Die \"Sonntags-Zeitung\" hat j\u00fcngst Zahlen der Schweizerischen Unfallstatistik zwischen 1995 und 2016 ausgewertet und ist dadurch zum Schluss gekommen, dass die Gewalt gegen junge Frauen im Alter zwischen 15 und 24 Jahren deutlich zugenommen hat. Diese Statistik bezieht ihre Daten zum gr\u00f6ssten Teil von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva). Laut \"Sonntags-Zeitung\" haben sich im untersuchten Zeitraum die gewaltbedingten Unf\u00e4lle junger Frauen im \u00f6ffentlichen Raum mehr als verdreifacht, bei den M\u00e4nnern hingegen sei im gleichen Zeitraum das Risiko gesunken.
In diesem Zusammenhang bitten wir den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist die Auswertung der Unfallstatistik aussagekr\u00e4ftig, um die Anzahl F\u00e4lle und die Entwicklung von Gewalttaten im \u00f6ffentlichen Raum zu beurteilen?
2. Wird Gewalt im \u00f6ffentlichen Raum in der Schweiz statistisch erfasst und nach Geschlechtern getrennt ausgewiesen? Gibt es L\u00fccken in der Statistik?
3. Die F\u00fchrung von Statistiken zum Thema Gewalt gegen Frauen ist gem\u00e4ss Artikel\u00a011a der Istanbul-Konvention eine Verpflichtung. Kommt er dieser Verpflichtung gen\u00fcgend nach?
4. Ist im obenerw\u00e4hnten Zeitraum eine Ver\u00e4nderung des Anzeigeverhaltens feststellbar?
Ist eine Zunahme dieser Taten feststellbar? Ist diese Verdreifachung des Risikos f\u00fcr Frauen, Opfer von Gewalttaten im \u00f6ffentlichen Raum zu werden, zutreffend?
5. Wie beurteilt er die Sicherheitssituation im \u00f6ffentlichen Raum, namentlich f\u00fcr Frauen? Gibt es gen\u00fcgend rechtliche Instrumente zur Bek\u00e4mpfung von Gewalt im \u00f6ffentlichen Raum?
6. Welche Massnahmen sind geplant, um die Sicherheit im \u00f6ffentlichen Raum zu st\u00e4rken?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Gem\u00e4ss der Schweizerischen Unfallstatistik der Suva hat die Zahl der gemeldeten gewaltbedingten Unf\u00e4lle junger Frauen im \u00f6ffentlichen Raum von 1996 bis 2008 sukzessive zugenommen (mehr als verdreifacht). Seit 2008 bleibt sie jedoch ungef\u00e4hr auf demselben Niveau. Bei dieser Unfallstatistik ist zu beachten, dass es sich bei den Daten um Stichproben handelt und lediglich die st\u00e4ndig in der Schweiz wohnhaften Arbeitnehmenden und Lernenden im Alter von 15 bis 64 Jahren erfasst werden. Die Zahlen werden indirekt \u00fcber die Heilungskosten erhoben.
2. Die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) gibt Auskunft \u00fcber Umfang, Struktur und Entwicklung polizeilich registrierter Straftaten sowie \u00fcber beschuldigte und gesch\u00e4digte Personen. Diese werden nach Geschlecht, Alterskategorie, Nationalit\u00e4t und Aufenthaltsstatus ausgewertet. Die PKS weist die polizeilich registrierten Straftaten gegen das Strafgesetzbuch (StGB, SR 311.0), Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (BetmG, SR 812.121) und Ausl\u00e4ndergesetz (AuG, SR 142.20) aus. Es handelt sich um eine Anzeigestatistik: Jene Straftaten, die nicht angezeigt werden, entsprechen der Dunkelziffer.
3. Das \u00dcbereinkommen des Europarates zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) ist f\u00fcr die Schweiz am 1. April 2018 in Kraft getreten. Wie in der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Fehlmann Rielle 18.3109, \"Eine Beobachtungsstelle f\u00fcr Gewalt an Frauen\", dargelegt, verf\u00fcgt die Schweiz auch im internationalen Vergleich \u00fcber vertiefte Daten zu Gewalt an Frauen. Es ist vorgesehen, im Rahmen der ersten Berichterstattung zur Umsetzung der Istanbul-Konvention allf\u00e4llige quantitative und qualitative Datenl\u00fccken zu erfassen und entsprechende Massnahmen zu deren Behebung zu pr\u00fcfen.
4. Die PKS erlaubt keine Aussagen zum Anzeigeverhalten. Wie im Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung des Postulates Fehr Jacqueline 09.3878, \"Mehr Anzeigen, mehr Abschreckung\", ausgef\u00fchrt, l\u00e4sst sich das Anzeigeverhalten von Opfern statistisch nur schwer erfassen, da zu den nichtangezeigten Straftaten keine Daten vorhanden sind. So resultiert aus der PKS von 2009 bis 2017 einerseits, dass generell nicht mehr Gewalttaten angezeigt worden sind. Dies gilt auch f\u00fcr Straftaten gegen Frauen. Andererseits haben 2017 weit mehr als doppelt so viele Opfer die Beratungsdienstleistungen der Opferhilfestellen in Anspruch genommen als im Jahre 2000. Dieser Umstand bedeutet jedoch nicht zwingend, dass mehr Straftaten stattgefunden haben.
5. Die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung ist eines der zentralsten Anliegen des Bundesrates. Aufgrund der vorliegenden Statistiken ist es schwierig, Schlussfolgerungen betreffend die Entwicklung der Gewalt gegen Frauen im \u00f6ffentlichen Raum zu ziehen. Im Strafgesetzbuch befindet sich eine Reihe von Straftatbest\u00e4nden, die bei physischer, psychischer sowie sexueller Gewalt anwendbar sind. Bel\u00e4stigungen im Alltag k\u00f6nnen namentlich in Form von t\u00e4tlichen sexuellen Bel\u00e4stigungen (Art. 198 StGB), T\u00e4tlichkeiten (Art. 126 StGB) oder Beschimpfungen (Art. 177 StGB) strafbar sein.
6. Auf Ebene Bund und Kantone sind die Umsetzungsarbeiten zur Istanbul-Konvention angelaufen. Am 13. November 2018 fand eine nationale Konferenz statt, an welcher Bund und Kantone die laufenden Massnahmen pr\u00e4sentiert haben. Eine wichtige Aufgabe bei der Bek\u00e4mpfung von Gewalt haben die Kantone. Gem\u00e4ss dem Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung des Postulates Feri Yvonne 13.3441, \"Bedrohungsmanagement bei h\u00e4uslicher Gewalt. \u00dcberblick \u00fcber die rechtliche Situation und Schaffen eines nationalen Verst\u00e4ndnisses\", hat die grosse Mehrheit der Kantone kantonale Bedrohungsmanagements eingerichtet. Diese Massnahme tr\u00e4gt dazu bei, die Sicherheit im \u00f6ffentlichen Raum zu verbessern. Auf weitere Massnahmen auf kantonaler Ebene wurde bereits in den Antworten auf die Interpellation Reynard 17.3150, \"Bel\u00e4stigung im Alltag. Wie gedenkt der Bundesrat gegen diese Plage anzuk\u00e4mpfen?\", und auf die Interpellation Feri Yvonne 18.3881, \"Gewalt gegen Frauen\", verwiesen.
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