Ein Zwischenbericht einer Gruppe von externen und internen Experten kommt zum Schluss, dass von den Munitionsr\u00fcckst\u00e4nden im ehemaligen Munitionslager Mitholz ein h\u00f6heres Risiko ausgeht als bisher angenommen. Es besteht laut den Experten keine Notwendigkeit, f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung Sofortmassnahmen zu ergreifen. Dass das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) trotzdem als Sofortmassnahme die Truppenunterkunft und ein Lager der Armeeapotheke schliesst und auf neugeplante Projekte (Rechenzentrum) verzichtet, ist zwar nachvollziehbar, aber f\u00fcr die Anwohnerinnen und Anwohner beunruhigend. Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie kommen die Experten zum Schluss, dass f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung keine Sofortmassnahmen notwendig sind?
2. Weshalb vermietet das VBS die Wohnliegenschaft auf der Parzelle Nummer 830 unmittelbar vor dem Munitionslager weiterhin an Mieterinnen und Mieter?
3. Mit welchen Massnahmen kann aktuell der Schutz f\u00fcr die betroffene Bev\u00f6lkerung bis zur definitiven R\u00e4umung verbessert werden?
4. Welche Art Bauwerke sind zurzeit im betroffenen Perimeter nicht baubewilligungsf\u00e4hig?
5. Welche Auswirkungen hat die aktuelle und die Situation w\u00e4hrend der R\u00e4umung auf die Kantons-/Nationalstrasse, die Veloroute und das Wanderwegnetz?
6. Wie, wann und von wem wird die betroffene Bev\u00f6lkerung f\u00fcr Wertverminderungen an Geb\u00e4uden und Grundst\u00fccken, Mietzinsausf\u00e4lle, Rechtsschutz und andere damit im Zusammenhang stehende Sch\u00e4den wie z. B. f\u00fcr tempor\u00e4re Massnahmen entsch\u00e4digt?
7. Wie, wann und von wem werden die Gemeinde Kandergrund, der Kanton Bern, die BLS und weitere potenziell Gesch\u00e4digte f\u00fcr die Aufwendungen, welche im Zusammenhang mit tempor\u00e4ren Massnahmen und der R\u00e4umung stehen, entsch\u00e4digt?
8. Mit welchen Massnahmen k\u00f6nnen die Entsch\u00e4digungen f\u00fcr die Betroffenen unb\u00fcrokratisch abgewickelt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:
1. Die Empfehlungen der Experten haben zum Ziel, das Risiko zu senken, das heute \u00fcber den Grenzwerten gem\u00e4ss den einschl\u00e4gigen Vorschriften liegt. Die Schliessung der Truppenunterkunft, die nur wenige Wochen im Jahr genutzt wurde, ist eine einfach zu realisierende organisatorische Massnahme. Das Gleiche gilt f\u00fcr das Lager der Armeeapotheke, dessen R\u00e4umung in Zusammenhang mit dem neuen Rechenzentrum ohnehin geplant war und die rasch vorgezogen werden konnte. Aufgrund der Komplexit\u00e4t der Fragestellungen waren die Experten mit dem heutigen Kenntnisstand nicht in der Lage, konkrete und verh\u00e4ltnism\u00e4ssige Massnahmen zur Senkung des Risikos f\u00fcr die Umgebung der Anlage vorzuschlagen. Deshalb haben die Experten das Einsetzen einer Arbeitsgruppe empfohlen, die aufgrund eingehender Abkl\u00e4rungen konkrete Massnahmen vorschlagen soll. Sie beurteilten insbesondere eine Evakuierung von Teilen des Dorfes Mitholz als nicht erforderlich.
2. Aufgrund der Risikoanalyse und der Empfehlungen der Experten sieht das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) im Moment keinen Grund, die bestehenden Mietverh\u00e4ltnisse f\u00fcr die Liegenschaft des VBS zu k\u00fcndigen.
3. Mit der geplanten Realisierung von \u00dcberwachungssystemen k\u00f6nnen Ver\u00e4nderungen, die einen Einfluss auf die Risikosituation haben k\u00f6nnen, fr\u00fchzeitig erkannt und entsprechende Massnahmen getroffen werden. Weitere risikosenkende Massnahmen werden laufend gepr\u00fcft und wo sinnvoll umgehend realisiert.
4. Durch die Risikoanalyse allein entstehen keine Baubeschr\u00e4nkungen.
5. Die Risikoanalyse hat keine Auswirkungen auf die bestehenden Verkehrswege. Welche Auswirkungen sich im Falle einer R\u00e4umung ergeben, wird Gegenstand der Abkl\u00e4rungen zu den Varianten zur Senkung des Risikos sein.
6. Als Eigent\u00fcmer des ehemaligen Munitionslagers und als Verursacher der Munitionsr\u00fcckst\u00e4nde \u00fcbernimmt der Bund grunds\u00e4tzlich die Kosten f\u00fcr begr\u00fcndete Minderwerte, Mietzinsausf\u00e4lle oder weitere Sch\u00e4den, wenn sie effektiv entstehen und direkt auf nichtvertretbare Risiken zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Die Kosten f\u00fcr den Rechtsschutz richten sich nach den allgemeinen Verfahrensgrunds\u00e4tzen.
7. Der Bund \u00fcbernimmt grunds\u00e4tzlich auch die Kosten, die sich aus tempor\u00e4ren Massnahmen oder einer R\u00e4umung ergeben. Eine konkrete Beurteilung wird im Rahmen der Abkl\u00e4rungen zu den Varianten zur Senkung des Risikos vorzunehmen sein.
8. Das VBS ist f\u00fcr konkrete Entsch\u00e4digungsbegehren die Anlaufstelle und wird die notwendigen Abkl\u00e4rungen mit den betroffenen Stellen zeitgerecht vornehmen.
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