In der \"Sonntags-Zeitung\" vom 13. August 2018 wurde \u00fcber eine noch unver\u00f6ffentlichte Studie der Klinik f\u00fcr Infektiologie am Kantonsspital St. Gallen berichtet. \u00dcber 600 Sexarbeiterinnen wurden vom Team um Chefarzt Pietro Vernazza auf sexuell \u00fcbertragbare Infektionen getestet. Das erschreckende Ergebnis zeigt, dass jede f\u00fcnfte Sexarbeiterin hierzulande an einer Geschlechtskrankheit leidet, ohne dass sie davon weiss, da sie weder Symptome noch Beschwerden hat. Besonders h\u00e4ufig sind die Frauen Tr\u00e4gerinnen von Tripper, Chlamydien und Syphilis. HIV und Hepatitis fanden die Forscher praktisch nicht.
Chefarzt Vernazza ist ob den Untersuchungsergebnissen alarmiert. \"Werden die Frauen nicht behandelt, besteht eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Gesundheit\", sagte er der \"Sonntags-Zeitung\". \"Freier k\u00f6nnen die Infektionen in ihre Familien tragen.\" Bei Tripper und Syphilis beispielsweise reiche bereits oraler Kontakt f\u00fcr eine Ansteckung aus. Das Gesundheitsrisiko f\u00fcr die Sexarbeiterinnen und -arbeiter und auch f\u00fcr die Freier ist also betr\u00e4chtlich. Leider nehmen auch die Freier die Verantwortung, sich, die Sexarbeiterinnen und -arbeiter, ihre Partnerinnen und Partner zu sch\u00fctzen, oft nicht wahr.
Oftmals sind es fehlende finanzielle Mittel, dass sich die Sexarbeiterinnen nicht regelm\u00e4ssig testen lassen. Doch unerkannte Infektionen und \u00dcbertragung ziehen wesentlich h\u00f6here Kosten nach sich, als ein regelm\u00e4ssiger Check und eine rasche Behandlung kosten w\u00fcrden.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Kennt er die erw\u00e4hnte Studie, nach der 20 Prozent der Sexarbeiterinnen an einer unerkannten Geschlechtskrankheit leiden? Welche Schl\u00fcsse zieht er daraus?
2. Welche M\u00f6glichkeiten sieht er zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pr\u00e4vention von Sexarbeiterinnen und -arbeitern?
3. In der Romandie sind die Netzwerke zur Gesundheitsf\u00f6rderung von Sexarbeiterinnen und -arbeitern besser ausgebaut. Sieht er M\u00f6glichkeiten, diese auch in der Deutschschweiz aufzubauen? Wie kann der Bund derartige Aktivit\u00e4ten unterst\u00fctzen?
4. Eine M\u00f6glichkeit w\u00e4re, die Tests f\u00fcr Sexarbeiterinnen und -arbeiter von der Franchise auszunehmen. Ist er bereit, diese Massnahme anzugehen?
5. Welche M\u00f6glichkeiten sieht er f\u00fcr Sexarbeitende, die wegen illegalem Aufenthalt nicht \u00fcber eine Krankenversicherung verf\u00fcgen?
6. Welche M\u00f6glichkeiten in der Freierarbeit sieht der Bund?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Pr\u00e4vention von HIV und anderen sexuell \u00fcbertragbaren Infektionen (STI) ist ein f\u00fcr die \u00f6ffentliche Gesundheit relevantes Thema, da unbehandelte Infektionen nicht nur gravierende gesundheitliche Folgen f\u00fcr die betroffene Person haben, sondern auch weitergegeben werden k\u00f6nnen. Deshalb ist es wichtig, eine allf\u00e4llige Infektion rasch zu entdecken und zu behandeln. Die Tests auf HIV und andere STI wie Syphilis, Gonorrh\u00f6 oder Chlamydien werden von der Krankenkasse \u00fcbernommen, unterliegen aber Franchise und Selbstbehalt.
1. Dem Bundesrat sind die ersten Ergebnisse der Studie Star-trial bekannt. Er nimmt diese Ergebnisse sowie den entsprechenden Handlungsbedarf zur Kenntnis. Der niederschwellige Zugang zu Tests f\u00fcr sexuell \u00fcbertragbare Infektionen sowie deren Kosten\u00fcbernahme unterliegen der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. Der Bund unterst\u00fctzt im Rahmen von Finanzhilfen gest\u00fctzt auf Artikel\u00a050 des Epidemiengesetzes (SR 818.101) punktuell regionale Projekte, die zur Zielerreichung des Nationalen Programms HIV und andere sexuell \u00fcbertragbare Infektionen (NPHS) beitragen.
2. Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter sind in diesem Programm explizit erw\u00e4hnt. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) hat zur weiteren Konkretisierung der Pr\u00e4ventionsarbeit basierend auf dem NPHS gemeinsam mit Fachorganisationen das Leitdokument \"Migration und Vulnerabilit\u00e4tsfaktoren - Rahmenkonzept f\u00fcr die HIV/STI-Pr\u00e4vention\" erarbeitet. Dieses wird von den Fachorganisationen auch im Bereich der Sexarbeit als Grundlage ihrer Arbeit verwendet.
Zudem unterst\u00fctzt das BAG in Zusammenarbeit mit den Kantonen seit mehreren Jahren verschiedene Projekte zu HIV/STI-Pr\u00e4vention, Beratung und freiwilligen Tests f\u00fcr diese Bev\u00f6lkerungsgruppe, beispielsweise die Kampagne \"get tested\" der Aids-Hilfe Schweiz. Im Rahmen dieser Kampagne werden f\u00fcr gewisse Gruppen verbilligte HIV-Tests zug\u00e4nglich gemacht. Die Kampagne findet j\u00e4hrlich im November zeitgleich mit der europ\u00e4ischen HIV-Testwoche statt und richtet sich im November 2018 zum ersten Mal explizit auch an Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter.
3. Die Vernetzung zwischen den Westschweizer Organisationen zur F\u00f6rderung der sexuellen Gesundheit von Sexarbeiterinnen und -arbeitern beruht auf einer Initiative und der engagierten Unterst\u00fctzung des BAG. Die Pilotphase dieses Projekts ergab ermutigende Ergebnisse in Bezug auf die Umsetzung von Aktionen zur Verbesserung der medizinischen Betreuung und zur St\u00e4rkung der Autonomie der betroffenen Frauen und M\u00e4nner. Das BAG m\u00f6chte in der Deutschschweiz ein \u00e4hnliches Netzwerk initiieren, das auf den Westschweizer Erfahrungen aufbaut und der Deutschschweizer Realit\u00e4t Rechnung tr\u00e4gt.
4. Der Bundesrat kann gem\u00e4ss Artikel\u00a064 Absatz\u00a06 Buchstabe\u00a0d des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) gewisse Pr\u00e4ventionsleistungen, welche im Rahmen von nationalen oder kantonalen Programmen erbracht werden, von der Franchise befreien. Aus Sicht der Pr\u00e4vention von \u00fcbertragbaren Krankheiten k\u00f6nnte eine Befreiung der Franchise f\u00fcr HIV- und andere STI-Tests im Rahmen der Umsetzung des NPHS Sinn machen. Deshalb hat das BAG bereits seit diesem Herbst die Arbeiten zur Pr\u00fcfung einer solchen Massnahme hinsichtlich Erf\u00fcllung der Voraussetzungen nach KVG, auch hinsichtlich Erf\u00fcllung der Kriterien der Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit nach Artikel\u00a032 Absatz\u00a01 KVG, aufgenommen. Das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern wird \u00fcber eine allf\u00e4llige Massnahme entscheiden.
5. Grunds\u00e4tzlich muss jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz \u00fcber eine Krankenversicherung verf\u00fcgen. Dies gilt auch f\u00fcr Personen mit illegalem Aufenthalt wie die vorliegend thematisierten Sexarbeitenden. Das Bundesgericht hat den Grundsatz der Versicherungspflicht f\u00fcr Sans-Papiers in seinem Entscheid BGE 129 V 77 best\u00e4tigt. Der Bundesrat hat insbesondere in seiner Antwort auf die Interpellation Amstutz 17.3381, \"Wohin steuern die medizinischen Kosten der Asylpolitik?\", daran erinnert, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung f\u00fcr alle in der Schweiz versicherten Personen gilt und diese unabh\u00e4ngig von ihrem Aufenthaltsstatus den gleichen Anspruch auf Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr die Leistungen gem\u00e4ss KVG haben.
6. Kunden von Sexarbeit sind im Vergleich zu anderen Gruppen schwieriger mit Pr\u00e4ventionsbotschaften zu erreichen. Das BAG versucht dies mittels des Safer-Sex-Checks, der im Rahmen der \"Love Life\"-Kampagne im Herbst 2017 der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt wurde. Die anonymen Teststellen, welche mit dem vom BAG entwickelten HIV/STI-Risikoanamnese-Tool arbeiten (BerDA), sind in der Lage, die Kunden von Sexarbeit zu identifizieren und sie entsprechend zu beraten. Das Netzwerk der Romandie - wie auch das zu etablierende Netzwerk in der Deutschschweiz - besteht aus Organisationen, die im Bereich der Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter aktiv sind. Das BAG m\u00f6chte im Rahmen der Weiterentwicklung bzw. des Aufbaus dieser Netzwerke die Umsetzung von Projekten f\u00fcr Kunden von Sexarbeit verst\u00e4rken.
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