Am 15. M\u00e4rz 2017 hat das Bundesamt f\u00fcr Informatik und Telekommunikation (BIT) kommuniziert, dass im Rahmen der vom Parlament beschlossenen Budgetk\u00fcrzungen beim Personal 57 Stellen eingespart werden m\u00fcssen. Davon sollten rund 30 Stellen \u00fcber Outsourcing in den Bereichen Softwarepaketierung, IBM-Hosting und Content Management System ausgelagert werden, notabene nachdem ein Teil dieser Stellen 2014 auf Hinweis der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle internalisiert wurde. Der im Rahmen der Insieme-Aufarbeitung gef\u00e4llte Grundsatz, dass m\u00f6glichst viel Informatik-Know-how beim Bund selber bleiben soll, wird durchbrochen.
Personell ist das Outsourcing \u00e4usserst fragw\u00fcrdig. Denn gerade im Bereich IBM-Hosting werden vor allem langj\u00e4hrige Arbeitnehmende, die \u00fcber f\u00fcnzigj\u00e4hrig sind, vor eine sehr unsichere Zukunft gestellt.
Ich bitte den Bundesrat darum um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Steht er nach wie vor hinter der Insourcing-Strategie, um m\u00f6glichst viel Informatik-Know-how beim Bund selber zu konzentrieren?
2. Vom Outsourcing sind viele Angestellte betroffen, die \u00e4lter als f\u00fcnfzig Jahre sind. Welche Anstrengungen hat das BIT in den vergangenen f\u00fcnf Jahren konkret unternommen, um daf\u00fcr zu sorgen, dass die Betroffenen arbeitsmarktf\u00e4hig sind?
3. Wie viel Geld und Personalaufwand wurde spezifisch investiert, um die Betroffenen mit Massnahmen und Weiterbildungsangeboten zu unterst\u00fctzen?
4. Sollten sich im Rahmen der bereits gestarteten und sich abzeichnenden Digitalisierungsprozesse weitere \u00e4hnliche Massnahmen ergeben, welche Strategien hat das BIT erarbeitet, um das Personal auf die Umstellungen und m\u00f6gliche Stellenverluste vorzubereiten?
5. Kosten die Dienstleistungen \u00fcber einen Drittanbieter f\u00fcr die aktuell den IBM-Mainframe nutzenden \u00c4mter nach dem Outsourcing insgesamt und mit allen Dienstleistungen und Unterst\u00fctzungsleistungen, die heute vom BIT angeboten werden, auf Dauer mehr oder weniger?
6. Wie wird sichergestellt, dass bei Outsourcing der Datenschutz weiterhin gew\u00e4hrleistet wird, unter anderem hinsichtlich Personensicherheitspr\u00fcfung, Datenmissbrauch usw.?
7. Ist sichergestellt, dass die Daten in der Schweiz gespeichert werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat verfolgt eine differenzierte Sourcing-Strategie. In seiner IKT-Sourcing-Strategie des Bundes 2018-2023 vom M\u00e4rz 2018 hat er die bundesweit g\u00fcltigen Sourcing-Kriterien definiert. Je nach Art und Bedeutung der IKT-Leistungen sollen diese intern oder extern erbracht werden. Insourcing findet haupts\u00e4chlich in strategisch relevanten Bereichen Anwendung. F\u00fcr die zuverl\u00e4ssige Erf\u00fcllung insbesondere ausf\u00fchrender Aufgaben sind die IKT-Leistungserbringer auf den Beizug von externen Mitarbeitenden angewiesen. Es w\u00e4re weder effizient noch zielf\u00fchrend, alle ausf\u00fchrenden Aktivit\u00e4ten zwangsl\u00e4ufig beim Bund zu konzentrieren. F\u00fcr einen externen Leistungsbezug m\u00fcssen aber immer bestimmte Kriterien erf\u00fcllt sein, welche in einem dreistufigen Verfahren durch die Departemente und die Bundeskanzlei gepr\u00fcft werden (Art. 9 der Verordnung vom 9. Dezember 2011 \u00fcber die Informatik und Telekommunikation in der Bundesverwaltung [Bundesinformatikverordnung, BinfV; SR 172.010.58]).
2./3. Die \u00dcbernahme der Leistungserbringung der genannten Bereiche ist f\u00fcr die Outsourcing-Partner an die Bedingung gekn\u00fcpft, die betroffenen Mitarbeitenden w\u00e4hrend mindestens zweier Jahre zu gleichwertigen Arbeitsbedingungen weiterzubesch\u00e4ftigen. Das Outsourcing stellt somit keine Entlassung dar, und es mussten keine zus\u00e4tzlichen Massnahmen zur Unterst\u00fctzung ergriffen werden.
Unabh\u00e4ngig von Alter und Organisationsbereich besuchen die Mitarbeitenden des Bundesamtes f\u00fcr Informatik und Telekommunikation (BIT) laufend fachspezifische Weiterbildungen. Sie haben somit die Gelegenheit, sich entsprechend den Erfordernissen ihrer Stelle und dem arbeitsmarktlichen Umfeld weiterzubilden. In den vom Outsourcing betroffenen Bereichen besuchten die Mitarbeitenden in den letzten Jahren Ausbildungen auf den jeweiligen Technologien.
Das BIT investierte in den vergangenen f\u00fcnf Jahren kontinuierlich in seine Mitarbeitenden. \u00dcber die gesamte Organisation betrachtet wurden in den letzten Jahren jeweils rund 1,5 Millionen Franken f\u00fcr Aus- und Weiterbildung ausgegeben.
4. Der Bundesrat hat im Februar 2017 die IKT-Leistungserbringer beauftragt, ab 2019 mit der Realisierung von progressiven Effizienzsteigerungen wiederkehrende Einsparungen von 10 Prozent ab dem Jahr 2022 zu erzielen.
In diesem Kontext stellt sich f\u00fcr das BIT die Herausforderung, die aufgrund der Digitalisierungsprozesse eher zunehmenden Aufgaben mit gleich viel oder sogar weniger Personal bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen. Das BIT strebt an, notwendige zus\u00e4tzliche Stelleneinsparungen durch die nat\u00fcrliche Fluktuation sowie die interne Umschulung der Mitarbeitenden aufzufangen.
Unterst\u00fctzend wirkt dabei, dass im BIT neue Technologien bewusst eingef\u00fchrt und alte geordnet ausser Betrieb genommen werden. Dies erlaubt, flexibel auf technologische Ver\u00e4nderungen zu reagieren und f\u00fcr Mitarbeitende, die in diesem Prozess mitwirken, Entwicklungsperspektiven zu schaffen.
5. Das Beschaffungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Entsprechend kann diese Frage nicht beantwortet werden.
6./7. Die Anforderungen an den Datenschutz und die verschiedenen Sicherheitsaspekte sind in den Ausschreibungsunterlagen detailliert festgehalten und werden in der Evaluation der eingereichten Angebote \u00fcberpr\u00fcft. Kommt es zu einem Zuschlag, sind Vorkehrungen definiert, um diese Aspekte laufend zu kontrollieren.
In der Ausschreibung der Outsourcing-Leistungen wird auch vorgegeben, dass die aktuell laufenden Systeme weiterhin in den Rechenzentren der Bundesverwaltung betrieben werden m\u00fcssen.
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