Der Bundesrat wird beauftragt, durch Anpassung der Gesetzgebung sicherzustellen, dass Rodungsersatz und \u00f6kologische Ausgleichsmassnahmen nicht mehr auf landwirtschaftlicher Nutzfl\u00e4che erfolgen.
","ReasonText":"Der strikte Waldschutz machte vor 100 Jahren Sinn, als der Wald in der Schweiz stark unter Druck war. Heute ist die Situation genau umgekehrt: Jede Sekunde f\u00e4llt ein halber Quadratmeter Kulturland der Ausdehnung des Waldes zum Opfer. Zusammen mit dem Fl\u00e4chenbedarf der Siedlungs- und Infrastrukturentwicklung geht trotz der ersten Etappe der RPG-Revision nach wie vor fast ein Quadratmeter Kulturland pro Sekunde verloren. Dies zeigen die neuesten Resultate der aktuellen Arealstatistik.
Angesichts dieser Tatsache macht es keinen Sinn, dass auf Kulturland weiterhin Wald aufgeforstet wird oder f\u00fcr \u00f6kologische Ausgleichsmassnahmen wertvolle Fl\u00e4chen der Lebensmittelproduktion entzogen werden. Erst vor ein paar Jahren haben wir im Parlament entschieden, den Rodungsersatz zu lockern. Allerdings stellen wir in der Praxis fest, dass die Bundesbeh\u00f6rden selbst im Berggebiet, wo der Waldeinwuchs unsere Landschaft und Landwirtschaft gef\u00e4hrdet, die Kantone zwingen, Realersatz auf Kulturland zu leisten. Dies l\u00e4uft dem verfassungsgem\u00e4ssen Kulturlandschutz zuwider.
Solange der Wald gesamtschweizerisch auf dem Vormarsch ist und Kulturland verlorengeht, ist dieser Rodungsersatz wie auch die \u00f6kologischen Ausgleichsmassnahmen auf der gr\u00fcnen Wiese oder gar auf besten Ackerfl\u00e4chen nicht mehr tolerierbar. Umso weniger, als das Stimmvolk im Herbst 2017 den Verfassungsartikel 104a zur Ern\u00e4hrungssicherheit mit \u00fcberw\u00e4ltigenden 78 Prozent Jastimmen angenommen hat. Dort steht prominent, dass das Kulturland langfristig erhalten werden muss. Dasselbe verlangen auch die Verfassungsartikel zur Raumplanung, zur Landesversorgung und zur Landwirtschaft, ebenfalls die Grunds\u00e4tze des Raumplanungsgesetzes. 2015 hat die GPK einen Bericht zum Kulturlandschutz erstellt und ist zum Schluss gekommen, dass der Bund seine Aufgabe nicht wahrnimmt.
Daher muss die Gesetzgebung so angepasst werden, dass auf landwirtschaftlichem Kulturland auf jegliche Form von Rodungsersatz und \u00f6kologischen Ausgleichsmassnahmen k\u00fcnftig verzichtet wird. Wenn, dann sollen diese Ersatzmassnahmen beispielsweise durch eine qualitative Aufwertung innerhalb des bestehenden Wald- oder Naturschutzareals erfolgen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Motion\u00e4r fordert grunds\u00e4tzlich einen besseren Schutz des Kulturlandes. Der geforderte Verzicht auf Rodungsersatz und \u00f6kologische Ausgleichsmassnahmen auf landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4chen h\u00e4tte aber negative Auswirkungen auf den Schutz der Waldfl\u00e4che, ohne dass dadurch der Schutz des Kulturlandes wesentlich gest\u00e4rkt werden k\u00f6nnte. Durch diese Forderung w\u00fcrde de facto die Waldfl\u00e4che im Mittelland und in Talebenen kontinuierlich abnehmen. Zusammen mit der Einf\u00fchrung der statischen Waldgrenze (Art. 12a der Waldverordnung, WaV; SR 921.01) w\u00fcrde sich diese Abnahme noch versch\u00e4rfen. Dies steht im Widerspruch zum Walderhaltungsgebot nach Artikel\u00a03 des Waldgesetzes (WaG; SR 921.0) und zur Waldpolitik 2020 des Bundes. Es w\u00e4re zudem zu pr\u00fcfen, inwieweit die Walderhaltung gem\u00e4ss Artikel\u00a077 der Bundesverfassung (BV; SR 101) infrage gestellt w\u00fcrde.
Die Raumplanung soll den haush\u00e4lterischen Umgang mit der knappen Ressource Boden unter Ber\u00fccksichtigung der laufenden Siedlungsentwicklung und des gleichzeitigen Schutzes von Kulturland und Wald mit den entsprechenden Instrumenten sicherstellen. Im Rahmen der ersten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG; SR 700) und der \u00c4nderung des Waldgesetzes vom 16. M\u00e4rz 2012 hat sich das Parlament bereits mit der Thematik des Rodungsersatzes auseinandergesetzt. Im Grundsatz wurde am Walderhaltungsgebot festgehalten. Beim Rodungsersatz hat der Gesetzgeber in Artikel\u00a07 WaG zur Schonung des landwirtschaftlichen Kulturlandes jedoch je nach Entwicklung der Waldfl\u00e4che differenzierte Regelungen festgelegt (Art. 7 Abs. 2 Bst. a und b; Abs. 3 Bst. a WaG sowie Art. 9 Abs. 1 WaV). So ist es zur Schonung von landwirtschaftlichem Kulturland m\u00f6glich, ausnahmsweise anstelle des Realersatzes Massnahmen zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes zu leisten. Somit wird dem Anliegen des Kulturlandschutzes hinreichend Rechnung getragen.
Die Massnahmen zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes gem\u00e4ss WaG, die anstelle des Rodungsersatzes geleistet werden, sowie die vom Motion\u00e4r zus\u00e4tzlich erw\u00e4hnten \u00f6kologischen Ausgleichsmassnahmen nach dem Natur- und Heimatschutzgesetz (Art. 18b Abs. 2 NHG; SR 451) k\u00f6nnen im Siedlungsgebiet, auf einer landwirtschaftlich genutzten Fl\u00e4che, im Wald oder auf anderen Fl\u00e4chen - wie bereits bestehenden Naturschutzfl\u00e4chen - erbracht werden. Je nach Art dieser Massnahmen sind die weitere landwirtschaftliche Nutzung oder eine Anrechnung als Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4che gem\u00e4ss Landwirtschaftsrecht m\u00f6glich. Wichtig bei \u00f6kologischen Ausgleichsfl\u00e4chen ist insbesondere auch die Vernetzung. Diese kann nur erreicht werden, wenn \u00fcberall - d. h. auch im Kulturland - Fl\u00e4chen mit einer hohen Biodiversit\u00e4t verteilt sind. Zudem ist bei \u00f6kologischen Ausgleichsfl\u00e4chen zu beachten, dass je nach Art die Bodenfunktionen und damit das Produktionspotenzial der Fl\u00e4chen erhalten bleiben.
Die Waldfl\u00e4che hat in den letzten Jahrzehnten in h\u00f6heren Lagen in den Alpen und auf der Alpens\u00fcdseite - vor allem dort, wo die Landwirtschaftsfl\u00e4chen nicht mehr bewirtschaftet werden - zugenommen. In den intensiv genutzten R\u00e4umen der tieferen Lagen nimmt die Waldfl\u00e4che nicht zu: Sie steht - wie auch das Kulturland und die ausgeschiedenen Biodiversit\u00e4tsfl\u00e4chen - vor allem durch Siedlungen und Infrastrukturen unter Druck. Gem\u00e4ss der Arealstatistik betr\u00e4gt der durchschnittliche Kulturlandverlust 3500 Hektaren pro Jahr. Davon gehen pro Jahr lediglich rund 33 Hektaren oder ein Prozent zulasten des Realersatzes f\u00fcr die definitiven Rodungen. Weiter wurde in den Jahren 2015 bis 2017 nach der \u00c4nderung des Waldgesetzes vom 16. M\u00e4rz 2012 die neueingef\u00fchrte Flexibilisierung beim Rodungsersatz bereits genutzt: Bei durchschnittlich elf Hektaren pro Jahr wurde auf den Rodungsersatz ganz verzichtet (ein Drittel der definitiven Rodungen). Es ist somit festzustellen, dass die Leistung des Rodungsersatzes nur einen minimalen Einfluss auf den R\u00fcckgang an Kulturland hat. Der Kulturlandverlust ist haupts\u00e4chlich durch die Einwirkungen der Siedlungs- und Infrastrukturentwicklung bedingt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1542758400000)\/","SubmittedBy":"Ettlin Erich","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1560816000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|55|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1750799183477)\/","SubmissionDate":"\/Date(1537920000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5014,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Landwirtschaft|Raumplanung und Wohnungswesen"}}