Die Situation der \u00fcber 50-J\u00e4hrigen auf dem Arbeitsmarkt ist klar: Die Anzahl Stellensuchender \u00fcber 50 hat in den letzten 10 Jahren kontinuierlich zugenommen, und dies trotz der niedrigen Arbeitslosenrate in unserem Land.
Diese Personen haben im Vergleich zu anderen Altersgruppen am meisten mit einem Stellenverlust zu k\u00e4mpfen; fast 25 Prozent aller Stellensuchenden, die seit mehr als einem Jahr arbeitslos sind, sind \u00fcber 50 Jahre alt. Das Gleiche gilt f\u00fcr Personen \u00fcber 50, die ausgesteuert werden. Von den 40 000 Personen, die 2017 ausgesteuert wurden, waren 25 Prozent \u00fcber 50-j\u00e4hrig.
Einige dieser Menschen k\u00f6nnen sich mit kleinen Nebenjobs \u00fcber Wasser halten, viele andere sind jedoch auf Sozialhilfe angewiesen. Die Anzahl der Personen \u00fcber 50, die Sozialhilfe beziehen, hat sich innert weniger Jahre verdoppelt.
Der Arbeitsmarkt war und ist f\u00fcr \u00fcber 50-J\u00e4hrige in der Schweiz aus verschiedenen Gr\u00fcnden schwierig: Genannt seien der starke Franken, die Personenfreiz\u00fcgigkeit oder der BVG-Beitragssatz von 18 Prozent f\u00fcr \u00e4ltere Angestellte.
Ich begr\u00fcsse zwar die Massnahmen, die von verschiedenen Kantonen in Zusammenarbeit mit Fachkreisen getroffen wurden, um den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt f\u00fcr \u00fcber 50-J\u00e4hrige zu verbessern. Ich bin aber \u00fcberzeugt, dass eine Beschr\u00e4nkung des BVG-Beitragssatzes auf 15 Prozent des koordinierten Lohns - was dem Beitragssatz der 45- bis 54-J\u00e4hrigen entspricht - eine erg\u00e4nzende Massnahme sein k\u00f6nnte, um die Anstellungschancen von Stellensuchenden \u00fcber 50 zu verbessern und die Arbeitspl\u00e4tze der \u00e4lteren Angestellten zu sch\u00fctzen.
Ich bitte deshalb den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Inwiefern k\u00f6nnte die Begrenzung des BVG-Beitragssatzes auf 15 Prozent, anstelle des geltenden Beitragssatzes von 18 Prozent, zu einer verbesserten Situation der \u00fcber 50-J\u00e4hrigen auf dem Arbeitsmarkt beitragen?
2. Wie w\u00fcrde sich diese Begrenzung auf 15 Prozent finanziell auf die Pensionskassen und auf die Versicherten der anderen Altersklassen auswirken?
3. K\u00f6nnten Massnahmen wie eine Anpassung der BVG-Beitragss\u00e4tze f\u00fcr j\u00fcngere Erwerbst\u00e4tige (unter 45 Jahren) oder eine Senkung der Eintrittsschwelle des koordinierten Lohns taugliche L\u00f6sungsans\u00e4tze darstellen, um den Substanzverlust bei den Pensionskassen auszugleichen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Rahmen der Studie \"Altersr\u00fccktritt im Kontext der demografischen Entwicklung\" aus dem Jahr 2012 (Trageser, J. et al., Beitr\u00e4ge zur Sozialen Sicherheit, Forschungsbericht Nr. 11/12, Bern) wurde untersucht, welche Anstrengungen die Arbeitgeber zur F\u00f6rderung der Besch\u00e4ftigung \u00e4lterer Arbeitskr\u00e4fte unternehmen. Gem\u00e4ss Studie steht die Mehrheit der befragten Unternehmen der Erwerbst\u00e4tigkeit von \u00e4lteren Mitarbeitenden grunds\u00e4tzlich positiv gegen\u00fcber. Jedoch erachtet diese Mehrheit die Besch\u00e4ftigung von \u00e4lteren Mitarbeitenden nur f\u00fcr bestimmte Funktionen als notwendig und sinnvoll und betreibt keine systematische Personalpolitik zur Besch\u00e4ftigung \u00e4lterer Personen. Als Hindernis f\u00fcr die Besch\u00e4ftigung \u00e4lterer Arbeitskr\u00e4fte werden von den Unternehmen nicht in erster Linie die Altersgutschriften genannt, sondern vielmehr die Beschwerlichkeit der Arbeit, der Mangel an \u00e4lteren Fachkr\u00e4ften in gewissen Branchen oder auch die Diskrepanz zwischen den Kompetenzen \u00e4lterer Personen und den Anforderungen aktueller Arbeitsstellen.
In einer Studie der Universit\u00e4t Basel wurde 2011 theoretisch und empirisch untersucht, ob die Besch\u00e4ftigungschancen von \u00e4lteren Stellensuchenden durch die Staffelung der BVG-Gutschriften geschm\u00e4lert werden (\"Die Auswirkungen der Altersgutschriften des BVG auf die Besch\u00e4ftigung \u00e4lterer Arbeitnehmer\", George Sheldon und Dominique Cueni, WWZ-Forschungsbericht 2011/06). Dabei konnte kein negativer Effekt nachgewiesen werden.
Im \u00dcbrigen war die Staffelung der Altersgutschriften in der obligatorischen beruflichen Vorsorge 2017 auch Gegenstand der dritten Nationalen Konferenz zum Thema \u00e4ltere Arbeitnehmende. Die Konferenzteilnehmenden sind zum Schluss gekommen, dass die Auswirkungen der gestaffelten Altersgutschriften auf die Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten von \u00e4lteren Arbeitnehmenden stark \u00fcbersch\u00e4tzt werden.
Im Rahmen der Reform der Altersvorsorge 2020 hat das Parlament eine Abflachung der Altersgutschriften eingehend gepr\u00fcft und abgelehnt. Es hat insbesondere darauf verwiesen, dass eine solche L\u00f6sung hohe Kosten verursachen und eine unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige finanzielle Belastung f\u00fcr die jungen Generationen mit sich bringen w\u00fcrde. Nach dem Scheitern der Altersvorsorge 2020 im September 2017 vor dem Stimmvolk ist nun eine neue BVG-Reform in Vorbereitung. Der Bundesrat hat die Sozialpartner aufgefordert, Vorschl\u00e4ge zu formulieren. Die Ergebnisse der Arbeiten werden im Fr\u00fchling 2019 erwartet.
2./3. Mit der Plafonierung der BVG-Altersgutschriften bei 15 Prozent, das heisst einer Senkung von 18 Prozent auf 15 Prozent f\u00fcr Versicherte ab 55 Jahren, w\u00fcrden das erworbene BVG-Altersguthaben und somit die BVG-Leistungen geschm\u00e4lert. Um dies zu vermeiden, m\u00fcssten zwei Massnahmen getroffen werden: Zum einen m\u00fcsste der Sparprozess bei den j\u00fcngeren Versicherten aufgestockt werden, indem die S\u00e4tze f\u00fcr die BVG-Altersgutschriften f\u00fcr diese Versichertenkategorie erh\u00f6ht werden; diese Massnahme ist sinnvoller als eine Senkung des koordinierten Lohnes, von dem auch \u00e4ltere Versicherte betroffen w\u00e4ren. Zum andern m\u00fcsste f\u00fcr \u00e4ltere Versicherte w\u00e4hrend einer \u00dcbergangszeit die alte Regelung beibehalten werden, da sie von der ersten Massnahme nicht profitieren k\u00f6nnten. Diese zweite Massnahme w\u00fcrde zu sehr hohen zus\u00e4tzlichen Kosten f\u00fchren: W\u00e4hrend 20 Jahren k\u00f6nnten sich die effektiven Zusatzkosten auf rund 500 Millionen Franken pro Jahr belaufen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1541548800000)\/","SubmittedBy":"Nicolet Jacques","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1544745600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1690513880570)\/","SubmissionDate":"\/Date(1537920000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5014,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sozialer Schutz"}}