Juristische Personen - dazu geh\u00f6ren auch die gemeinn\u00fctzigen Stiftungen, die \u00f6ffentliche oder gemeinn\u00fctzige Zwecke verfolgen - k\u00f6nnen, gest\u00fctzt auf die Gesetze des Bundes bzw. des Kantons, von den direkten Steuern befreit werden. Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) wollte f\u00fcr ihren Bericht von Februar 2017 zur Stiftungsaufsicht auch die Praxis der Steuerbefreiung f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Stiftungen untersuchen. Die Schweizerische Steuerkonferenz (SSK) hat der EFK den Zugang zu Informationen bei den kantonalen Steuerbeh\u00f6rden verwehrt. Die EFK kann somit nicht beurteilen, inwieweit die kantonalen Steuerverwaltungen die gesetzlichen Vorgaben korrekt und einheitlich vollziehen.
Insgesamt besteht in der Schweiz generell eine geringe Transparenz sowie eine schlecht entwickelte Datenbasis im Stiftungswesen. Es steht kein zentrales Stiftungsregister zur Verf\u00fcgung. Mangels gesetzlicher Grundlagen kann gem\u00e4ss der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung keine nationale Liste der steuerbefreiten Institutionen gef\u00fchrt werden. Die SSK hat die F\u00fchrung einer solchen Liste ebenfalls abgelehnt. Es stehen keine Sch\u00e4tzwerte zu den Auswirkungen der Steuerbefreiung zur Verf\u00fcgung.
Der Bundesrat wird dazu um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Hat der Bund die \u00dcbersicht \u00fcber die Praxis der Kantone zur Steuerbefreiung gemeinn\u00fctziger Stiftungen und anderer juristischer Personen? Wie viele sind in welchen Kantonen steuerbefreit?
2. Beurteilen die Kantone die Steuerbefreiung in eigener Regie, oder erfolgt dies in Absprache mit der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung?
3. Werden die einschl\u00e4gigen Rechtsvorschriften durch die Kantone einheitlich und korrekt angewandt?
4. Gibt es bei der Beurteilung der Gemeinn\u00fctzigkeit eine Abstimmung zwischen den kantonalen Steuerbeh\u00f6rden und den zust\u00e4ndigen Stiftungsaufsichten?
5. Wie will der Bund in Bezug auf die Praxis der Steuerbefreiung von Stiftungen Transparenz herstellen? Ist er bereit, eine nationale Liste der steuerbefreiten Institutionen zu erstellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./5. Juristische Personen k\u00f6nnen von der Steuerpflicht befreit werden, wenn sie gemeinn\u00fctzige oder \u00f6ffentliche Zwecke (Art. 56 Bst. g DBG, Art. 23 Abs. 1 Bst. f StHG) oder Kultuszwecke (Art. 56 Bst. h DBG, Art. 23 Abs. 1 Bst. g StHG) verfolgen. Zu diesen gesetzlichen Bestimmungen hat die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) das Kreisschreiben Nr. 12 vom 8. Juli 1994, \"Steuerbefreiung juristischer Personen, die \u00f6ffentliche oder gemeinn\u00fctzige Zwecke oder Kultuszwecke verfolgen\", publiziert. Zudem sind auf der Homepage der Schweizerischen Steuerkonferenz detaillierte Praxishinweise publiziert. Diese wurden von der ESTV zusammen mit diversen kantonalen Steuerverwaltungen erarbeitet.
Im Weiteren publizieren die meisten kantonalen Steuerverwaltungen eine Liste der in ihrem Kanton steuerbefreiten Institutionen. F\u00fcr eine nationale Liste aller in der Schweiz steuerbefreiten Institutionen fehlt die gesetzliche Grundlage.
2. Die direkte Bundessteuer wird von den Kantonen unter Aufsicht des Bundes veranlagt und bezogen. Es obliegt deshalb den kantonalen Steuerverwaltungen, gest\u00fctzt auf die obenerw\u00e4hnten gesetzlichen Grundlagen und Publikationen einzelfallweise aufgrund konkreter Unterlagen zu pr\u00fcfen, ob eine juristische Person die Voraussetzungen f\u00fcr eine Steuerbefreiung erf\u00fcllt.
3. Die ESTV sorgt f\u00fcr die einheitliche und korrekte Anwendung des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer. Sie kann dazu bei den kantonalen Steuerverwaltungen Kontrollen vornehmen und nimmt bei Bedarf stichprobenweise Einsicht in Steuerakten. Eine systematische und l\u00fcckenlose Pr\u00fcfung der Steuerbefreiungsantr\u00e4ge wird durch die ESTV nicht durchgef\u00fchrt.
4. F\u00fcr eine Steuerbefreiung ist der steuerliche Begriff der Gemeinn\u00fctzigkeit massgebend. Dieser beruht auf Artikel\u00a056 Buchstabe\u00a0g des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG) bzw. Artikel\u00a023 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0f des Bundesgesetzes \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG). Er ist nicht vollst\u00e4ndig deckungsgleich mit dem Begriff der Gemeinn\u00fctzigkeit, wie er im Bereich der Stiftungsaufsicht verwendet wird. Im Rahmen der Pr\u00fcfung der Voraussetzungen f\u00fcr eine Steuerbefreiung kann die kantonale Steuerverwaltung durchaus sachdienliche Hinweise von der zust\u00e4ndigen Stiftungsaufsicht betreffend das Erf\u00fcllen der Voraussetzungen f\u00fcr die Steuerbefreiung erhalten.
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