Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, unverz\u00fcglich die Idee fallenzulassen, Finanzhilfen an Betriebe auszurichten, die Fl\u00fcchtlinge einstellen. Die Ressourcen, die das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) daf\u00fcr einsetzen will, sollen stattdessen f\u00fcr die F\u00f6rderung der Anstellung von Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern verwendet werden. Migrantinnen und Migranten, die von der Sozialhilfe abh\u00e4ngig sind, sind dagegen m\u00f6glichst rasch in ihren Heimatstaat zur\u00fcckzuf\u00fchren.
","ReasonText":"Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder aus dem Asylbereich mit einer Aufenthaltsbewilligung B, die dem Sozialstaat zur Last fallen, werden wieder verst\u00e4rkt zum Thema. 2017 waren in der ganzen Schweiz nur gerade 25 Prozent dieser Personen berufst\u00e4tig. Im Tessin ist der Anteil noch kleiner und liegt bei etwa 15 Prozent. Je nachdem, welcher Ethnie die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder angeh\u00f6ren, liegt die Besch\u00e4ftigungsquote noch tiefer und ist teilweise l\u00e4cherlich gering. Man denke nur daran, dass im Lauf von acht Jahren die Zahl der Eritreerinnen und Eritreer, die Sozialhilfe beziehen, um rund 2300 Prozent zugenommen hat. Dies belegt, dass die \u00fcberwiegende Mehrheit dieser Personen in der Schweiz weder integriert noch integrierbar ist.
Nun plant das SEM anscheinend eine Reihe von Massnahmen, mit denen Betriebe dazu ermutigt werden sollen, Fl\u00fcchtlinge anzustellen. Zu diesen Massnahmen geh\u00f6rt auch die Einf\u00fchrung von Finanzhilfen.
In den Grenzregionen der Schweiz, insbesondere im Tessin, hat die Personenfreiz\u00fcgigkeit dazu gef\u00fchrt, dass Arbeitskr\u00e4fte aus der Schweiz durch Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger ersetzt werden, wodurch auf dem Arbeitsmarkt eine schwierige Lage entstand. Vor diesem Hintergrund ist es unverst\u00e4ndlich, dass zus\u00e4tzliche finanzielle Anstrengungen unternommen werden sollen - dies zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler -, um die Anstellung von Fl\u00fcchtlingen zu f\u00f6rdern. Zumal die Erfolgschancen daf\u00fcr minim sind, da die betroffenen Personen sich schlecht bis gar nicht in den Arbeitsmarkt integrieren lassen.
Es ist offensichtlich, dass durch eine solche Massnahme die Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und die in der Schweiz ans\u00e4ssigen Personen vom Staat diskriminiert w\u00fcrden. Aufgabe der \u00f6ffentlichen Hand muss es aber sein, sich auf die berufliche Eingliederung der Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu konzentrieren.
Asylsuchende, die von der Sozialhilfe abh\u00e4ngig sind, sind dagegen m\u00f6glichst rasch zur\u00fcckzuf\u00fchren. Das SEM m\u00fcsste seine Anstrengungen, wenn \u00fcberhaupt, in diesem Bereich verst\u00e4rken; dies nicht nur mit dem Ziel, die illegale Immigration einzud\u00e4mmen, sondern auch, um f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand (Bund, Kantone, Gemeinden) substanzielle Einsparungen zu erzielen.
Daher sollen die Gelder, die das SEM f\u00fcr die berufliche Integration der Fl\u00fcchtlinge einsetzen will, stattdessen daf\u00fcr verwendet werden, dass die Anstellung von Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern gef\u00f6rdert wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bund, Kantone und Gemeinden sind verpflichtet, g\u00fcnstige Rahmenbedingungen f\u00fcr die chancengleiche Teilhabe der ausl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung zu schaffen und insbesondere den Spracherwerb, das berufliche Fortkommen, die Gesundheitsvorsorge sowie das Zusammenleben zu f\u00f6rdern (Art. 53 AuG).
Die Kantone setzen die Massnahmen zur Integrationsf\u00f6rderung im Rahmen der kantonalen Integrationsprogramme um. Der Bund unterst\u00fctzt sie dabei auch finanziell. Ziel der Massnahmen ist es, die Erwerbsquote von Fl\u00fcchtlingen zu erh\u00f6hen und damit die Sozialhilfekosten zu senken. Dabei stehen Sprachkurse, die Aus- und Weiterbildung sowie die Begleitung beim Integrationsprozess im Vordergrund. Einarbeitungszusch\u00fcsse (\"Finanzhilfen\") der Kantone an Betriebe spielen bei den kantonalen Integrationsprogrammen in der Regel keine Rolle.
Schweizerinnen und Schweizern, die einen entsprechenden F\u00f6rderbedarf im Hinblick auf den beruflichen (Wieder-)Einstieg haben, stehen die ordentlichen Massnahmen des Bildungswesens sowie der Sozialhilfe, der \u00f6ffentlichen Arbeitsvermittlung und der Invalidenversicherung offen. Einarbeitungszusch\u00fcsse existieren in der Arbeitslosenversicherung f\u00fcr Versicherte, deren Vermittlung erschwert ist (Art. 65 Avig) und f\u00fcr versicherte Personen im Rahmen der Arbeitsvermittlung in der Invalidenversicherung (Art. 18b IVG). Dar\u00fcber hinaus setzen sich Bund, Kantone und Sozialpartner im Rahmen der Fachkr\u00e4fte-Initiative daf\u00fcr ein, die Potenziale der inl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung zur Deckung des Fachkr\u00e4ftebedarfs optimal zu nutzen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1541548800000)\/","SubmittedBy":"Quadri Lorenzo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1600992000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690515447930)\/","SubmissionDate":"\/Date(1537315200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5014,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen|Migration"}}