Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Bildungszusammenarbeit mit den Kantonen (Art. 61a BV) und auf der Basis von Artikel\u00a053 des Ausl\u00e4ndergesetzes (AuG) zu pr\u00fcfen und zu berichten, wie die fr\u00fche Sprachf\u00f6rderung vor Eintritt in den Kindergarten mithilfe des Bundes im ganzen Land umgesetzt werden kann.
","ReasonText":"Der Bildungsbericht 2018 zeigt, dass das Ziel, wonach 95 Prozent der Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler einen Sek-II-Abschluss haben sollten, bei den in der Schweiz geborenen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern im Unterschied zu den Schweizerinnen und Schweizern um mehrere Prozentpunkte verfehlt wird. Das deutet darauf hin, dass fr\u00fche F\u00f6rderung, insbesondere fr\u00fche Sprachf\u00f6rderung, sehr wichtig ist, herkunftsbedingte Defizite m\u00f6glichst vor Beginn der schulischen Laufbahn wettzumachen. Im Unterschied zur Gruppe der sp\u00e4t Zugewanderten, die eine nochmals markant tiefere Abschlussquote Sek II aufweist, besteht bei den in der Schweiz geborenen ausl\u00e4ndischen Kindern die Chance, durch fr\u00fche Sprachf\u00f6rderung die Bildungsvoraussetzungen erheblich zu verbessern.
Die Bundesverfassung garantiert in Artikel\u00a011 f\u00fcr Kinder und Jugendliche unter anderem den Anspruch auf F\u00f6rderung ihrer Entwicklung. Gem\u00e4ss Kinderrechtskonvention, Artikel\u00a027, hilft der Staat mit, einen angemessenen Lebensstandard zu erreichen. Massnahmen zur F\u00f6rderung des Schulbesuchs gem\u00e4ss Artikel\u00a028 sind auch solche, welche die \"Bildungsungleichheit\" vor Schulbeginn beseitigen wollen, dazu geh\u00f6rt der Erwerb der Kulturhauptsprache vor Eintritt in den Kindergarten. Gem\u00e4ss Artikel\u00a053 Abs\u00e4tze 3 und 4 AuG soll insbesondere der Spracherwerb gef\u00f6rdert werden, und den besonderen Anliegen von Frauen, Kindern und Jugendlichen soll Rechnung getragen werden. Der Bund ist also legitimiert, in diesem Bereich alleine oder mit den Kantonen aktiv zu werden, auch auf der Basis des Kinder- und Jugendf\u00f6rderungsgesetzes. Erste nachgewiesene Erfolge mit fr\u00fcher Sprachf\u00f6rderung zeigen, wie sinnvoll und wirkungsvoll es ist, vor Eintritt in den Kindergarten Sprachf\u00f6rderung zu betreiben. Eine Bundesunterst\u00fctzung zur Koordination der Arbeiten in den Kantonen und Gemeinden sowie eine finanzielle Unterst\u00fctzung, die auch als Massnahme zur Integration begr\u00fcndet werden kann, w\u00e4ren im Interesse sowohl der betroffenen jungen Menschen als auch unseres Landes.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Ziel, dass 95 Prozent aller 25-J\u00e4hrigen \u00fcber einen Abschluss auf Sekundarstufe II verf\u00fcgen, ist ein wichtiges gemeinsames bildungspolitisches Ziel von Bund und Kantonen. Wissenschaftliche Erkenntnisse weisen darauf hin, dass eine fr\u00fche Sprachf\u00f6rderung positive Effekte auf die Sprachfertigkeiten haben kann.
Die sogenannte fr\u00fche F\u00f6rderung erstreckt sich in der Regel auf das Alter von null bis vier Jahren, also auf die Zeit vor Eintritt in die Primarstufe. Die auf Artikel\u00a061a der Bundesverfassung abgest\u00fctzte und auf das Schul- und Bildungswesen bezogene Bildungszusammenarbeit von Bund und kantonalen Bildungsbeh\u00f6rden (BiZG; SR 410.2) kann hier im Rahmen der heutigen gesetzlichen Regelungen und Vereinbarungen nicht wirksam werden. F\u00fcr die fr\u00fche F\u00f6rderung im Allgemeinen und die fr\u00fche Sprachf\u00f6rderung im Besonderen sind in erster Linie die Kantone und Gemeinden zust\u00e4ndig. Die interkantonale Federf\u00fchrung f\u00fcr die Zusammenarbeit mit dem Bund in Fragen der Kinderbetreuung ausserhalb des Grundschulunterrichts obliegt der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK).
Einzelne Bundesstellen k\u00f6nnen komplement\u00e4r, gest\u00fctzt auf spezialgesetzliche Regelungen, Beitr\u00e4ge ausrichten, um die Kantone und Gemeinden oder weitere Partner bei dieser Aufgabe zu unterst\u00fctzen: Auf Basis des Ausl\u00e4ndergesetzes leistet das Staatssekretariat f\u00fcr Migration seit 2014 Beitr\u00e4ge an die Integrationsf\u00f6rderung der Kantone \u00fcber die kantonalen Integrationsprogramme (KIP). Ausgew\u00e4hlte Massnahmen zur fr\u00fchen F\u00f6rderung k\u00f6nnen \u00fcber die KIP unterst\u00fctzt werden. Gest\u00fctzt auf den Bericht Integrationsagenda Schweiz hat der Bundesrat am 25. April 2018 beschlossen, die Bundesbeitr\u00e4ge an die Integration f\u00fcr Personen im Asylbereich von 6000 auf 18 000 Franken zu verdreifachen. Die Erh\u00f6hung ist an die Bedingung gekn\u00fcpft, dass die Kantone entsprechende Programmvereinbarungen mit dem Bund unterzeichnen, welche auch das Ziel der fr\u00fchen Sprachf\u00f6rderung von Kindern bis vier Jahren vorsehen, deren Eltern an Integrationsf\u00f6rdermassnahmen teilnehmen und die selbst Sprachf\u00f6rderbedarf haben. Als Wirkungsziel haben der Bund und die Kantone vereinbart, dass 80 Prozent der Kinder aus dem Asylbereich sich beim Start der obligatorischen Schule in der am Wohnort gesprochenen Sprache verst\u00e4ndigen k\u00f6nnen. Gest\u00fctzt auf das Sprachengesetz (SpG; SR 441.1) kann der Bund den Kantonen Finanzhilfen zur F\u00f6rderung des Erwerbs der Landessprachen vor Eintritt in die Primarschule gew\u00e4hren. Bisher hat das Bundesamt f\u00fcr Kultur nur Projekte f\u00fcr Kinder im Kindergarten oder in der Eingangsstufe, jedoch nicht im Vorschulalter unterst\u00fctzt. Gest\u00fctzt auf das Gesetz \u00fcber die F\u00f6rderung der ausserschulischen Kinder- und Jugendarbeit (KJFG; SR 446.1) kann der Bund mittels befristeter Anschubfinanzierung kantonale Programme zur konzeptuellen Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendpolitik - die Politik der fr\u00fchen Kindheit eingeschlossen - unterst\u00fctzen (Art. 26). Zu erw\u00e4hnen ist schliesslich auch das Impulsprogramm des Bundes f\u00fcr die vorschulische und die schulerg\u00e4nzende familienexterne Kinderbetreuung, die ebenfalls zum Erwerb der lokalen Sprache beitragen kann.
Der Bundesrat ist bereit, die vom Motion\u00e4r geforderte Pr\u00fcfung und Berichterstattung unter Ber\u00fccksichtigung der oben ausgef\u00fchrten, bestehenden Aufgabenteilung mit den daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Kantonen und Gemeinden sowie weiteren Partnern vorzunehmen.
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