Der Bundesrat wird beauftragt, mit den USA ein Freihandelsabkommen oder mindestens ein pr\u00e4ferenzielles Handelsabkommen anzustreben. Dabei sind bereits im Rahmen der exploratorischen Gespr\u00e4che die wesentlichen Interessengruppen zu involvieren. Neben dem zweiten und dritten Wirtschaftssektor sind dies insbesondere die Landwirtschafts- und Konsumentenorganisationen. Es ist ein stark partizipativer Ansatz zu w\u00e4hlen. Die massgebenden parlamentarischen Kommissionen sind laufend zu informieren bzw. konsultieren. Ein Freihandelsabkommen mit den USA soll aus nationaler Sicht vor allem die schweizerische Exportindustrie st\u00e4rken und den Zugang zum US-Markt sichern.
","ReasonText":"Die Schweizer Regierung hat im Januar 2006 die Verhandlungen mit den USA zu einem Freihandelsabkommen abgebrochen. In der Zwischenzeit haben die USA auf verschiedenen Kan\u00e4len signalisiert, dass sie f\u00fcr eine Wiederaufnahme von entsprechenden Verhandlungen bereit w\u00e4ren.
Die Schweiz tut gut daran, diese Gelegenheit zu packen. Der Exportanteil der Schweiz in die USA ist von 9,7 Prozent im Jahre 2007 auf heute 15,3 Prozent angewachsen. Analog zum Abkommen mit China k\u00f6nnte die Schweiz noch vor der Europ\u00e4ischen Union (EU) einen Abschluss erreichen. Andernfalls ist zu erwarten, dass zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt nur noch ein Nachvollzug m\u00f6glich w\u00e4re.
Lehren aus dem damaligen Abbruch und den laufenden Verhandlungen mit der EU um ein Rahmenabkommen sind zu ber\u00fccksichtigen. Die Landwirtschaft, Konsumentenorganisationen und andere wichtige Player sind in einem partizipativen Prozess von Beginn an entscheidend einzubeziehen. Gemeinsame Schweizer Interessen und das Landesinteresse sind in den Vordergrund zu r\u00fccken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die USA sind der zweitwichtigste Handelspartner der Schweiz. Der US-Markt entwickelt sich dynamisch und w\u00e4chst rasch. F\u00fcr die Schweiz als stark exportorientiertes Land ist die Verbesserung der Zugangsbedingungen zu ausl\u00e4ndischen M\u00e4rkten zentral. Die Frage nach einer St\u00e4rkung unserer bilateralen Handelsbeziehungen mit den USA durch ein Freihandelsabkommen (FHA) ist daher durchaus berechtigt.
Ob es zu einem erneuten Anlauf f\u00fcr FHA-Verhandlungen mit den USA kommt, h\u00e4ngt vom generellen Interesse der USA zur Aufnahme solcher Verhandlungen ab, von ihrem Ansatz in Bezug auf die zentralen Themen eines solchen FHA f\u00fcr die Schweiz und von der politischen Unterst\u00fctzung in der Schweiz. Die Positionen und Erwartungen beider Seiten sind zu pr\u00fcfen, bevor die Situation vertieft evaluiert und allenfalls die formelle Er\u00f6ffnung von Verhandlungen in Betracht gezogen werden kann. In diesem Sinne hat sich auch die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates ge\u00e4ussert, die im September einen Antrag genehmigt hat, in dem exploratorische Gespr\u00e4che mit den USA \u00fcber ein allf\u00e4lliges FHA empfohlen werden. Entsprechende Gespr\u00e4che sind inzwischen im Gang. Zu gegebener Zeit und im Falle eines positiven Verlaufs dieser Gespr\u00e4che wird der Bundesrat die zust\u00e4ndigen parlamentarischen Kommissionen sowie die Kantone bez\u00fcglich eines Verhandlungsmandats konsultieren. Die betroffenen Kreise werden in diesen Prozess mit einbezogen.
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