Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Sind Verhandlungen mit der Europ\u00e4ischen Union (EU) zum Kabotageverbot im Gange oder geplant? Mit oder ohne aktuelle Verhandlungen: Wird er weiterhin am Kabotageverbot festhalten?
2. Wie beurteilt er die Kontrollt\u00e4tigkeit beim Kabotageverbot hinsichtlich H\u00e4ufigkeit und Wirkung? Wie pr\u00e4sentieren sich die Zahlen zu den Verst\u00f6ssen und den entsprechenden Bussen? Werden Wiederholungs\u00fcbertretungen erfasst und erh\u00f6hte Bussen gesprochen? K\u00f6nnen Sanktionen bis hin zu g\u00e4nzlichem Fahrverbot verf\u00fcgt werden?
3. Gibt es Tendenzen bei der Entwicklung der Anzahl eingel\u00f6ster Fahrzeuge im Vergleich zur Nachfrage der inl\u00e4ndischen Transportleistung?
","ReasonText":"Die rechtlichen Grundlagen zum Verbot von Kabotage sind gem\u00e4ss Landverkehrsabkommen geregelt, und diese Vorschriften sind weiterhin absolut wichtig und notwendig. Mit dem Verbot von Kabotage zum Schutz der einheimischen Transportwirtschaft soll erreicht werden, dass ein ausl\u00e4ndisches Fahrzeug innerhalb unseres Landes keinen Transport durchf\u00fchren darf. Der Inlandtransport muss den einheimischen Fahrzeugen vorbehalten sein und bleiben. Transporte ausl\u00e4ndischer Unternehmungen innerhalb der Schweiz sind eine Bedrohung f\u00fcr die einheimischen Unternehmungen und Arbeitsstellen. Aufgrund des massiv tieferen Lohnniveaus in osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern k\u00f6nnen Transportpreise mit Leichtigkeit um 20 und mehr Prozent unterboten werden. Mit einem osteurop\u00e4ischen Lohnniveau k\u00f6nnen in der Schweiz nie die Lebenshaltungskosten bestritten werden. Missachtungen des Kabotageverbots f\u00fchren deshalb bei uns zu negativen Ver\u00e4nderungen bei inl\u00e4ndischen Transportunternehmungen und zu Stellenverlusten bei Chauffeuren.
Die EU hat in den letzten Jahren begonnen, Kabotageverbote zu lockern. In verschiedenen westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern konnte ein r\u00fcckl\u00e4ufiger Einfluss auf die lokale Transportbranche festgestellt werden. Lastwagen bleiben entgegen den Vorschriften l\u00e4nger im Land.
Es stellen sich im Zusammenhang mit dem geltenden Kabotageverbot im Strassentransport der Schweiz Fragen zum Fortbestand der geltenden Regelung, zu einer funktionierenden strengen Kontrolle und einer konsequenten Bussenanwendung entsprechend dem Strafmas.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Es sind keine Verhandlungen mit der Europ\u00e4ischen Union (EU) bez\u00fcglich Kabotage im Gange oder geplant. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft zu einer \u00c4nderung des Strassentransportunternehmens- und des Verkehrsstrafrechts vom 4. September 2013 ausdr\u00fccklich festgehalten, dass er keine \u00dcbernahme der Kabotage-Liberalisierung vorschlage. Nach \u00fcbereinstimmender Ansicht der Schweiz und der EU w\u00fcrde vielmehr die bestehende Regelung gem\u00e4ss dem geltenden Landverkehrsabkommen beibehalten. An dieser Aussage h\u00e4lt der Bundesrat weiterhin fest.
2. Der Bundesrat erachtet die Kontrollt\u00e4tigkeit beim Kabotageverbot als ausreichend. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Amstutz 17.4060 ausgef\u00fchrt hat, setzen die Vollzugsorgane des Bundes ihre bestehenden Ressourcen risikoorientiert und lagegerecht ein. Die Vollzugsorgane des Bundes und der Kantone verf\u00fcgen zudem \u00fcber ausreichende rechtliche Sanktionsm\u00f6glichkeiten, die auch angewendet werden. Im Rahmen der Strafzumessung k\u00f6nnen sich wiederholte Widerhandlungen strafversch\u00e4rfend auswirken.
3. Nein. Aus den relevanten statistischen Quellen l\u00e4sst sich keine Tendenz erkennen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1541548800000)\/","SubmittedBy":"Ammann Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1575504000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1763103356707)\/","SubmissionDate":"\/Date(1537920000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5014,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Verkehr"}}