Der Bundesrat wird gebeten, eine digitale L\u00f6sung f\u00fcr den Fahrzeug- und F\u00fchrerausweis zu erarbeiten. Dabei sollen die rechtlichen Grundlagen gepr\u00fcft werden, die eine internationale Nutzung erm\u00f6glichen w\u00fcrden. Eine digitale L\u00f6sung soll personenbezogene Daten und Fahrzeugdaten trennen k\u00f6nnen. Zudem sollte gepr\u00fcft werden, wie der digitale Fahrzeug- und F\u00fchrerausweis als Grundlage f\u00fcr weitere Dienstleistungen eingesetzt werden kann, zum Beispiel f\u00fcr Geb\u00fchrenerhebungen, Integration der Autobahn-Vignette oder Versicherungsleistungen.
","ReasonText":"Ein digitaler Fahrzeug- und F\u00fchrerausweis verspricht in einer zunehmend vernetzten Welt viele Vorteile.
1. Die L\u00f6sung soll die beh\u00f6rdliche Arbeit (Mutationen, Berechtigungen, History usw.) unterst\u00fctzen, dies auch im Offline-Modus.
2. Ein digitaler Fahrzeug- und F\u00fchrerausweis erm\u00f6glicht, dass Informationen und Daten von Fahrzeuglenkern und Beh\u00f6rden in Echtzeit bearbeitet werden k\u00f6nnen.
3. Nach europ\u00e4ischem Vorbild k\u00f6nnten die Daten des Fahrzeugs und des Halters aufgetrennt werden. In einer Studie der Berner Fachhochschule kommen die Autoren zum Schluss, dass die Trennung von personenbezogenen Daten und Fahrzeugdaten den Datenschutz und die Privatsph\u00e4re erh\u00f6ht. Bei einer Auftrennung w\u00e4re die Identit\u00e4t des Fahrzeugs im Fahrzeug. Dies w\u00fcrde auch die Entwicklung von Vehicle-to-Vehicle V2V-Technologien erm\u00f6glichen.
4. Die Informationen zum Halter k\u00f6nnten in Form einer Smartcard gesichert werden.
Gerade in Zeiten von disruptiven Technologien und neuen Gesch\u00e4ftsmodellen (zum Beispiel autonome Fahrzeuge, Sharing-Modelle oder auch Pay-per-Use-Versicherungen) bietet ein elektronischer Fahrzeug- und F\u00fchrerausweis einen interessanten Mehrwehrt f\u00fcr die Wirtschaft, f\u00fcr die Nutzer und die Beh\u00f6rden. Einen Schritt in diese Richtung machten schon Indien und Grossbritannien. In Grossbritannien pr\u00fcft man, ob der Fahrausweis auch als digitale Version auf dem Smartphone mitgef\u00fchrt werden kann. Innovative L\u00f6sungen im Bereich des elektronischen Fahrzeugausweises w\u00fcrden den Standort Schweiz international st\u00e4rken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Digitalisierung ist dem Bundesrat grunds\u00e4tzlich ein grosses Anliegen.
Bevor der Bundesrat allerdings eine L\u00f6sung zur Digitalisierung des schweizerischen F\u00fchrer- und Fahrzeugausweises erarbeiten kann, bedarf es vertiefter Abkl\u00e4rungen, insbesondere zum finanziellen und administrativen Aufwand (unter anderem bez\u00fcglich der Anpassung der Informatiksysteme beim Bund und bei den Kantonen) und zum Nutzen, zur Akzeptanz im internationalen Strassenverkehr und zur Realisierbarkeit.
Der Bundesrat ist deshalb mit der Pr\u00fcfung des Anliegens einverstanden. Ob das Vorhaben realisiert wird, soll aber erst nach erfolgter Pr\u00fcfung entschieden werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1541548800000)\/","SubmittedBy":"Gr\u00fcter Franz","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1600992000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690515461797)\/","SubmissionDate":"\/Date(1537315200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5014,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation|Verkehr"}}