Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Massnahmen zu treffen: Der steuerliche Maximalbetrag f\u00fcr die Einzahlungen in die dritte S\u00e4ule wird auf 15 000 Franken f\u00fcr Arbeitnehmer respektive auf 45 000 Franken f\u00fcr Erwerbst\u00e4tige ohne berufliche Vorsorge angehoben.
","ReasonText":"Die dritte S\u00e4ule geh\u00f6rt zu den Grundpfeilern der Altersvorsorge. Sie soll garantieren, dass der Lebensstandard auch nach der Pensionierung weitergef\u00fchrt werden kann. Der Staat f\u00f6rdert die pers\u00f6nliche Altersvorsorge mit Steuervorteilen f\u00fcr Einzahlungen in die dritte S\u00e4ule. Die Limite hierf\u00fcr ist jedoch relativ tief. Momentan liegen die H\u00f6chstgrenzen bei 6768 Franken f\u00fcr Arbeitnehmer respektive 33 840 Franken f\u00fcr Erwerbst\u00e4tige ohne berufliche Vorsorge (BVG). Durch eine Anhebung der steuerlich beg\u00fcnstigten Maximalbetr\u00e4ge w\u00fcrde die pers\u00f6nliche Altersvorsorge attraktiver und das schweizerische Rentensystem insgesamt gest\u00e4rkt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Derzeit bringt ein Drittel der Steuerzahlenden (Berechnungsgrundlage: Steuerjahr 2015) Beitr\u00e4ge an die S\u00e4ule 3a in Abzug. Nur 13 Prozent der Steuerzahlenden k\u00f6nnen indes den abzugsf\u00e4higen Maximalbetrag geltend machen. Zudem kommen 80 Prozent der durch Abz\u00fcge f\u00fcr Beitr\u00e4ge an die S\u00e4ule 3a realisierten Steuerersparnisse Haushalten zugute, deren steuerbares Einkommen 75 000 Franken \u00fcbersteigt.
Die Erh\u00f6hung des steuerlichen Maximalbetrags f\u00fcr Einzahlungen in die S\u00e4ule 3a w\u00fcrde es vor allem Versicherten mit einem steuerbaren Einkommen von \u00fcber 100 000 Franken pro Jahr erm\u00f6glichen, noch h\u00f6here Abz\u00fcge zu t\u00e4tigen. Die Massnahme w\u00fcrde daher nur einer begrenzten Gruppe von Versicherten zugutekommen, die in der Regel schon heute \u00fcber eine solide Vorsorge verf\u00fcgt. Zahlen dazu liefert die Haushaltsbudgeterhebung des Bundesamtes f\u00fcr Statistik f\u00fcr die Jahre 2012 bis 2014 (https://www.bfs.admin.ch > Statistiken finden > Kataloge und Datenbanken > Tabellen > Suche in Titelei \"Haushaltseinkommen und -ausgaben 2012-2014\"). Sie zeigt beispielsweise auf, dass sogar Haushalte mit einem Bruttoeinkommen von 105 000 Franken pro Jahr durchschnittlich nur rund 10 000 Franken sparen k\u00f6nnen.
Zudem ist festzuhalten, dass sich der maximal erlaubte Abzug im Rahmen der S\u00e4ule 3a anhand eines Prozentsatzes des oberen BVG-Grenzbetrags (S\u00e4ule 2a) bemisst, der kontinuierlich an die Preis- und Lohnentwicklung angepasst wird. Damit steigt auch die H\u00f6he des Abzugs f\u00fcr Beitr\u00e4ge an die S\u00e4ule 3a.
Aus den genannten Gr\u00fcnden ist der Bundesrat der Ansicht, dass die pers\u00f6nliche Vorsorge der Versicherten mit der vorgeschlagenen Massnahme nicht gest\u00e4rkt wird. Ausserdem m\u00fcsste bei der direkten Bundessteuer mit Steuerausf\u00e4llen von rund 350 Millionen Franken j\u00e4hrlich gerechnet werden (Basis: Steuerstatistiken 2015).
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