Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen der Zulassung von Fahrzeugen dahingehend anzupassen, dass auch Bescheinigungen, die von Landesimporteuren, ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden oder Herstellern der betreffenden Fahrzeuge ausgestellt wurden, EG-\u00dcbereinstimmungsbescheinigungen gleichgestellt werden, sofern sie die entsprechenden Informationen enthalten.
","ReasonText":"Mit EG-\u00dcbereinstimmungsbescheinigungen (Certificate of Conformity, CoC) best\u00e4tigen Hersteller, dass Fahrzeuge mit der europ\u00e4ischen Genehmigung \u00fcbereinstimmen. Das CoC bildet die Grundlage f\u00fcr die Fahrzeug-Zulassungsf\u00e4higkeit in der Schweiz. Gem\u00e4ss Artikel\u00a030 Absatz\u00a01 Litera b, Absatz\u00a01 Litera bbis und Absatz\u00a01bis der Verordnung \u00fcber die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) beschr\u00e4nkt sich die Pr\u00fcfung von Fahrzeugen mit CoC auf eine Funktionskontrolle der wichtigsten Vorrichtungen.
Die Schweizer Beh\u00f6rden anerkennen von Fahrzeugherstellern ausgestellte CoC. Hingegen lassen sie den vereinfachten Zulassungsprozess bei vergleichbaren Papieren (z. B. aus der T\u00fcrkei) nicht zu, obschon diese Dokumente in der Regel die gleichen Informationen wie ein CoC beinhalten und sich explizit auf die europ\u00e4ischen Normen beziehen. Aufgrund der anderen Dokumentenbezeichnung (nicht des Inhalts) lehnen die Schweizer Beh\u00f6rden jedoch - ohne materielle Pr\u00fcfung - analoge Zulassungen wie bei Fahrzeugen mit CoC ab.
Eine unterschiedliche Behandlung allein aufgrund der Bezeichnung von \u00dcbereinstimmungsbescheinigungen ist diskriminierend. Deshalb sollen neu auch entsprechende Bescheinigungen von Landesimporteuren, ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden oder Herstellern der betreffenden Marke anerkannt und entsprechende Fahrzeuge zur vereinfachten Pr\u00fcfung im Sinne von Artikel\u00a030 VTS zugelassen werden. Voraussetzung f\u00fcr die Anerkennung ist eine Bescheinigung, die inhaltlich im Wesentlichen die gleichen Informationen wie ein CoC enth\u00e4lt. Die Zulassungsf\u00e4higkeit solcher Fahrzeuge kann z. B. mittels Best\u00e4tigung (Originalunterschrift oder Kopie) eines Landesimporteurs oder Herstellers unter Bekanntgabe der betreffenden Nummer der europ\u00e4ischen Genehmigung gew\u00e4hrleistet werden. Da die Landesimporteure vollumf\u00e4nglich Einsicht in die von der jeweiligen Marke verwendeten europ\u00e4ischen Genehmigungen haben und ihrerseits Teil des offiziellen Marken-Vertriebssystems sind, k\u00f6nnen sie die \u00dcbereinstimmung eines Personenwagens problemlos beurteilen.
Damit wird ein staatliches Handelshemmnis beseitigt und gegen die Hochpreisinsel Schweiz vorgegangen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die EG-\u00dcbereinstimmungsbescheinigung erm\u00f6glicht nach geltendem Recht nur deshalb eine vereinfachte Zulassung eines Fahrzeugs ohne vorg\u00e4ngige technische Pr\u00fcfung, weil dadurch Folgendes sichergestellt ist: Erstens ist eine EG-Gesamtgenehmigung (Typengenehmigung) vorhanden, und zweitens entspricht das konkrete Fahrzeug den durch die Typengenehmigung festgelegten Anforderungen (der Hersteller des konkreten Fahrzeugs bescheinigt, dass dieses der Typengenehmigung entspricht).
Eine Bescheinigung, die nicht vom Hersteller ausgestellt wurde und lediglich die erforderlichen Daten auflistet, soll auch k\u00fcnftig nicht gen\u00fcgen, um die Gleichwertigkeit zu bejahen. Entscheidend ist vielmehr, dass der Aussteller der Bescheinigung - gleich wie der Hersteller bei der EG-\u00dcbereinstimmungsbescheinigung - in der Lage ist, die Vorschriftskonformit\u00e4t des Fahrzeugs wahrheitsgem\u00e4ss zu bescheinigen. Diese Voraussetzungen erf\u00fcllt nicht ohne Weiteres, wer die Fahrzeuge nicht selber produziert, sondern bloss importiert. Auch die Ausstellung der Bescheinigung durch eine ausl\u00e4ndische Beh\u00f6rde oder Pr\u00fcfstelle kann diese Gew\u00e4hr nicht in jedem Fall bieten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1542153600000)\/","SubmittedBy":"Frehner Sebastian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1600992000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|15|48|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690513145090)\/","SubmissionDate":"\/Date(1537833600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5014,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Wirtschaft|Verkehr|Umwelt"}}