Die Postauto Schweiz AG ist im Markt f\u00fcr \u00f6ffentlichen Personenverkehr t\u00e4tig. Die Zugeh\u00f6rigkeit als Konzerngesellschaft der Schweizerischen Post ist historisch entstanden. Die Postauto Schweiz AG macht vom Konzern etwa 10 Prozent des Umsatzes aus und leistet aktuell keinen relevanten Beitrag an das Gesamtangebot und an den Konzerngewinn.
Die Postauto Schweiz AG will sich gem\u00e4ss Gesch\u00e4ftsbericht zum umfassenden Mobilit\u00e4tsanbieter wandeln und dabei ihre Position als Systemf\u00fchrer im Personenverkehr auf der Strasse ausbauen. Dabei stellt sich die Frage, welchen Effekt eine \u00c4nderung der Zugeh\u00f6rigkeit auf Synergien oder die Entwicklung haben w\u00fcrde. Der Bundesrat wird gebeten, einen Bericht zu verfassen, welcher folgende Fragestellungen kl\u00e4rt.
1. Welche Vor- und Nachteile ergeben sich aus einer Integration der Postauto Schweiz AG in die SBB AG?
2. Welche Vor- und Nachteile h\u00e4tte eine Integration auf das Service-public-Angebot im \u00f6ffentlichen Verkehr?
3. Was sind die Vor- und Nachteile einer Integration gegen\u00fcber einer Privatisierung?
4. Welche Synergiepotenziale ergeben sich bei der Integration der Postauto Schweiz AG in die SBB in Bezug auf F\u00fchrungs-, Kern- und Supportprozesse?
5. Welche Themenfelder w\u00fcrden auch bei einer allf\u00e4lligen \u00dcberf\u00fchrung der Postauto Schweiz AG in die SBB AG getrennt behandelt?
6. Welche Massnahmen ergreifen die Postauto Schweiz AG und die SBB AG aktuell, um im Mobilit\u00e4tsmarkt der Zukunft erfolgreich zu sein und was \u00e4ndert sich bei einer Integration?
7. Welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede bestehen in Bezug auf die Digitalisierungs- und Innovationsvorhaben?
8. Inwieweit stellt eine Integration eine Gefahr f\u00fcr bestehende Verkehrsbetriebe aus dem privaten Sektor dar?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweizerische Post und die SBB sind spezialgesetzliche Aktiengesellschaften in vollst\u00e4ndigem Eigentum des Bundes und verf\u00fcgen \u00fcber die entsprechenden Organe. Der Bundesrat beschliesst alle vier Jahre die \u00fcbergeordneten strategischen Ziele f\u00fcr diese beiden Unternehmen. F\u00fcr die Umsetzung dieser Ziele sind die Unternehmen verantwortlich. Der Bundesrat greift nicht in die strategische und operative Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ein, sondern \u00fcbt im Rahmen seiner aktienrechtlichen Befugnisse Einfluss auf die Unternehmen aus. Innerhalb dieser Vorgaben obliegt es den Unternehmen, \u00fcber die strategische Entwicklung der verschiedenen Gesch\u00e4ftsfelder zu entscheiden. Wenn Post oder SBB Neuausrichtungen der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit planen, ist es am Unternehmen, dem Eigner aufzuzeigen, dass diese im Einklang mit den strategischen Zielen des Bundesrates und den Vorgaben bzw. Zweckartikeln der Gesetze stehen.
Die Post verf\u00fcgt auf der Strasse \u00fcber ausgepr\u00e4gte Erfahrungen im Logistik- und Transportbereich bzw. G\u00fcter- und Personenverkehr und kann in diesen Gesch\u00e4ftsbereichen von Synergiepotenzialen innerhalb des Konzerns profitieren. Im regionalen Personenverkehr ist Postauto im Busbereich das gr\u00f6sste und wichtigste Transportunternehmen in der Schweiz. So ist Postauto in vielen Regionen tief verwurzelt. Nach der Aufarbeitung des \"Postauto-Skandals\" sowie den getroffenen und noch zu treffenden Entscheidungen auf operativer und strategischer Ebene ist der Bundesrat \u00fcberzeugt, dass Postauto wieder ein zuverl\u00e4ssiger Partner wird.
Von der SBB AG erwartet der Bundesrat gem\u00e4ss den strategischen Zielen ein marktorientiertes und qualitativ hochstehendes Angebot im Personenverkehr. Analog zur Post obliegt es dem Verwaltungsrat und der Konzernleitung der SBB, \u00fcber die strategische Entwicklung der Gesch\u00e4ftsfelder zu entscheiden. Die aktuelle Strategie des Unternehmens sieht vor, dass es sich auf den Bahnbereich konzentrieren will. So werden oder wurden die bisherigen wenigen Buslinien der SBB auf andere Transportunternehmen \u00fcbertragen. Im Jahr 2018 waren beispielsweise drei SBB-Buslinien Teil einer Ausschreibung im Kanton Glarus. Bei dieser Ausschreibung hat Postauto das wirtschaftlich g\u00fcnstigste Angebot eingereicht. Die SBB haben an der Ausschreibung nicht teilgenommen.
Um die hohe Qualit\u00e4t im schweizerischen \u00d6V beibehalten zu k\u00f6nnen, erachtet es der Bundesrat als wertvoll, wenn mehrere eigenst\u00e4ndige Unternehmen ihre Dienstleistungen im Bahn- und Busbereich anbieten. Im Mobilit\u00e4tsmarkt der Zukunft werden vermehrt verkehrstr\u00e4ger\u00fcbergreifende Dienstleistungen nachgefragt werden und die zahlreichen Transportunternehmen unabh\u00e4ngig von Eigentum und Struktur zu vermehrter Kooperation und Datenaustausch angehalten sein.
Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat keine Notwendigkeit f\u00fcr einen vertieften Bericht zu den im Postulat gestellten Fragen. Der Bundesrat sieht auch keinen Bedarf, an der heutigen bew\u00e4hrten Aufgabenteilung zwischen Post und SBB Ver\u00e4nderungen vorzunehmen.
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