Laut Weltinvestitionsbericht 2018 der Unctad (United Nations Conference on Trade and Development) sind 2017 weltweit mehr Investitionsschutzabkommen (ISA) gek\u00fcndigt als neue abgeschlossen worden. Allein Indien hat im vergangenen Jahr 17 ISA gek\u00fcndigt, darunter auch jenes mit der Schweiz. Am 3. Mai 2017 beschloss auch das Parlament von Ecuador, 12 ISA zu k\u00fcndigen, darunter ebenfalls jenes mit der Schweiz. Neben Indien (2017) und Ecuador (2017) haben auch Indonesien (2016) und S\u00fcdafrika (2014) ihre ISA mit der Schweiz gek\u00fcndigt. Die Schweiz konnte seit Jahren kein einziges neues ISA mehr in Kraft setzen, letztmals 2015 jenes mit Georgien und jenes mit Madagaskar. Die Anzahl K\u00fcndigungen \u00fcbersteigt in der Schweiz seither die Anzahl neuer Inkraftsetzungen.
1. Worauf f\u00fchrt der Bundesrat die weltweit zu beobachtende K\u00fcndigungswelle von ISA zur\u00fcck?
2. Aufgrund welcher \u00dcberlegungen haben Indonesien, Indien und Ecuador ihre ISA mit der Schweiz gek\u00fcndigt?
3. Wo stehen die 2016 eingeleiteten Verhandlungen \u00fcber die Revision bzw. Neuverhandlung von ISA zwischen der Schweiz und Bahrain, Indien, Kolumbien, Malaysia, Mexiko und S\u00fcdafrika heute?
4. Warum scheiterten die bereits fr\u00fcher eingeleiteten Verhandlungen mit Angola?
5. Im M\u00e4rz 2016 ver\u00f6ffentlichte die vom Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft geleitete Arbeitsgruppe zur \u00dcberarbeitung der Verhandlungsgrundlagen f\u00fcr ISA ihren Bericht. Geht die in diesem Bericht dargestellte Modernisierung der Schweizer ISA-Politik zu wenig weit, um den berechtigten Bedenken der Verhandlungspartner Rechnung zu tragen? Wie tr\u00e4gt der Bundesrat beispielsweise der Kritik Rechnung, die im ecuadorianischen Parlament zur K\u00fcndigung zahlreicher ISA f\u00fchrte? Demnach verfehlten die ISA in Ecuador nicht nur das Ziel, mehr Investitionen anzulocken; vielmehr kosteten sie das Land Milliarden an Dollar und schr\u00e4nkten dessen F\u00e4higkeit, die T\u00e4tigkeit von Unternehmen zum Schutz der Bev\u00f6lkerung zu regulieren, stark ein.
6. Mit der Uno Agenda 2030 und dem Pariser Klimaabkommen verschob sich der Schwerpunkt weg vom Investitionsschutz hin zur Investitionslenkung zugunsten der nachhaltigen Entwicklung. Wie setzt der Bundesrat diese Vorgaben in seinen ISA um? Mit welchen Staaten und mit welchem Zeithorizont?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Nur eine kleine Zahl von Staaten hat ihre Investitionsschutzabkommen (ISA) gek\u00fcndigt. Die meisten Staaten halten an ihren ISA fest und schliessen teilweise auch neue Abkommen ab. Der Bundesrat kennt die einzelnen Gr\u00fcnde f\u00fcr die K\u00fcndigung von ISA durch andere Staaten nicht. Diese K\u00fcndigungen stehen aber meistens im Zusammenhang mit \u00c4nderungen bei der nationalen Investitionspolitik. Offenbar haben auch einzelne L\u00e4nder ihre ISA gek\u00fcndigt, nachdem Investor-Staat-Schiedsverfahren gegen sie eingeleitet worden sind. Allerdings sind die meisten Staaten, welche ihre ISA aufgek\u00fcndigt haben, bereit, neue ISA auszuhandeln. Dabei sind sie auch weiterhin bereit, einen Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismus vorzusehen, m\u00f6chten aber einzelne Bestimmungen anpassen oder pr\u00e4zisieren.
3. Die erste Verhandlungsrunde f\u00fcr ein ISA mit Bahrain war f\u00fcr Januar 2018 geplant, musste aber auf Ersuchen von Bahrain verschoben werden; die Aufnahme der Verhandlungen ist nun f\u00fcr 2019 vorgesehen. Die Verhandlungen \u00fcber ein neues ISA mit Indien wurden im April 2017 lanciert, im September 2018 fand die dritte Verhandlungsrunde statt. Die Revision des ISA mit Kolumbien wurde noch nicht in Angriff genommen. Kolumbien hat zwar um entsprechende Verhandlungen ersucht, scheint momentan aber andere Priorit\u00e4ten zu haben. In der Zwischenzeit bleibt das 2009 in Kraft getretene ISA mit Kolumbien anwendbar. Die Revision der ISA mit Malaysia und Mexiko l\u00e4uft parallel zu den Verhandlungen \u00fcber Freihandelsabkommen (FHA) zwischen dem jeweiligen Land und den Efta-Staaten, um Synergien zu nutzen. Mit Malaysia fand die letzte Verhandlungsrunde \u00fcber ein ISA Anfang 2017 statt; bei Mexiko war dies im Juni 2017 der Fall, gleichzeitig mit den Verhandlungen \u00fcber ein FHA. Seither konnten mit diesen L\u00e4ndern weder f\u00fcr die FHA noch f\u00fcr die ISA weitere Verhandlungsrunden durchgef\u00fchrt werden. Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber ein Mandat zur Aushandlung eines neuen ISA mit S\u00fcdafrika, da dieses Land das ISA von 1995 gek\u00fcndigt hat; S\u00fcdafrika ist allerdings zurzeit nicht bereit, ISA-Verhandlungen aufzunehmen. Die Schweiz f\u00fchrt auch mit Indonesien Verhandlungen \u00fcber ein neues ISA; eine erste Verhandlungsrunde fand im Juli 2018 statt. Schliesslich konnten seit Anfang 2018 zwei Treffen im Hinblick auf die Revision des ISA mit der Slowakei durchgef\u00fchrt werden. Ein Abschluss dieser Verhandlungen ist Anfang 2019 zu erwarten.
4. Ein ISA zwischen Angola und der Schweiz wurde 2006 paraphiert. Das Abkommen konnte aber anschliessend nicht unterzeichnet werden, da Angola entschieden hatte, alle laufenden ISA-Verhandlungen auszusetzen. Inzwischen kann das 2006 paraphierte ISA auch seitens der Schweiz nicht mehr unterzeichnet werden, da es nicht mehr der aktuellen schweizerischen ISA-Praxis entspricht. F\u00fcr den Abschluss eines ISA sind somit neue Verhandlungen gest\u00fctzt auf ein entsprechendes Verhandlungsmandat notwendig. Angola und die Schweiz stehen zurzeit in Kontakt im Hinblick auf eine m\u00f6gliche Verhandlungsaufnahme. Bevor die Schweiz ein Verhandlungsmandat beantragen kann, muss evaluiert werden, ob die Verhandlungspositionen so weit \u00fcbereinstimmen, dass ein Verhandlungsabschluss innert n\u00fctzlicher Frist realistisch erscheint.
5. Die Schweiz entwickelt ihre ISA-Vertragspraxis kontinuierlich weiter, um den Entwicklungen beim internationalen Investitionsschutz Rechnung zu tragen. Der Bericht der Arbeitsgruppe vom M\u00e4rz 2016 bildet weiterhin eine ausreichende Grundlage f\u00fcr die Verhandlungen der Schweiz. So ist darin insbesondere eine Bestimmung zum Regulierungsrecht der Staaten vorgesehen.
Gem\u00e4ss dieser Bestimmung k\u00f6nnen die Vertragsstaaten eines ISA weiterhin im \u00f6ffentlichen Interesse regulieren, solange bestimmte allgemeine Rechtsgrunds\u00e4tze (z. B. Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit, Nichtdiskriminierung), die die Schweiz auch im nationalen Verfassungs- und Verwaltungsrecht kennt, ber\u00fccksichtigt werden. Im Fall von Ecuador entschied die Regierung, dass die ISA nicht mit der ecuadorianischen Verfassung im Einklang stehen, weil sie einen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus enthalten. Aus Schweizer Sicht stellt ein solcher Mechanismus ein zentrales und unverzichtbares Element der ISA dar, da er eine Alternative zum nationalen Justizsystem im Gaststaat bietet, falls ein unparteiischer oder effizienter Rechtsschutz nicht gew\u00e4hrleistet ist. Dieser Mechanismus hat zudem den Vorteil, dass bei Streitf\u00e4llen weniger auf diplomatischen Schutz oder politische Interventionen zur\u00fcckgegriffen werden muss. Die Schweiz setzt sich jedoch f\u00fcr eine schrittweise Reform der Investor-Staat-Schiedsverfahren ein und beteiligt sich an verschiedenen multilateralen Prozessen (z. B. Icsid, Uncitral), die dieses Ziel verfolgen.
6. ISA sind Spezialabkommen, die einen v\u00f6lkerrechtlichen Schutz f\u00fcr internationale Investitionen gew\u00e4hrleisten. Sie verfolgen nicht das Ziel, staatlichen Einfluss auf private Investitionst\u00e4tigkeiten zu nehmen (Investitionslenkung). Die Schweiz achtet jedoch darauf, dass die Politikkoh\u00e4renz zwischen ihren ISA und den Zielen der nachhaltigen Entwicklung, insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen, gew\u00e4hrleistet ist. So hat die Schweiz beispielsweise eine Bestimmung eingef\u00fchrt, wonach es nicht zul\u00e4ssig ist, das auf nationaler Ebene vorgesehene Schutzniveau im Gesundheits-, Sicherheits-, Arbeits- und Umweltschutzbereich allein als Anreiz f\u00fcr Investitionen zu senken.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1542153600000)\/","SubmittedBy":"Friedl Claudia","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1600992000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690515311763)\/","SubmissionDate":"\/Date(1537315200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5014,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft"}}