Der Bundesrat hat die Absicht ge\u00e4ussert, den Uno-Migrationspakt im Dezember 2018 in Marrakesch zu unterzeichnen. Aufgrund der zahlreichen darin enthaltenen Forderungen, die teilweise absurde Detaillierungsgrade und Stossrichtungen aufweisen, besteht dringend Kl\u00e4rungsbedarf, ob der Bundesrat gedenkt, diese in der Schweiz umzusetzen. Da der Bundesrat auf die Fragen in der Fragestunde vom 24. September 2018 nicht einging, wird er nun aufgefordert, sie im Rahmen dieser Interpellation zu beantworten:
1. Welchen politischen und rechtlichen Stellenwert r\u00e4umt er dem Uno-Migrationspakt ein?
2. Gedenkt er, die Forderung des Uno-Migrationspaktes umzusetzen, dass Migranten bei der Ausfertigung von Arbeitsvertr\u00e4gen Anspruch haben auf eine \u00dcbersetzung in eine f\u00fcr sie verst\u00e4ndliche Sprache? Falls ja, wie?
3. Gedenkt er, die Forderung des Uno-Migrationspaktes umzusetzen, dass der Aufenthaltsstatus von illegalen Aufenthaltern (Sans-Papiers) legalisiert werden soll? Falls ja, wie?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Uno-Migrationspakt ist kein v\u00f6lkerrechtlicher Vertrag. Es handelt sich um ein Instrument des Soft Law, das heisst, der Pakt ist f\u00fcr die Schweiz rechtlich nicht verbindlich. Der Geltungsbereich des Migrationspakts ist politischer Natur. Mit einem Beitritt signalisiert die Schweiz ihren politischen Willen, die Anstrengungen der Uno im Hinblick auf eine globale Migrationsgouvernanz zu unterst\u00fctzen. Der Pakt enth\u00e4lt zehn Leitprinzipien und 23 Ziele sowie pro Ziel einen Katalog von m\u00f6glichen freiwilligen Umsetzungsinstrumenten. Die Schweiz setzt mehrere Empfehlungen des Migrationspakts in den verschiedenen angesprochenen Politikbereichen bereits um. Die Leitprinzipien und Ziele entsprechen vollumf\u00e4nglich der Migrationspolitik der Schweiz. Innenpolitisch besteht f\u00fcr die Schweiz kein Handlungsbedarf, weder auf gesetzgeberischer noch auf operativer Ebene.
2. Vertragsparteien m\u00fcssen den Inhalt des Arbeitsvertrages verstehen. Die Praxis in der Schweiz entspricht dieser Empfehlung. Es besteht somit kein Handlungsbedarf.
3. Eine Forderung nach Legalisierung von sogenannten Sans-Papiers enth\u00e4lt der Uno-Migrationspakt nicht. Der Migrationspakt empfiehlt als freiwilliges Umsetzungsinstrument, eine Einzelfallpr\u00fcfung zu ber\u00fccksichtigen. Dies entspricht der jahrelangen bew\u00e4hrten Praxis der H\u00e4rtefallregelungen in der Schweiz. Der Bundesrat sieht diesbez\u00fcglich keinen Handlungsbedarf. Im \u00dcbrigen wird der Bundesrat im Rahmen des Postulates der SPK-N 18.3381, \"Gesamthafte Pr\u00fcfung der Problematik der Sans-Papiers\", vom 12. Juni 2018 einen Bericht zur Problematik der Sans-Papiers erarbeiten.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1542758400000)\/","SubmittedBy":"Aeschi Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1600992000000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690514119027)\/","SubmissionDate":"\/Date(1537920000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5014,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Migration"}}