Der Bundesrat hat die Absicht ge\u00e4ussert, den Uno-Migrationspakt im Dezember 2018 in Marrakesch zu unterzeichnen. Aufgrund der zahlreichen darin enthaltenen Forderungen, die teilweise absurde Detaillierungsgrade und Stossrichtungen aufweisen, besteht dringend Kl\u00e4rungsbedarf, ob der Bundesrat gedenkt, diese in der Schweiz umzusetzen. Da der Bundesrat auf die Fragen in der Fragestunde vom 24. September 2018 nicht einging, wird er nun aufgefordert, sie im Rahmen dieser Interpellation zu beantworten:
1. Erteilte er dem Schweizer Missionschef f\u00fcr seine F\u00fchrungsrolle bei der Aushandlung des Uno-Migrationspaktes ein Mandat oder anderweitige Zielsetzungen? Was waren die Inhalte?
2. Gedenkt er, den Familiennachzug von Migranten - wie vom Uno-Migrationspakt gefordert - weiter zu vereinfachen? Falls ja, wie?
3. Gedenkt er, Informationsveranstaltungen und Sprachkurse in den Herkunftsl\u00e4ndern der Migranten zu organisieren, damit die entsprechende Forderung des Uno-Migrationspaktes umgesetzt werden kann? Falls ja, in welchen Staaten?
4. Gedenkt er, das Strafgesetz zu revidieren, damit dieses der Forderung des Uno-Migrationspaktes nach einer besonderen Verfolgung von Straftaten gegen Migranten und dem Opferschutz von Migranten entspricht? Falls ja, wie?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Sommer 2016 wurde die Mission der Schweiz in New York vom damaligen Pr\u00e4sidenten der Uno-Generalversammlung, Peter Thomson, angefragt, ob die Schweiz interessiert w\u00e4re, den Verhandlungsprozess zu kofazilitieren. In dieser Funktion sollte er nicht die Position der Schweiz vertreten, sondern einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen sicherstellen. In Absprache mit dem damaligen Departementsvorsteher EDA und Bundesr\u00e4tin Sommaruga wurde die Bereitschaft signalisiert. Daraufhin beauftragte der Pr\u00e4sident der Uno-Versammlung unseren Botschafter in New York J\u00fcrg Lauber und den mexikanischen Botschafter Juan Jos\u00e9 Gomez Camacho mit der Leitung der Verhandlungen. Da er in dieser Rolle im Auftrag des Pr\u00e4sidenten der Uno-Generalversammlung agierte, erging kein Mandat vom Bundesrat.
2. Die heutigen gesetzlichen Grundlagen (Art. 43-45 des Ausl\u00e4ndergesetzes) und die Praxis entsprechen dem Grundgedanken des Migrationspaktes. Die Schweiz wird gem\u00e4ss aktueller Praxis auch weiterhin eine enge Auslegung des Begriffs \"Familie\" anwenden. Daher sieht der Bundesrat keinen Handlungsbedarf.
3. Den regul\u00e4r einreisenden Migrantinnen und Migranten steht eine Reihe von Informationsquellen zur Verf\u00fcgung (Internet unter anderem www.ch.ch, Botschaften und Konsulate, aber auch direkt von den Gemeinden, Arbeitgebern, Universit\u00e4ten usw.), um sich auf die Einreise vorzubereiten. Es werden jedoch keine Vorbereitungskurse im Ausland angeboten. Hingegen werden systematisch Integrationskurse nach der Einreise angeboten. Es besteht kein Bedarf, diese Praxis zu \u00e4ndern.
4. Das schweizerische Recht enth\u00e4lt keine spezifische Legaldefinition von Hassstraftaten, die sich gegen Migrantinnen und Migranten richten. Es kennt auch kein Straftatbestandsmerkmal, welches Straftaten, die aus einem rassistischen Motiv heraus begangen werden, als Hassverbrechen qualifizieren w\u00fcrde, das speziell untersucht, erfasst und geahndet sowie mit strengeren strafrechtlichen Sanktionen versehen w\u00fcrde. Dem rassistischen Motiv einer Straftat wird jedoch regelm\u00e4ssig bei der Strafzumessung im Einzelfall Rechnung getragen (namentlich bei der Einsch\u00e4tzung des Verschuldens des T\u00e4ters nach Art. 47 Abs. 2 StGB und bei der Konkurrenz von Straftaten gem\u00e4ss Art. 49 StGB), insbesondere im Rahmen der Artikel\u00a0111ff. (Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben), Artikel\u00a0173ff. (Strafbare Handlungen gegen die Ehre), Artikel\u00a0180ff. (Verbrechen und Vergehen gegen die Freiheit), Artikel\u00a0261 (St\u00f6rung der Glaubens- und Kultusfreiheit) oder Artikel\u00a0261bis StGB (Rassendiskriminierung). Somit bedarf es keiner gesetzlichen Anpassung, um rassistische Beweggr\u00fcnde bei der Strafzumessung angemessen zu ber\u00fccksichtigen.
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