4ren extern vergeben worden, statt eine eigene ausserparlamentarische Kommission zu gr\u00fcnden?
4. Eine wichtige Erg\u00e4nzung zu den Studien von Eidgen\u00f6ssischem Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation und Bakom w\u00e4re die Untersuchung der Frage, wie die privaten Anbieter im Markt gest\u00e4rkt und staatliche Eingriffe und Subventionen schrittweise gesenkt werden k\u00f6nnten. Wird sich die EMEK in absehbarer Zeit mit dieser Fragestellung befassen?
5. Soweit bekannt, wurde die EMEK einem Kosten- und Qualit\u00e4tscheck nie unterzogen. Ist der Bundesrat bereit, eine solche Analyse durchzuf\u00fchren? Wenn nein, was ist die Begr\u00fcndung?
6. Braucht es die EMEK noch? Wenn ja, beabsichtigt der Bundesrat, ihre Aufgaben anzupassen?
","ReasonText":"Die Schweiz unterh\u00e4lt 118 ausserparlamentarische Kommissionen. Etwa 1500 Kommissionsmitglieder treffen sich in diesen Gremien, inklusive 12 Mitglieder der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te und um die 100 Vertreterinnen und Vertreter der Bundesverwaltung. Die Mitgliedschaft in einer Kommission und die Teilnahme an ihren Sitzungen werden vom Bund bezahlt. Die ausserparlamentarischen Verwaltungskommissionen erg\u00e4nzen die Arbeit der Bundesverwaltung, heisst es. Doch einem Kosten- und Qualit\u00e4tscheck sind sie nie unterzogen worden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Bis 2010 erstellte das Eidgen\u00f6ssische Personalamt einen j\u00e4hrlichen Bericht \u00fcber die ausserparlamentarischen Kommissionen (letztmals \u00fcber das Berichtsjahr 2009). Dieses Reporting wurde aus Spargr\u00fcnden eingestellt.
Im Rahmen der ordentlichen \u00dcberpr\u00fcfung der ausserparlamentarischen Kommissionen 2018 nach Artikel\u00a057d des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG; SR 172.010; siehe auch Antwort zu Frage 5) wurden die Departemente beauftragt, die Kosten f\u00fcr die ausserparlamentarischen Kommissionen darzulegen. Die Ergebnisse der \u00dcberpr\u00fcfung im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen 2019 liegen voraussichtlich Ende 2018 vor. F\u00fcr die Jahre 2016 und 2017 lagen die j\u00e4hrlichen Ausgaben f\u00fcr die Eidgen\u00f6ssische Medienkommission (EMEK) durchschnittlich bei Fr. 332 348.50.
2. Dass sich die EMEK zu denselben medienpolitischen Fragen \u00e4ussert wie die Verwaltung, liegt in der Natur der Sache. Gem\u00e4ss Einsetzungsverf\u00fcgung der EMEK kann das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation die Kommission bei medienpolitischen Grundsatzentscheiden anh\u00f6ren. Die EMEK amtet damit als beratendes Organ f\u00fcr Bundesrat und Verwaltung. Mit ihren Stellungnahmen und Anregungen bringt die EMEK bei wichtigen aktuellen medienpolitischen Fragestellungen eine strukturierte Aussensicht zu den von der Verwaltung vorbereiteten Gesch\u00e4ften ein.
3. Die externe Vergabe von Studienauftr\u00e4gen durch das Bundesamt f\u00fcr Kommunikation (Bakom) und die Arbeit der EMEK verfolgen unterschiedliche Ziele: Die vom Bakom mandatierte Forschung dient vorab dazu, mittels wissenschaftlicher Programmanalysen Grundlagen f\u00fcr die \u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber die Erf\u00fcllung der Leistungsauftr\u00e4ge durch die konzessionierten Veranstalter zu liefern. Die EMEK dagegen bringt die Perspektiven von externen Sachverst\u00e4ndigen in Medienfragen in die medienpolitische Diskussion ein.
4. Die EMEK ist nicht weisungsgebunden, es geh\u00f6rt jedoch zu ihrem Auftrag, dass sie aktuelle Fragestellungen fr\u00fchzeitig erkennt und Themen aufgreift, die f\u00fcr die Schweizer Medienlandschaft von Bedeutung sind. Die EMEK beobachtet die Ver\u00e4nderungen in der Branche, geht offen an Themen und aktuelle Begebenheiten heran und w\u00e4gt dabei die Rollen aller Medien - ob privat oder \u00f6ffentlich finanziert - ab. Sie nimmt weder die Interessen von bestimmten Branchenakteuren noch jene von Parteien oder der Verwaltung wahr.
5. Gem\u00e4ss Artikel\u00a057d des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG; SR 172.01) werden die ausserparlamentarischen Kommissionen gesamthaft alle vier Jahre anl\u00e4sslich der Gesamterneuerungswahlen auf ihre Notwendigkeit, ihre Aufgaben und ihre Zusammensetzung hin \u00fcberpr\u00fcft.
Die Notwendigkeit wird dabei nach Massgabe der Kriterien nach den Artikeln 57a bis 57c RVOG gepr\u00fcft. Die Ergebnisse der \u00dcberpr\u00fcfung im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen 2019 liegen voraussichtlich Ende 2018 vor.
6. Eine vollst\u00e4ndige Abw\u00e4gung von Kosten und Nutzen der ausserparlamentarischen Kommissionen liegt voraussichtlich Ende 2018 vor (siehe auch Antworten zu den Fragen 1 und 5).
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1542153600000)\/","SubmittedBy":"Regazzi Fabio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1544745600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690514392750)\/","SubmissionDate":"\/Date(1537315200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5014,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen|Medien und Kommunikation"}}