Der Bundesrat wird mit folgender KVG-\u00c4nderung beauftragt: Station\u00e4re Einrichtungen, die auf der Spitalliste des Kantons aufgef\u00fchrt werden, m\u00fcssen f\u00fcr besonders teure und komplexe Operationen die notwendige Qualit\u00e4t in Form von Mindestfallzahlen sicherstellen.
","ReasonText":"Die Pr\u00e4mien- und Steuerzahler in der Schweiz berappen weltweit den zweith\u00f6chsten Preis f\u00fcr das Gesundheitswesen, und Jahr f\u00fcr Jahr nehmen die Kosten weiterhin \u00fcberdurchschnittlich zu. Trotzdem hat unsere Bev\u00f6lkerung keine Gew\u00e4hr, dass in der feudal finanzierten obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) tats\u00e4chlich diejenige Qualit\u00e4t sichergestellt wird, die aufgrund der exorbitanten Ausgaben erwartet werden darf. Aufgrund von wissenschaftlichen Ergebnissen zu Mindestfallzahlen bei bestimmten Eingriffen lassen Studien aus Deutschland sogar das Gegenteil bef\u00fcrchten: Es muss davon ausgegangen werden, dass bei h\u00e4ufigen Eingriffen hierzulande eine erh\u00f6hte Mortalit\u00e4t vorliegt, die mit ausreichenden Vorgaben vermieden werden k\u00f6nnte. Der Bund bezahlt heute 2,74 Milliarden Franken an Pr\u00e4mienverbilligung und damit auch an die Kostenfolgen von qualitativ ungen\u00fcgenden oder \u00fcberfl\u00fcssigen Leistungen. Staatsrechtler weisen darauf hin, dass der Bund gem\u00e4ss Verfassung und Gesetz bei der OKP das Heft st\u00e4rker in die Hand nehmen k\u00f6nnte, sei es in Sachen Kosten, Finanzierung, Qualit\u00e4t oder Angebot. Die Kompetenz des Bundes, solche Einschr\u00e4nkungen vorzusehen, ist gegeben, weil Artikel\u00a0117 der Bundesverfassung keine inhaltlichen Vorgaben an die Ausgestaltung der Krankenversicherung macht. Zur Schlussfolgerung, dass der Bund aktiver werden m\u00fcsste, um die Fehlversorgung in der OKP (und damit auch \u00fcberfl\u00fcssige Kosten zulasten der Pr\u00e4mien- und Steuerzahler) zu vermeiden, gelangte mehrmals auch die Parlamentarische Verwaltungskontrolle in Berichten von 2007 und 2008 zuhanden der GPK-S und der GPK-N, als die \"Bestimmung und \u00dcberpr\u00fcfung der \u00e4rztlichen Leistungen\" und \"die Rolle des Bundes bei der Qualit\u00e4tssicherung\" nach KVG analysiert wurden. Anders formuliert: \u00dcberh\u00f6hte Kosten korrelieren mit ungen\u00fcgender Qualit\u00e4t und \u00fcberfl\u00fcssigen Leistungen. Die Kantone sollen zwar weiterhin frei sei, die Versorgung ihrer Bev\u00f6lkerung nach Gutd\u00fcnken zu gestalten. Sie sollen aber nicht auf Finanzierung durch die OKP z\u00e4hlen k\u00f6nnen, wenn sie f\u00fcr die Eingriffe qualitativ unzureichende Vorgaben machen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt das Anliegen des Motion\u00e4rs zur Verbesserung der Qualit\u00e4t. Die Kantone sind bereits heute verpflichtet, bei der Planung den Spit\u00e4lern die Leistungsauftr\u00e4ge so zu erteilen, dass keine \u00dcberversorgung entsteht und dass das Angebot wirtschaftlich und qualitativ gut ist. Zudem d\u00fcrfen mit den leistungsbezogenen Pauschalen nur die wirtschaftlich erbrachten Leistungen verg\u00fctet werden.
Der Bundesrat hat nach Artikel\u00a039 Absatz\u00a02ter des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) die Kompetenz, auf der Grundlage von Qualit\u00e4t und Wirtschaftlichkeit Planungskriterien auf Verordnungsebene festzulegen, und hat diese auch umgesetzt. Damit sollen Unterschiede zwischen den Planungskonzepten reduziert und der effiziente Mitteleinsatz gef\u00f6rdert werden. Mindestfallzahlen sind bereits heute als Instrument in den Planungskriterien vorgesehen.
Derzeit wird eine \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.10) vorbereitet, mit der die bestehenden Planungskriterien weiterentwickelt werden sollen. Dabei ist neben dem effizienten Mitteleinsatz auch die Qualit\u00e4tsverbesserung von zentraler Bedeutung. Diese Ziele sollen insbesondere \u00fcber die Konzentration der medizinischen Spezialit\u00e4ten, die Beanspruchung der Synergien und die Koordination mit den anderen Kantonen erreicht werden. Zur Qualit\u00e4tsmessung m\u00fcssen ohnehin die Instrumente f\u00fcr die Pr\u00fcfung und den Nachweis der Qualit\u00e4t implementiert werden. Die Frage der Festlegung von Mindestfallzahlen wird in diesem Rahmen aufgenommen. Der Bundesrat wird diese Vorlage voraussichtlich diesen Herbst in die Vernehmlassung geben.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das Anliegen des Motion\u00e4rs mit der vorgesehenen Aufnahme in die vorgesehene \u00c4nderung der KVV vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt werden kann. Da die Motion jedoch eine Anpassung des KVG vorsieht, kann das Anliegen nicht gem\u00e4ss Wortlaut erf\u00fcllt werden. Eine Annahme der Motion ist daher aus formellen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1543536000000)\/","SubmittedBy":"Frehner Sebastian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1600992000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690515219010)\/","SubmissionDate":"\/Date(1537315200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5014,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}