Der Bundesrat wird beauftragt, die von der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle (EFK) gemachten Empfehlungen aus der Pr\u00fcfung der Umweltbeobachtung innerhalb von drei Jahren umzusetzen. Insbesondere:
1. Die Anzahl der Indikatoren ist drastisch zu senken (Empfehlung 1 mit hoher Priorit\u00e4t gem\u00e4ss EFK), wobei die Indikatoren mit keinem und geringem Unterlassungsrisiko sowie jene mit unterdurchschnittlichen Nutzwerten (Anhang 15 Bericht EFK) priorit\u00e4r zu streichen sind.
2. Die Entscheide zur Pflege und Weiterf\u00fchrung bestehender sowie Einf\u00fchrung neuer Indikatoren m\u00fcssen auf der Basis der vollen internen und externen Kosten getroffen werden (Empfehlung 2 EFK).
3. Die r\u00e4umliche und zeitliche Aufl\u00f6sung der Messprogramme sind zu \u00fcberpr\u00fcfen und allf\u00e4llige Einsparungsmassnahmen umzusetzen.
","ReasonText":"Die EFK \u00fcberpr\u00fcfte das Umwelt-Indikatorensystem des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt (Bafu). Das Amt verf\u00fcgt \u00fcber 552 Indikatoren; die internationale Empfehlung lautet auf unter 200. Die Finanzkontrolle stellt fest, dass von allen diesen Indikatoren nur 32 auf einem eindeutigen gesetzlichen Auftrag basieren (Anhang 11). Zudem moniert die Finanzkontrolle, die von den Indikatoren ausgel\u00f6sten Kosten werden vom Amt nicht vollst\u00e4ndig ber\u00fccksichtigt. Namentlich werden gr\u00f6sstenteils die Kosten, die bei externen Stellen entstehen, nicht ermittelt.
Das Bafu hatte die M\u00f6glichkeit, auf den Bericht und auf seine Empfehlungen zu reagieren. An den publizierten Antworten ist nicht zu erkennen, ob sich das Amt der Probleme bewusst ist. Jedenfalls scheint es sich gegen alle Empfehlungen zu versperren.
Diese Motion will, dass das Bafu die Empfehlungen der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle ernst nimmt und diese umsetzt. Damit wird das Bafu auch n\u00e4her an seinen gesetzlichen Auftrag gef\u00fchrt, und externe Stellen werden entlastet.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) erachtet den Bericht der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle (EFK), namentlich die darin enthaltenen Kriterien f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der Indikatoren, als wertvolle Grundlage f\u00fcr die Optimierung von Prozessen und Instrumenten der Umweltbeobachtung. Die Umsetzung der Empfehlungen verl\u00e4uft planm\u00e4ssig. Zwei der Empfehlungen sind bereits umgesetzt, zwei weitere werden voraussichtlich bis Ende 2018 und drei bis 2019 umgesetzt sein.
1. Die Anzahl der Indikatoren wurde im Rahmen einer Sofortmassnahme bereits massiv reduziert.
F\u00fcr die Pr\u00fcfung der Umweltbeobachtung hatte das Bafu der EFK im Jahr 2017 eine Liste mit 530 Indikatoren vorgelegt. Von diesen Indikatoren sind 249 produziert und publiziert (Stand: September 2018). Die restlichen Indikatoren wurden aufgrund fehlender Daten oder als konzeptionell noch nicht ausgereift zur\u00fcckgestellt. Als Reaktion auf die Empfehlung der EFK hat das Bafu zudem den Ausbau des Indikatorensystems gestoppt und beschlossen, sich auf diejenigen Indikatoren zu beschr\u00e4nken, die entweder f\u00fcr die Umweltberichterstattung oder f\u00fcr die politische (Messung von Zielen gem\u00e4ss integriertem Aufgaben- und Finanzplan, IAFP) und strategische Steuerung (Messung von Zielen gem\u00e4ss Amtsstrategie Bafu) ben\u00f6tigt werden.
2. In Zusammenhang mit der Einf\u00fchrung des neuen F\u00fchrungsmodells f\u00fcr die Bundesverwaltung (NFB) mit Globalbudget hat das Bafu seinen strategischen Planungsprozess optimiert und die Aktivit\u00e4ten des Amtes bestimmten Planungspositionen zugewiesen, die eine transparente Mittelallokation erlauben.
Mit dem strategischen Planungsprozess erg\u00e4nzt durch ein Umweltbeobachtungskonzept steht eine effektive Grundlage f\u00fcr die Festlegung der notwendigen Indikatoren und f\u00fcr entsprechende Ressourcenentscheide zur Verf\u00fcgung, welche die internen und externen Kosten geb\u00fchrend ber\u00fccksichtigt.
3. Das Bafu versteht die Optimierung der Datenerhebungen und somit auch die \u00dcberpr\u00fcfung der sinnvollen r\u00e4umlichen und zeitlichen Aufl\u00f6sung von Messprogrammen als permanente Aufgabe. Kosten verursachen in der Umweltbeobachtung nicht in erster Linie die Indikatoren respektive deren Anzahl, sondern die Datenerhebungen respektive das Betreiben von Messnetzen. Mit der Annahme des Postulates Schneeberger 12.4021 wurde der Bundesrat beauftragt zu pr\u00fcfen, ob und wie die Messnetze des Bundes optimiert und wie bestehende Synergien bei der Datenerhebung besser genutzt werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat hat am 5. September 2018 den Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates gutgeheissen. Die genannten Arbeiten bez\u00fcglich Optimierung der Bundesmessnetze sind bereits angelaufen, und in drei Jahren ist betreffend Umsetzung der Arbeiten dem Bundesrat wiederum Bericht zu erstatten.
Die Forderungen der Motion sind somit bereits erf\u00fcllt.
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