Der Bundesrat hat die Absicht ge\u00e4ussert, den Uno-Migrationspakt im Dezember 2018 in Marrakesch zu unterzeichnen. Aufgrund der zahlreichen darin enthaltenen Forderungen, die teilweise absurde Detaillierungsgrade und Stossrichtungen aufweisen, besteht dringend Kl\u00e4rungsbedarf, ob der Bundesrat gedenkt, diese in der Schweiz umzusetzen. Da der Bundesrat auf die Fragen in der Fragestunde vom 24. September 2018 nicht einging, wird er nun aufgefordert, sie im Rahmen dieser Interpellation zu beantworten:
1. Welche konkreten Forderungen des Uno-Migrationspaktes gedenkt er umzusetzen?
2. Welche konkreten Forderungen des Uno-Migrationspaktes lehnt er ab?
3. Gedenkt er, die Forderung des Uno-Migrationspaktes zu verwirklichen, wonach Geb\u00fchren f\u00fcr Geld\u00fcberweisungen in die Heimatstaaten der Migranten lediglich noch 3 Prozent der Transfersumme betragen d\u00fcrfen und Geb\u00fchren \u00fcber 5 Prozent verboten werden? Falls ja, wie?
4. Gedenkt er, die Forderung des Uno-Migrationspaktes umzusetzen, wonach Ausschaffungshaft verboten werden soll? Falls ja, wie?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Die Analyse der innen- und aussenpolitischen Auswirkungen des Uno-Migrationspaktes hat gezeigt, dass der Migrationspakt den Interessen der Schweiz im Migrationsbereich entspricht. Die Leitprinzipien entsprechen der Migrationspolitik der Schweiz, und die 23 Ziele k\u00f6nnen vollumf\u00e4nglich unterst\u00fctzt werden. Bei den freiwilligen Umsetzungsinstrumenten soll hingegen aufgrund unserer nationalen Gesetzgebung keine l\u00fcckenlose Umsetzung angestrebt werden. Beim Umsetzungsinstrument bez\u00fcglich der Ausschaffungshaft f\u00fcr Minderj\u00e4hrige ab 15 Jahren besteht eine Abweichung zur gesetzlichen Grundlage in der Schweiz. Dieses Instrument wird daher in der Schweiz nicht umgesetzt. Bei anderen Umsetzungsinstrumenten hat der Bundesrat sein Verst\u00e4ndnis pr\u00e4zisiert. Da jeder Staat frei entscheiden kann, welche Umsetzungsinstrumente er zur Erreichung der Ziele nutzen m\u00f6chte, ist diese identifizierte Abweichung kein Hinderungsgrund, dem Migrationspakt zuzustimmen.
3. Es ist aus Sicht des Bundesrates sinnvoll, dass die Kosten der Geld\u00fcberweisungen sinken. Die Reduktion der Kosten von heute zirka 7 Prozent auf 3 Prozent w\u00fcrde j\u00e4hrlich etwa 18 Milliarden US-Dollar zus\u00e4tzlich in Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4nder fliessen lassen. F\u00fcr die Reduktion der Kosten braucht es in der Schweiz jedoch keine regulatorischen Massnahmen; die freie Preisentwicklung soll dem Markt \u00fcberlassen werden. Nicht zuletzt aufgrund der Digitalisierung werden die Preise in den kommenden Jahren weiter sinken, womit die Erreichung des Ziels bis 2030 m\u00f6glich sein sollte. Bereits heute sind etliche Schweizer Fintech-Unternehmen in diesem Bereich t\u00e4tig und werden durch ihre Arbeit dazu beitragen, innovative und kostensparende L\u00f6sungen zu finden.
4. Die Forderung nach einem Verbot der Ausschaffungshaft wird im Uno-Migrationspakt nicht erhoben. Ziel 13 des Migrationspaktes hebt insbesondere die Grunds\u00e4tze der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit und Gesetzm\u00e4ssigkeit sowie des Willk\u00fcrverbots bei der Anordnung von Ausschaffungshaft hervor. Die Schweiz entspricht diesen Grunds\u00e4tzen in ihrer geltenden Gesetzgebung und Vollzugspraxis vollumf\u00e4nglich.
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