Die Sanierung der Wasserkraftwerke zur Wiederherstellung der Fischg\u00e4ngigkeit (Auf- und Abstieg) muss nach geltendem Recht bis 2030 umgesetzt werden. Diese Vorgaben wurden als Gegenvorschlag zur Volksinitiative \"Lebendiges Wasser\" im Gew\u00e4sserschutzgesetz (GSchG) mit Bezug auf das Bundesgesetz \u00fcber die Fischerei verankert und sind essenziell, um den Bestand der Schweizer Fische zu erhalten, von denen heute rund die H\u00e4lfte auf der Roten Liste der gef\u00e4hrdeten Arten steht. Fische sind darauf angewiesen, wandern zu k\u00f6nnen. Gerade der Ausnahmesommer 2018 hat gezeigt, dass der Klimawandel das Fischsterben verst\u00e4rkt. Wenn die freie Fischwanderung gegeben ist, k\u00f6nnen die Tiere in Hitzeperioden in k\u00fchlere Gebiete abwandern. Die Sanierung der Wasserkraftwerke spielt dabei eine entscheidende Rolle. Aufgrund des bisherigen Fortschritts zur Wiederherstellung der Fischg\u00e4ngigkeit scheint es aber fraglich, ob die Frist eingehalten werden kann. Ich ersuche den Bundesrat deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele Kraftwerke m\u00fcssen in der ganzen Schweiz saniert werden?
2. Welches sind die gr\u00f6ssten Schwierigkeiten zur fristgerechten Umsetzung der Wiederherstellung der Fischg\u00e4ngigkeit in der Schweiz?
3. An wie vielen sanierungsbed\u00fcrftigen Wasserkraftwerken - absolut und in Prozenten - wurden die notwendigen Arbeiten zur Wiederherstellung der Fischg\u00e4ngigkeit bereits umgesetzt?
4. Wie viel Geld wurde f\u00fcr diese Sanierungen bereits ausgegeben, und mit welchen Gesamtkosten ist zu rechnen?
5. Welcher Betrag steht aufgrund des GSchG zur Verf\u00fcgung?
6. Welche L\u00f6sungsans\u00e4tze bestehen f\u00fcr Sanierungen zugunsten des Fischabstiegs bei Grosskraftwerken und sind die Forschungseinrichtungen (z. B. Eawag, VAW) bei deren Erarbeitung gen\u00fcgend involviert und mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet?
7. Mit welchen Massnahmen stellt der Bundesrat sicher, dass die Finanzierung dieser Sanierungen gem\u00e4ss Vorgabe des GSchG bis 2030 sichergestellt wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss der \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber den Schutz der Gew\u00e4sser (Gew\u00e4sserschutzgesetz, GSchG; SR 814.20) vom 1. Januar 2011 m\u00fcssen bestehende Wasserkraftwerke, welche die Fischwanderung oder den Geschiebehaushalt beeintr\u00e4chtigen oder Abflussschwankungen (Schwall-Sunk) verursachen, saniert werden. Die gestarteten Projekte sind gut angelaufen, und die Kantone sowie auch die Wasserkraftbranche engagieren sich, damit die gesteckten Ziele erreicht werden k\u00f6nnen.
1. Bez\u00fcglich Fischwanderung m\u00fcssen schweizweit rund 1000 Wasserkraftanlagen saniert werden. Daneben m\u00fcssen bei rund 100 Wasserkraftanlagen Massnahmen zur D\u00e4mpfung von Schwall-Sunk und bei 140 Wasserkraftanlagen Massnahmen zur Beseitigung der Geschiebedefizite umgesetzt werden.
2. Eine Standardisierung der Sanierungsmassnahmen ist nur begrenzt m\u00f6glich, denn die Wasserkraftwerke wurden entsprechend den jeweiligen lokalen Gegebenheiten gebaut. Dies f\u00fchrt dazu, dass die Projekte einzeln beurteilt werden m\u00fcssen und entsprechend einen grossen finanziellen und personellen Aufwand bei Bund und Kantonen generieren (vgl. Ziff. 7).
3. Zwischen 2011 und 2014 haben die Kantone die sanierungspflichtigen Anlagen bestimmt und die Sanierungen strategisch geplant. Seither wurde das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) im Bereich Fischwanderung zu insgesamt 101 Projekten formell angeh\u00f6rt. Von diesen sind 59 Projekte in Planung, 28 bewilligt und 14 in der Umsetzung bzw. bereits umgesetzt. Zwecks Sanierung von Schwall-Sunk und Geschiebehaushalt wurde das Bafu zu 15 respektive 13 Projekten formell angeh\u00f6rt. Davon sind im Bereich Schwall-Sunk zehn in Planung, drei bewilligt und zwei umgesetzt. Im Bereich Geschiebe sind vier in Planung, sieben bewilligt, zwei umgesetzt. Offen sind 899 sanierungspflichtige Anlagen im Bereich Fischwanderung, 85 im Bereich Schwall-Sunk und 127 im Bereich Geschiebe (Stand 18. Oktober 2018).
4. Insgesamt wurden den Gesuchstellern Entsch\u00e4digungen in der H\u00f6he von 157,5 Millionen Franken f\u00fcr Sanierungsprojekte zugesichert: 40 Millionen f\u00fcr Massnahmen zur Wiederherstellung der Fischwanderung, 97,5 Millionen f\u00fcr Schwall-Sunk-Massnahmen und 20 Millionen f\u00fcr Geschiebemassnahmen (Stand 18. Oktober 2018). Gem\u00e4ss den kantonalen strategischen Planungen ist mit Gesamtkosten von einigen Milliarden Franken zu rechnen.
5. F\u00fcr die gesamte \u00f6kologische Sanierung der Wasserkraft (Fischwanderung, Schwall-Sunk und Geschiebe) steht bis 2030 etwa eine Milliarde Franken zur Verf\u00fcgung. Die \u00c4ufnung des Fonds erfolgt mit 0,1 Rappen pro Kilowattstunde aus dem Netzzuschlag gem\u00e4ss Energiegesetz (Art. 36 Abs. 1 Bst. a Ziff. 3 EnG; SR 730.0).
6. Die Sicherstellung der gefahrlosen Fischwanderung flussabw\u00e4rts stellt eine grosse Herausforderung dar. F\u00fcr Anlagen mit einer Nutzwassermenge bis 100 Kubikmeter pro Sekunde bestehen L\u00f6sungen mit Rechen, die Fische vor dem Einschwimmen in Turbinen sch\u00fctzen und \u00fcber einen Bypass am Krafthaus vorbei leiten. F\u00fcr zirka 50 grosse Flusskraftwerke mit einer Nutzwassermenge von \u00fcber 100 Kubikmeter pro Sekunde gibt es noch keine etablierten baulichen Massnahmen. Betriebliche L\u00f6sungsans\u00e4tze sind zwar bekannt, ben\u00f6tigen aber viel biologisches Wissen, um mit verh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Kosten und Produktionsverlusten umsetzbar zu sein. F\u00fcr zwei Pilotanlagen werden derzeit - finanziert \u00fcber den Netzzuschlagsfonds - in Zusammenarbeit mit dem Verband Aare-Rhein-Kraftwerke und der Versuchsanstalt f\u00fcr Wasserbau bauliche Massnahmen entwickelt und verhaltensbiologische Untersuchungen durchgef\u00fchrt. Es besteht eine gute Zusammenarbeit zwischen Kraftwerkbetreibern, Beh\u00f6rden und Forschung und die Finanzierung dieser Projekte ist gew\u00e4hrleistet.
7. F\u00fcr die in den n\u00e4chsten Jahren geplanten Sanierungen sind gen\u00fcgend finanzielle Ressourcen vorhanden. Jedoch werden die verf\u00fcgbaren Mittel im Umfang von rund einer Milliarde Franken bis 2030 voraussichtlich nicht ausreichen, um alle sanierungspflichtigen Anlagen zu ber\u00fccksichtigen. Deshalb ist das Bafu daran, f\u00fcr den mittel- und langfristigen Zeithorizont L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge zu erarbeiten.
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