Gem\u00e4ss Artikel\u00a02 Buchstabe\u00a0d des Bundesgesetzes \u00fcber den Fonds f\u00fcr die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr muss der Einsatz der Mittel auf einer Gesamtschau beruhen, die den Schutz der Umwelt und die Koordination mit der Siedlungsvertr\u00e4glichkeit ber\u00fccksichtigt. Die Ausgestaltung konkreter Projekte widerspricht aus Sicht von Gemeinden und Regionen jedoch diesen Grunds\u00e4tzen. Immer h\u00e4ufiger f\u00fchren Ausbauten und Neubauten von Nationalstrassen in dichtbesiedelten Gebieten zu Konflikten. Gefordert werden Eindeckungen, Tunnels oder andere Massnahmen, um siedlungsvertr\u00e4glichere L\u00f6sungen zu finden. Diese wurden in der Vergangenheit aus Kostengr\u00fcnden abgelehnt, respektive deren Finanzierung wurde an die Kantone oder betroffenen Gemeinden delegiert. Begr\u00fcndung: Dies geh\u00f6re nicht mehr zum Nationalstrassenbau.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Auf welcher Grundlage nimmt der Bund die Beurteilung der Siedlungsvertr\u00e4glichkeit vor?
2. Welches sind die Kriterien, nach denen die Siedlungsvertr\u00e4glichkeit beurteilt wird?
3. Wird die Siedlungsvertr\u00e4glichkeit bei Projekten als eigenst\u00e4ndiger Faktor ausgewiesen?
4. Wenn ja, in welchem Rahmen wird diese Beurteilung publiziert?
5. K\u00f6nnen die betroffenen Regionen aufgrund der neuen Vorgabe zur Koordination mit der Siedlungsvertr\u00e4glichkeit auf eine st\u00e4rkere Gewichtung dieses Faktors z\u00e4hlen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Beurteilung der Siedlungsvertr\u00e4glichkeit erfolgt anhand von standardisierten Beurteilungsverfahren. Grundlage hierf\u00fcr bildet insbesondere ein Bewertungsverfahren, das auf den Indikatoren des etablierten Systems Nistra (Nachhaltigkeitsindikatoren f\u00fcr Strasseninfrastrukturprojekte) basiert. Die Beurteilung erfolgt sowohl auf der Planungs- als auch auf der Projektierungsebene des Nationalstrassengesetzes mehrfach und stufengerecht.
2. Folgende Indikatoren kommen unter anderem zur Anwendung: Wohnlichkeit, Potenzial f\u00fcr die Siedlungsentwicklung, Erreichbarkeit der Siedlungsschwerpunkte, Orts- und Landschaftsbild sowie Naherholungsgebiete, Verkehrsentlastung des untergeordneten Strassennetzes, Luft- und L\u00e4rmbelastung, Fl\u00e4chenbeanspruchung sowie Koh\u00e4renz mit den Raumpl\u00e4nen.
3./4. Nein. Die Beurteilung der Auswirkungen auf die Siedlungsvertr\u00e4glichkeit ist integraler Bestandteil der Gesamtbeurteilung, sie wird nicht gesondert ausgewiesen respektive gewertet. Die Bewertungsresultate werden jedoch in den Projektunterlagen im Nistra-Tableau ausgewiesen.
5. Der Bundesrat w\u00e4gt bei der Genehmigung der generellen Projekte s\u00e4mtliche ausgewiesenen Aspekte ab. Er misst - im Rahmen von Nistra - unter Beachtung der rechtlichen Grundlagen und der Einhaltung eines ansprechenden Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnisses auch der Verbesserung der Siedlungsvertr\u00e4glichkeit ein angemessenes Gewicht bei. Die betroffenen Regionen k\u00f6nnen sich bereits heute im Rahmen des ordentlichen Verfahrens zu den Projekten \u00e4ussern. \u00dcberdies werden im Rahmen von Artikel\u00a05 des Bundesgesetzes vom 8. M\u00e4rz 1960 \u00fcber die Nationalstrassen (NSG; SR 725.11) ebenfalls Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Ausgestaltung der Nationalstrassen mitber\u00fccksichtigt. Der Bundesrat ist somit der Auffassung, dass dem vom Interpellanten erw\u00e4hnten Faktor umfassend Rechnung getragen wird.
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