Der Bundesrat hat die Absicht ge\u00e4ussert, den Uno-Migrationspakt im Dezember 2018 in Marrakesch zu unterzeichnen. Aufgrund der zahlreichen darin enthaltenen Forderungen, die teilweise absurde Detaillierungsgrade und Stossrichtungen aufweisen, besteht dringend Kl\u00e4rungsbedarf, ob der Bundesrat gedenkt, diese in der Schweiz umzusetzen. Da der Bundesrat auf die Fragen in der Fragestunde vom 24. September 2018 nicht einging, wird er nun aufgefordert, sie im Rahmen dieser Interpellation zu beantworten:
1. Gedenkt er, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die positiven Aspekte der Migration zu informieren und Intoleranz sowie Rassismus entgegenzuwirken, wie das der Uno-Migrationspakt fordert? Falls ja, wie?
2. Gedenkt er, die Forderung des Uno-Migrationspaktes umzusetzen, damit f\u00fcr alleinerziehende Migrantenfrauen speziell f\u00fcr sie zugeschnittene Bankkonten geschaffen werden? Falls ja, wie?
3. Gedenkt er, die Forderung des Uno-Migrationspaktes zu verwirklichen, nach der Migranten vereinfacht Kredite f\u00fcr Gesch\u00e4ftsgr\u00fcndungen erhalten sollen? Falls ja, wie?
4. Gedenkt er, die Forderung des Uno-Migrationspaktes umzusetzen, dass es Arbeitsvermittlern verboten werden soll, von Migranten Vermittlungsprovisionen zu verlangen? Falls ja, wie?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das geltende Recht umfasst zahlreiche Bestimmungen zum Schutz des Einzelnen vor Rassendiskriminierung. Zudem hat der Bundesrat 1995 die Eidgen\u00f6ssische Kommission gegen Rassismus geschaffen, die sich mit Rassendiskriminierung befasst, eine bessere Verst\u00e4ndigung zwischen Personen unterschiedlicher Rasse, Hautfarbe, nationaler und ethnischer Herkunft sowie Religion f\u00f6rdert, jegliche Form von direkter und indirekter Rassendiskriminierung bek\u00e4mpft und einer wirksamen Pr\u00e4vention besondere Beachtung schenkt. Die gegenw\u00e4rtige Praxis muss daher nicht ge\u00e4ndert werden.
2./3. Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber keine besonderen Einschr\u00e4nkungen in Bezug auf den Zugang zu Banken f\u00fcr Migrantinnen oder den Zugang zu Bankdienstleistungen wie Krediten und Darlehen f\u00fcr Migrantinnen und Migranten, die in der Schweiz wohnhaft sind. Der Bundesrat plant daher keine spezifischen Massnahmen.
4. Den Staaten wird empfohlen, dass die Rekrutierungskosten nicht auf regul\u00e4re Arbeitsmigrantinnen und -migranten \u00fcbertragen werden sollen, mit dem Ziel, Zwangsarbeit, Ausbeutung und Schuldknechtschaft zu verhindern. In der Schweiz sieht die Verordnung \u00fcber Geb\u00fchren, Provisionen und Kautionen im Bereich des Arbeitsvermittlungsgesetzes zwar vor, dass von den Stellensuchenden eine Provision von maximal 5 Prozent des ersten Bruttojahreslohnes f\u00fcr die Vermittlung verlangt werden kann. Da eine solche begrenzte Provision jedoch nicht zu Zwangsarbeit, Ausbeutung und Schuldknechtschaft f\u00fchrt, besteht kein Handlungsbedarf.
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