Der Bundesrat wird beauftragt, detailliert darzulegen, welche T\u00e4tigkeiten die von ihm 2017 finanziell unterst\u00fctzten pal\u00e4stinensischen und israelischen NGO im Einzelnen aus\u00fcben, welche Vereinbarungen zwischen diesen und dem EDA getroffen wurden, wie das EDA die Verwendung der Mittel und deren T\u00e4tigkeit kontrolliert und welche Resultate im Sinne der Vereinbarungen erzielt wurden.
","ReasonText":"Am 3. Juli 2018 wurde in der \"NZZ\" zum ersten Mal eine Liste jener pal\u00e4stinensischen und israelischen NGO publiziert, die seitens des EDA (und der Deza) finanziell unterst\u00fctzt werden. 2017 waren es insgesamt 50 Organisationen. Hinzu kamen weitere 23 Organisationen, die \u00fcber das sogenannte \"Human Rights and International Law Secretariat\" in Ramallah Zuwendungen erhielten. Drei weitere Organisationen sind auf der Liste des EDA geschw\u00e4rzt. Dem \"Secretariat\" wurden 2017 1,03 Millionen Schweizerfranken ausbezahlt, den \u00fcbrigen Organisationen 7 Millionen Schweizerfranken. Welcher Betrag den drei geschw\u00e4rzten Organisationen ausbezahlt wurde, liegt sinngem\u00e4ss im Dunkeln. Die am 3. Juli ver\u00f6ffentlichte Liste enth\u00e4lt lediglich die Namen der bedachten Organisationen und die an sie ausbezahlten Beitr\u00e4ge. Die H\u00f6he dieser j\u00e4hrlich ausbezahlten Beitr\u00e4ge rechtfertigt eine transparente Rechenschaftsablegung gegen\u00fcber Parlament und \u00d6ffentlichkeit.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen der Umsetzung der Motion Imark 16.3289 \u00fcberpr\u00fcft das EDA die einschl\u00e4gigen gesetzlichen Bestimmungen, Verordnungen und Reglemente, um sicherzustellen, dass Partnerorganisationen nicht in rassistische, antisemitische oder hetzerische T\u00e4tigkeiten involviert sind. Das EDA wird dem Bundesrat hierzu bis im April 2019 einen Bericht vorlegen. Die im Rahmen des Postulates gew\u00fcnschten Ausf\u00fchrungen zur Finanzierung pal\u00e4stinensischer und israelischer NGO sollen in diesen Bericht integriert werden.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1542758400000)\/","SubmittedBy":"Bigler Hans-Ulrich","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1623283200000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810598377)\/","SubmissionDate":"\/Date(1537833600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5014,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Finanzwesen"}}