Es gab bereits viele Fragen zum Transport von Chlor in der Schweiz, und Chlor hat auch bei der Bev\u00f6lkerung schon zu Besorgnis gef\u00fchrt. Eine Reaktion darauf war beispielsweise die Standesinitiative des Kantons Genf, mit der sich der St\u00e4nderat am 13. Dezember 2016 befasste. Drei Massnahmen daraus schienen uns besonders wichtig: die Reduzierung der Transportgeschwindigkeit in dichtbesiedelten Gegenden auf 40 Kilometer pro Stunde, die Verwendung des besten verf\u00fcgbaren Rollmaterials und die Beg\u00fcnstigung von Chlortransporten in Zeiten von reduziertem Verkehrsaufkommen, vor allem in der Nacht.
Das Chlorgas ist eine hochgiftige chemische Substanz, die in grossen Mengen auf der Schiene in die Schweiz eingef\u00fchrt wird. Gem\u00e4ss den Statistiken der Zollverwaltung belief sich der Chlorimport 2017 auf 25 314 464 Kilogramm. Diese Fakten rechtfertigen eine erh\u00f6hte Informationspflicht und veranlassen mich, folgende Fragen zu stellen:
1. Wird f\u00fcr die Einfuhr von Chlor das normale oder ein erleichtertes Zollverfahren angewendet, wie beispielsweise das der aktiven Veredelung, bei dem Waren zur Bearbeitung vor\u00fcbergehend zollbefreit eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnen?
2. Wird das in die Schweiz importierte Chlor f\u00fcr die Herstellung von Pflanzenschutzmitteln verwendet?
3. Wird das in die Schweiz importierte Chlor f\u00fcr die Herstellung von Produkten, die anschliessend ins Ausland exportiert werden, verwendet? Wenn ja, f\u00fcr welche Produkte und in welcher Menge?
4. Sollte die vorhergehende Frage zutreffen: Entsprechen solche Exportwaren den in der Schweiz geltenden Nutzungsrichtlinien? Wenn ja, um welche Produkte handelt es sich?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Chlor ist eine unverzichtbare Basischemikalie f\u00fcr die chemisch-pharmazeutische Industrie in der Schweiz und wird in vielen verschiedenen Produktionsprozessen zur Herstellung von Zwischen- und Endprodukten verwendet. Die Verwendung von Chlor ist in der Industrie grundlegend f\u00fcr die Sicherung von Prozessen mit hoher Wertsch\u00f6pfung und Innovation. F\u00fcr den Produktionsbedarf der Schweizer Chemiewerke in Pratteln, Monthey und Visp werden j\u00e4hrlich ungef\u00e4hr 60 000 Tonnen Chlor ben\u00f6tigt. Knapp zwei Drittel dieser Menge k\u00f6nnen f\u00fcr den Bedarf in Pratteln vor Ort produziert werden.
1. F\u00fcr das aus der Europ\u00e4ischen Union eingef\u00fchrte Chlor gelten Zollerleichterungen, und die Zollabgaben auf den Importen liegen bei null. Ein- und Ausfuhren von Chlor unter dem Verfahren der aktiven Veredelung sind somit f\u00fcr die Unternehmen weder von finanziellem Interesse noch von praktischem Nutzen. Die Import- und Exportzahlen der Aussenhandelsstatistiken decken alle Ein- und Ausfuhren ab, unabh\u00e4ngig von deren Zollverfahren.
2. Ein Teil des importierten Chlors wird f\u00fcr die Herstellung von Pflanzenschutzmitteln verwendet.
3. Importiertes Chlor wird in diversen Prozessen zur Herstellung vieler Zwischen- und Endprodukte verwendet. Der kleinere Teil davon wird im Inland weiterverwendet, der gr\u00f6ssere Teil der Produkte gelangt zur Ausfuhr. Mittels Chlor hergestellt werden Chemikalien, die als Zwischenprodukte f\u00fcr chemische Synthesen ben\u00f6tigt werden und letztlich ein breites Spektrum von unterschiedlichen Endprodukten wie beispielsweise Polymerharze, Pigmente, optische Aufheller und Wirkstoffe f\u00fcr Pflanzenschutzmittel abdecken. \u00dcber die Mengen der ausgef\u00fchrten Produkte, die mittels Chlor hergestellt werden, liegen dem Bund keine spezifischen Zahlen vor.
4. Das Schweizer Chemikalienrecht ist zur Vermeidung von Handelshemmnissen und Gew\u00e4hrleistung eines vergleichbar hohen Schutzniveaus f\u00fcr Mensch und Umwelt weitestgehend mit jenem der Europ\u00e4ischen Union harmonisiert. Insofern sind die Schweizer Einschr\u00e4nkungen und Verbote f\u00fcr das Inverkehrbringen von Chemikalien identisch mit jenen des wichtigsten Handelspartners der Schweiz. Chemikalien, die in der Schweiz weitgehenden Beschr\u00e4nkungen oder Verboten unterliegen, d\u00fcrfen zwar ausgef\u00fchrt werden, m\u00fcssen jedoch nach den Bestimmungen der PIC-Verordnung (SR 814.82) den Beh\u00f6rden des Einfuhrlandes notifiziert werden.
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