Der Bundesrat wird beauftragt, Bundesgelder f\u00fcr das B\u00fcro der Genfer Initiative zu streichen.
","ReasonText":"Die sogenannte Genfer Initiative wurde auf dem H\u00f6hepunkt der zweiten Intifada um das Jahr 2003 ins Leben gerufen. Der israelisch-pal\u00e4stinensische Friedensplan sollte eine Alternative zur gewaltsamen Konfrontation anbieten und deutlich machen, dass weiterhin der Verhandlungsweg als Option offenst\u00fcnde. Die Genfer Initiative wurde von einigen L\u00e4ndern und privaten Spendern finanziell unterst\u00fctzt. Hauptgeldgeber waren die Schweiz, einige andere europ\u00e4ische Staaten und Japan. Offizielle Finanzierungsinformationen wurden nicht ver\u00f6ffentlicht.
Hinter die Genfer Initiative hatte sich vor allem die ehemalige Bundesr\u00e4tin und Vorsteherin des Departementes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten Micheline Calmy-Rey gestellt. Der Plan galt aber schon bald als idealistisch und sogar als Totgeburt. Seit dem Jahr 2011 fand die Genfer Initiative praktisch keine Beachtung mehr. Bereits damals zeigte sich Calmy-Rey - kurz vor ihrem R\u00fccktritt - \"masslos entt\u00e4uscht\", dass der Friedensplan kaum Fr\u00fcchte getragen habe. Aufgeben wolle sie ihr \"Kind\" aber nicht. International wurde die Genfer Initiative nicht ernst genommen, und seit 2003 haben sich die Realit\u00e4ten im Konflikt massiv ver\u00e4ndert. Gem\u00e4ss Medienberichten erh\u00e4lt das B\u00fcro der Genfer Initiative noch immer einen j\u00e4hrlichen Bundesbeitrag von 387 000 Schweizerfranken - Geld, welches der Bund, selbst im Rahmen des Nahostkonflikts, sinnvoller einsetzen k\u00f6nnte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Tr\u00e4gerorganisation der Genfer Initiative besteht aus zwei getrennten israelischen und pal\u00e4stinensischen Komitees, die ihren Sitz in Tel Aviv und Ramallah haben. Diese bilden eine gemeinsame Diskussionsplattform f\u00fcr die israelische und pal\u00e4stinensische Gesellschaft. Bearbeitet werden Themen des Nahostkonflikts, die f\u00fcr ein friedliches Zusammenleben im Rahmen einer Zweistaatenl\u00f6sung relevant sind. Seit 2015 fokussiert die Genfer Initiative auf das Thema Vergangenheitsarbeit. Eine konstruktive Auseinandersetzung beider Seiten mit den unterschiedlichen Sichtweisen zu den Urspr\u00fcngen des Nahostkonflikts ist eine Voraussetzung f\u00fcr eine tragf\u00e4hige Friedensl\u00f6sung. Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten unterst\u00fctzt die entsprechenden Arbeiten mit Projektbeitr\u00e4gen und Expertise.
Urspr\u00fcnglich im Zentrum der Genfer Initiative stand ein Modellabkommen f\u00fcr die dauerhafte Regelung des israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikts. Dieses Modellabkommen wurde von ehemaligen israelischen und pal\u00e4stinensischen Politikern ausgehandelt und Ende 2003 in Genf unterzeichnet. Das Abkommen geht auf die offenen Fragen des Nahostkonflikts ein (u. a. endg\u00fcltige Grenzen und Gebietsaustausch, Status von Jerusalem, Sicherheitsvorkehrungen). Man wollte damit zeigen, dass eine f\u00fcr beide Seiten akzeptable L\u00f6sung m\u00f6glich ist. Angesichts der Blockade im Nahostfriedensprozess hat dieses Modellabkommen an Zugkraft eingeb\u00fcsst. Entsprechend hat die Schweiz ihre finanzielle Unterst\u00fctzung an die Genfer Initiative seit 2013 kontinuierlich reduziert.
Im Hinblick auf ihre neue Strategie f\u00fcr Israel und das besetzte pal\u00e4stinensische Gebiet ab 1. Januar 2020 \u00fcberpr\u00fcft die Schweiz ihre Unterst\u00fctzung von Nichtregierungsorganisationen und Think-Tanks. Auch die Genfer Initiative wird Gegenstand dieser \u00dcberpr\u00fcfung sein.
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