Am 29. August 2018 publizierte der Bund eine Medienmitteilung zur Eidgen\u00f6ssischen Elektrizit\u00e4tskommission (Elcom). Darin hiess es zur Position der zur\u00fccktretenden Vizepr\u00e4sidentin: \"\u00dcber die Nachfolge wird der Bundesrat bis Ende Jahr entscheiden.\" In der gleichen Medienmitteilung hiess es auch: \"Im Rahmen der Legislaturperiode, die 2019 zu Ende geht, werden in naher Zukunft weitere Wechsel innerhalb der Elcom anfallen.\"
Die Eidgen\u00f6ssische Elektrizit\u00e4tskommission ist ein wichtiges Gremium. Ihre Entscheide beeinflussen Haushalte und Unternehmen, zum Teil in erheblichem Masse. Das Nominations- und Wahlverfahren in die Kommission war bisher immer intransparent. Im Sinne einer guten Gouvernanz wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Wechsel wird es innerhalb der Kommission geben?
2. Warum werden die Kommissionspositionen nicht \u00f6ffentlich ausgeschrieben?
3. Ist es nicht auch die Meinung des Bundesrates, eine Ausschreibung w\u00e4re das Mindeste, um den heutigen Gouvernanz-Gepflogenheiten nachzukommen?
4. Aufgrund welcher Kriterien werden Personen in die Elcom gew\u00e4hlt?
5. Wie wird die Pr\u00e4sidentin der Elcom rekrutiert, gepr\u00fcft und gew\u00e4hlt?
6. Wie werden die Haushalte und Unternehmen, die gebundene Stromkunden sind, in der Elcom vertreten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Eidgen\u00f6ssische Elektrizit\u00e4tskommission (Elcom) wurde 2007 im Rahmen des Erlasses des Stromversorgungsgesetzes (StromVG; SR 734.7) als ausserparlamentarische Kommission eingesetzt. Gem\u00e4ss Artikel\u00a021 Absatz\u00a01 StromVG bestellt der Bundesrat die aus f\u00fcnf bis sieben Mitgliedern bestehende Elcom. Erarbeitet werden die Wahlvorschl\u00e4ge vom Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), dem die unabh\u00e4ngige Elcom administrativ angegliedert ist.
1. Gem\u00e4ss Artikel\u00a08i der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV; SR 172.010.1) ist die Amtszeit der Mitglieder ausserparlamentarischer Kommissionen auf zw\u00f6lf Jahre beschr\u00e4nkt und kann nur in begr\u00fcndeten Einzelf\u00e4llen auf h\u00f6chstens 16 Jahre verl\u00e4ngert werden. Drei aktuelle Elcom-Mitglieder geh\u00f6ren dem Gremium seit 2007 an und sollen somit sp\u00e4testens Ende 2019 ersetzt werden.
2.-4. Gem\u00e4ss Artikel\u00a021 Absatz\u00a01 StromVG m\u00fcssen Elcom-Mitglieder unabh\u00e4ngige Sachverst\u00e4ndige sein, die nicht Organen von juristischen Personen angeh\u00f6ren d\u00fcrfen, die T\u00e4tigkeiten im Bereich der Elektrizit\u00e4tswirtschaft aus\u00fcben, oder in einem Dienstleistungsverh\u00e4ltnis zu solchen juristischen Personen stehen. Zudem m\u00fcssen gem\u00e4ss Artikel\u00a057e Absatz\u00a02 RVOG (SR 172.010) i. V. m. Artikel\u00a08c und Artikel\u00a08cbis RVOV die ausserparlamentarischen Kommissionen unter Ber\u00fccksichtigung ihrer Aufgaben nach Geschlecht, Sprache, Region, Alters- und Interessengruppen ausgewogen zusammengesetzt sein.
Das UVEK hat f\u00fcr die Mitglieder der ihm angegliederten ausserparlamentarischen Kommissionen mit Aufsichts- und Regulierungspflichten Anforderungsprofile erlassen. Das Anforderungsprofil f\u00fcr die Elcom listet detailliert auf, welche umfassenden Branchenkenntnisse und welches breite Fachwissen im Gremium als Ganzem vorhanden sein m\u00fcssen. Ebenso werden die vielf\u00e4ltigen Anforderungen an die einzelnen Mitglieder festgehalten. Eine Mitgliedschaft in der Elcom umfasst je nach Funktion ein Pensum von 33 oder 40 (Mitglied) bzw. 60 Prozent (Pr\u00e4sidium) eines Vollzeitpensums.
Bei Ersatzwahlen in die Elcom m\u00fcssen somit stets Personen mit einem sehr spezifischen Profil gesucht werden. Aus diesem Grund wurde in der Vergangenheit nicht breit mittels \u00f6ffentlicher Ausschreibungen, sondern gezielt nach geeigneten Mitgliedern gesucht.
In den Wahlantr\u00e4gen werden s\u00e4mtliche Interessenbindungen aufgef\u00fchrt, welche die vorgeschlagenen Personen in einer Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Departement ausgewiesen haben.
5. Auch f\u00fcr die Auswahl der Pr\u00e4sidentin bzw. des Pr\u00e4sidenten gelten die in den Antworten 2 bis 4 erw\u00e4hnten Kriterien. Dar\u00fcber hinaus sind im Anforderungsprofil zus\u00e4tzliche Anforderungen an das Pr\u00e4sidium, z. B. bez\u00fcglich F\u00fchrungserfahrung, aufgef\u00fchrt. Das konkrete Verfahren zur Rekrutierung des k\u00fcnftigen Elcom-Pr\u00e4sidenten oder der k\u00fcnftigen Elcom-Pr\u00e4sidentin wird das UVEK zu gegebener Zeit festlegen. Vorgenommen werden wird die Wahl durch den Bundesrat.
6. Das Anforderungsprofil f\u00fcr die Elcom verlangt, dass in der Kommission Erfahrungen im Umfeld von Konsumentinnen und Konsumenten vorhanden sind. Mit Laurianne Altwegg, welche bei der F\u00e9d\u00e9ration Romande des Consommateurs t\u00e4tig ist, wird sichergestellt, dass die Haushalte und diejenigen Unternehmen, die gebundene Stromkunden sind, in der Elcom vertreten sind.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1542153600000)\/","SubmittedBy":"Brunner Hansj\u00f6rg","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1544745600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690514417920)\/","SubmissionDate":"\/Date(1537315200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5014,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Energie"}}