Der Bundesrat hat die Absicht ge\u00e4ussert, den Uno-Migrationspakt im Dezember 2018 in Marrakesch zu unterzeichnen. Aufgrund der zahlreichen darin enthaltenen Forderungen, die teilweise absurde Detaillierungsgrade und Stossrichtungen aufweisen, besteht dringend Kl\u00e4rungsbedarf, ob der Bundesrat gedenkt, diese in der Schweiz umzusetzen. Da der Bundesrat auf die Fragen in der Fragestunde vom 24. September 2018 nicht einging, wird er nun aufgefordert, sie im Rahmen dieser Interpellation zu beantworten:
1. Wie wird der Uno-Migrationspakt im Falle einer Unterschrift durch die Schweiz ratifiziert, und welche konkreten Mitwirkungsm\u00f6glichkeiten erhalten Bundesversammlung sowie Volk und St\u00e4nde?
2. Welche innerstaatliche Geltung wird der Uno-Migrationspakt in der Schweiz erhalten?
3. In welchem politischen und rechtlichen Zusammenhang steht der Uno-Migrationspakt zu den Uno-Pakten I und II?
4. Wie stellt er sich zur Tatsache, dass sich klassische Einwanderungsl\u00e4nder wie die USA und Australien vom Uno-Migrationspakt distanziert haben?
5. Gedenkt er, die Forderung des Uno-Migrationspaktes umzusetzen, dass Medien und Internetportale hinsichtlich ihrer Berichterstattung \u00fcber Migranten \u00fcberwacht werden und staatliche F\u00f6rdergelder bei einseitiger Berichterstattung eingestellt werden sollen? Falls ja, wie?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Der Migrationspakt ist kein v\u00f6lkerrechtlicher Vertrag. Er ist f\u00fcr die Schweiz rechtlich nicht verbindlich. Gem\u00e4ss Artikel\u00a0184 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung ist der Bundesrat f\u00fcr die Genehmigung dieses rein politischen Instruments zust\u00e4ndig. Die Bundesversammlung wird gem\u00e4ss Entscheid des Bundesrates im Rahmen der zust\u00e4ndigen parlamentarischen Kommissionen konsultiert. Der Geltungsbereich des Migrationspakts ist politischer Natur. Er dient den Staaten als Leitlinie, die die internationale Gemeinschaft dazu anspornen soll, ein bestimmtes Verhalten (Handlung oder Unterlassung) anzustreben. Alle 23 Ziele sind mit der geltenden Schweizer Rechtsordnung kompatibel. Die meisten Empfehlungen des Migrationspakts werden von der Schweiz schon umgesetzt. Der Bundesrat hat jedoch zur Kenntnis genommen und Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass es im Parlament zum Migrationspakt Kl\u00e4rungs- und Diskussionsbedarf gibt. Er verzichtet deshalb darauf, an der Staatenkonferenz in Marrakesch am 10./11. Dezember 2018 teilzunehmen und zu diesem Zeitpunkt dem Pakt formell zuzustimmen.
3. Der Internationale Pakt \u00fcber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Pakt I, SR 0.103.1) und der Internationale Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte (Pakt II, SR 0.103.2) sind v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge, die von der Schweiz ratifiziert worden sind. Sie sind f\u00fcr die Schweiz rechtlich verbindlich. Dagegen ist der Migrationspakt rechtlich nicht verbindlich. Es handelt sich um ein Instrument des Soft Law.
4. Der Bundesrat hat den Entscheid der USA und Ungarns, dem Uno-Migrationspakt nicht zuzustimmen, zur Kenntnis genommen.
5. Der Uno-Migrationspakt enth\u00e4lt keine Empfehlung, die Medien zu \u00fcberwachen. Dies w\u00fcrde der Medien- und Meinungs\u00e4usserungsfreiheit widersprechen, die explizit im Migrationspakt erw\u00e4hnt werden. Gef\u00f6rdert werden soll eine offene, faktenbasierte und freie Debatte zu allen Aspekten der Migration.
Im freiwilligen Umsetzungsinstrument c) des Ziels 17 wird die \"Einstellung der \u00f6ffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterst\u00fctzung von Medien\" empfohlen, \"die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegen\u00fcber Migranten f\u00f6rdern\". Das schweizerische Recht kennt klare strafrechtliche und zivilrechtliche Grenzen und Sanktionen f\u00fcr rassistische \u00c4usserungen. Die verbindliche Rechtsgrundlage im Kontext der Bek\u00e4mpfung von Rassismus ist insbesondere Artikel\u00a0261bis des Strafgesetzbuches. Es gibt somit keinen internen Handlungsbedarf in der Schweiz, und die Medienfreiheit als Basis der demokratischen Ordnung der Schweiz wird in keiner Art und Weise vom Migrationspakt tangiert.
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