Bauherren beklagen: Dachfenster sind gegen\u00fcber Solaranlagen klar benachteiligt. Seit 2016 k\u00f6nnen Solaranlagen auf D\u00e4chern, welche gewisse Voraussetzungen nach Artikel\u00a018a Absatz\u00a01 des Raumplanungsgesetzes (RPG) und Artikel\u00a032a Absatz\u00a01 RPV erf\u00fcllen, mittels vereinfachten Melde- statt eines Baubewilligungsverfahrens errichtet werden. Kantone und allenfalls Gemeinden haben dar\u00fcber hinaus einen gewissen Spielraum. Im Endeffekt wird die Nutzung der Solarenergie vereinfacht und damit gef\u00f6rdert, w\u00e4hrend f\u00fcr Dachfenster wesentlich strengere Bestimmungen gelten. Diese Ungleichbehandlung von Dachfenstern gegen\u00fcber Solaranlagen ist stossend, nicht sachgerecht und damit nicht gerechtfertigt. Es bleibt damit auch grosses Potenzial zur Anhebung der Sanierungsrate ungenutzt: Wo fl\u00e4chendeckende Solaranlagen installiert werden, kommen Dachfenster seltener zum Zug.
Die Baubewilligungspflicht f\u00fcr Dachfenster bestimmt sich durch Artikel\u00a022 RPG. Diese d\u00fcrfen grunds\u00e4tzlich nur mit beh\u00f6rdlicher Bewilligung errichtet oder ge\u00e4ndert werden. In der ganzen Schweiz gilt die Faustregel: Bei einer Nutzungs\u00e4nderung oder wenn das Geb\u00e4ude \u00e4usserlich ver\u00e4ndert wird, braucht es bei Dachfenstern meist eine Baubewilligung. Der vielf\u00e4ltige Nutzen von Dachfenstern kann damit nicht zum Tragen kommen: Komfortsteigerungen, Gesundheitsf\u00f6rderung durch erh\u00f6hte Tageslichtzufuhr und insbesondere die Nutzung von Energiesparpotenzialen dank Tageslichtoptimierungen werden ausgebremst. Fakt ist: Dachfenster tragen wie Solaranlagen Wichtiges zur Erreichung der Ziele der Energiestrategie 2050 bei. Solange die Diskriminierung der Dachfenster anh\u00e4lt, kommt dieser Nutzen kaum zum Tragen.
Ich frage den Bundesrat:
1. Wie beurteilt er die ungerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen Solaranlagen und Dachfenstern aus raumplanerischer, energiepolitischer und gesundheitspolitischer Sicht?
2. Wie gedenkt er die bestehende Benachteiligung von Dachfenstern zu beseitigen?
3. Welche Erw\u00e4gungen stellt er \u00fcber die Einf\u00fchrung eines erweiterten einfachen Meldeverfahrens (wie bei Solaranlagen) f\u00fcr gewisse Dachfenster als Anreiz f\u00fcr (energetische) Sanierungen an?
4. Welche weiteren M\u00f6glichkeiten zur Aufwandentlastung f\u00fcr Beh\u00f6rden und Bauherren im Zusammenhang mit Dachfenstern und dem Aussch\u00f6pfen ihres ausgewiesenen Nutzens sieht er vor?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Der Bundesrat teilt die Auffassung des Interpellanten nicht, dass es zwischen Solaranlagen und Dachfenstern eine Ungleichbehandlung gibt, die zu beseitigen w\u00e4re (zur Begr\u00fcndung vgl. Ziff. 3 und 4).
3. Mit Blick auf die vom Interpellanten angesprochene Thematik ist zu unterscheiden, ob von der Situation innerhalb oder jener ausserhalb der Bauzonen gesprochen wird. Innerhalb der Bauzonen verf\u00fcgen die Kantone bereits heute \u00fcber einen grossen Spielraum. Die Kantone haben - unter bestimmten Voraussetzungen - teilweise auch Dachfenster von der Bewilligungspflicht befreit. Ausserhalb der Bauzonen w\u00e4chst mit jeder Ausnahme, die geschaffen wird, der Druck, Ausnahmen f\u00fcr weitere Spezialf\u00e4lle oder Partikularinteressen zu schaffen. Dies ist nicht nur in der Sache ein Problem, sondern schafft auch eine kaum mehr \u00fcberblickbare Komplexit\u00e4t der Rechtslage. Das zentrale Anliegen der Energiestrategie 2050 wurde zum Anlass genommen, um f\u00fcr Solaranlagen - unter strengen Voraussetzungen - eine Ausnahme zu machen. Dachfenstern kommt keine mit den Solaranlagen vergleichbare energiepolitische Bedeutung zu. Sie sind immer auch eine Schwachstelle in der Geb\u00e4udeh\u00fclle, durch die, im Vergleich zum gut ged\u00e4mmten Dach, mehr Energie verlorengeht. Sie einzubauen ist daher nicht generell eine Massnahme zur energetischen Sanierung.
Dem Bund w\u00fcrde nach Ansicht des Bundesrates zudem die Kompetenz fehlen, Dachfenster von Bundesrechts wegen f\u00fcr baubewilligungsfrei zu erkl\u00e4ren. Damit w\u00fcrde in unzul\u00e4ssigem Ausmass und ohne gen\u00fcgende Rechtfertigung in die Kompetenz der Kantone eingegriffen.
4. Das materielle Baurecht und das Verfahrensrecht sind darauf auszurichten, dass generell insgesamt m\u00f6glichst rasch, einfach und kosteng\u00fcnstig mit hoher Qualit\u00e4t gebaut werden kann. Dabei kommt dem Anliegen der Rechts- und Investitionssicherheit grosse Bedeutung zu. Bund und Kantone haben in den vergangenen Jahren grosses Gewicht auf eine entsprechende Rechtsentwicklung gelegt. Nach bestimmten Bauteilen (hier: Dachfenster) differenzierte Vorgaben im Raumplanungsrecht des Bundes w\u00fcrden diesen Bestrebungen entgegenwirken.
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