Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine gesetzliche Rechtsgrundlage zu unterbreiten, die Anreize f\u00fcr alle Krankenversicherten schafft, E-Patientendossiers (EPD) im ambulanten Bereich zu er\u00f6ffnen und zu verwenden.
","ReasonText":"Der station\u00e4re Sektor ist verpflichtet, sich ab 2020 (Spit\u00e4ler) und ab 2022 (Pflegeheime und Geburtsh\u00e4user) einer Stammgemeinschaft anzuschliessen und E-Patientendossiers anzubieten. Das Bundesgesetz \u00fcber das elektronische Patientendossier (EPDG, SR 816.1) sieht vor, dass \u00c4rzte im ambulanten Sektor sowie die Krankenversicherten die Dossiers freiwillig einsetzen k\u00f6nnen (doppelte Freiwilligkeit).
Die ambulant t\u00e4tigen \u00c4rztinnen und \u00c4rzte haben keinen Anreiz, von sich aus E-Patientendossiers zu er\u00f6ffnen und zu f\u00fchren. Gem\u00e4ss einer Antwort auf die Interpellation Graf-Litscher 17.3694 sind im ambulanten Bereich die Kosten f\u00fcr einen Leistungserbringer, die nach Artikel\u00a035 KVG f\u00fcr das F\u00fchren der elektronischen Patientendossiers ihrer Patientinnen und Patienten anfallen, bereits mit den ordentlichen Tarmed-Tarifen abgedeckt.
Aufgrund der doppelten Freiwilligkeit besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass kaum Daten aus dem ambulanten Sektor in die E-Patientendossiers eingetragen werden. Dies k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass z. B. ein Medikationsplan l\u00fcckenhaft und damit unbrauchbar ist. Der Nutzen der Patientendossiers kann sich erst entfalten, wenn:
a. gen\u00fcgend Krankenversicherte E-Patientendossiers verwenden und
b. diese umfassende Daten aus dem station\u00e4ren und dem ambulanten Sektor enthalten.
Aus diesem Grund sollen Krankenversicherte einen Anreiz erhalten, E-Patientendossiers zu er\u00f6ffnen und zu f\u00fchren (z. B. einmalige Pr\u00e4mienverbilligung f\u00fcr das Er\u00f6ffnen und wiederkehrende Pr\u00e4mienverbilligung f\u00fcr aktiv gef\u00fchrte Dossiers). Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzuschlagen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit dem elektronischen Patientendossier (EPD) k\u00f6nnen behandlungsrelevante Informationen unabh\u00e4ngig von Ort und Zeit allen berechtigten Gesundheitsfachpersonen zug\u00e4nglich gemacht werden. Dadurch k\u00f6nnen die Behandlungsqualit\u00e4t und die Patientensicherheit erh\u00f6ht und die Zusammenarbeit und die Effizienz in der Gesundheitsversorgung verbessert werden. Der Bundesrat teilt die Einsch\u00e4tzung der Motion\u00e4rin, dass der Nutzen des EPD f\u00fcr das Gesundheitssystem von dessen Verbreitung abh\u00e4ngt. Bund und Kantone wollen deshalb mit der Strategie E-Health Schweiz 2.0, welche voraussichtlich noch in diesem Jahr vom Bundesrat verabschiedet wird, priorit\u00e4r die Einf\u00fchrung des EPD aktiv unterst\u00fctzen.
Zurzeit werden in der ganzen Schweiz durch die sogenannten Stammgemeinschaften die organisatorischen und technischen Voraussetzungen f\u00fcr das EPD geschaffen. Voraussichtlich werden Patientinnen und Patienten erst ab Fr\u00fchling 2020 ein EPD er\u00f6ffnen k\u00f6nnen. Um die Verbreitung des EPD zu f\u00f6rdern, soll die Einf\u00fchrung mit Kommunikations- und Informationsaktivit\u00e4ten begleitet werden. Es ist somit aus Sicht des Bundesrates aktuell verfr\u00fcht, die Verbreitung des EPD durch gesetzlich verankerte Anreize f\u00f6rdern zu wollen. Um Aussagen \u00fcber die Notwendigkeit, aber auch die Wirkung von allf\u00e4lligen Anreizen machen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen zuerst Erfahrungen mit der Verwendung des EPD, insbesondere Informationen \u00fcber den Grad der Benutzung durch die Versicherten, gesammelt und analysiert werden.
In Bezug auf monet\u00e4re Anreize muss bedacht werden, dass diese nicht durch die \u00f6ffentliche Hand, sondern durch die Krankenversicherer in Form von besonderen Versicherungsmodellen geschaffen werden k\u00f6nnen. Pr\u00e4mienrabatte bei besonderen Versicherungsmodellen m\u00fcssen jedoch den zu erwartenden Kosteneinsparungen entsprechen. Vor der Einf\u00fchrung des EPD ist nicht absch\u00e4tzbar, ob die Verwendung des EPD mittel- bis l\u00e4ngerfristig zu sp\u00fcrbaren Einsparungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung f\u00fchren wird. Dies h\u00e4ngt z. B. davon ab, inwieweit die Leistungserbringer dank des EPD zuk\u00fcnftig auf Doppeluntersuchungen verzichten werden oder ob mit der durch das EPD erreichten Verbesserung der Patientensicherheit Behandlungen vermieden werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat wird die Kosteneinsparungen im Rahmen der Evaluation des EPDG untersuchen. In der Folge soll gepr\u00fcft werden, ob den Versicherern die M\u00f6glichkeit gew\u00e4hrt werden kann, den Versicherten, welche das EPD benutzen, im Rahmen von besonderen Versicherungsformen Pr\u00e4mienrabatte zu gew\u00e4hren.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1543536000000)\/","SubmittedBy":"Graf-Litscher Edith","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1600992000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690514577700)\/","SubmissionDate":"\/Date(1537833600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5014,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation|Gesundheit"}}